Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.01.2012, RV/3590-W/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei einem Gesamtschuldverhältnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. November 2011 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

An die Ehegattin des Berufungswerbers (Bw.) wurden für die Tochter in den Jahren 2003 bis 2005 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Mit Bescheid vom 14. November 2011 schrieb das Finanzamt dem Bw. für das Jahr 2005 einen Rückzahlungsbetrag von 1.755,27 € vor. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen.

In der Berufung vom 17. November 2011 wandte der Bw. ein, dass er sich auf keinen Fall zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet sehe, da seine Ex-Ehefrau das Kinderbetreuungsgeld immer alleine bezogen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werden die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten (bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 €), so haben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die verheirateten bzw. an derselben Adresse wohnenden Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein solcher Zuschuss ausbezahlt wurde. Die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 5% des Einkommens entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird (§ 21 KBGG).

Der Berufungsentscheidung sind folgende Feststellungen zu Grunde zu legen:

An die Ehegattin des Bw. wurden für die im Jahr 2003 geborene Tochter bis zum 31. Dezember 2005 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 1.945,26 € ausbezahlt. Der Bw. ist von seiner Gattin mittlerweilen geschieden, sie wohnten aber jedenfalls seit dem Jahr 2000 bis 31. Oktober 2011 an derselben Adresse (lt. Anfrage beim Zentralen Melderegister). Der Bw. bezog im Jahr 2005 ein Einkommen von 24.027,50 €, seine Gattin ein Einkommen von 11.077,95 €. Die Eltern des Kindes überschritten mit dem Gesamteinkommen von 35.105,45 € erstmals die Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG und es entstand daher mit Ablauf des Jahres 2005 die Verpflichtung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von 1.755,27 €.

In Hinblick auf die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG kommt dem Einwand des Bw., seine Gattin habe das Kinderbetreuungsgeld (und wohl auch den Zuschuss) alleine bezogen, keine Relevanz zu. Denn es entspricht der Rechtslage, dass der Zuschuss an einen Elternteil ausbezahlt wird, jedoch beide Eltern zur Rückzahlung verpflichtet sind. Schließlich kommen die an einen Elternteil bezahlten Beträge als Bestandteil des zur Verfügung stehenden gemeinsamen Haushaltsbudgets zumindest indirekt auch dem anderen Elternteil zu Gute.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass gemäß § 15 KBGG anlässlich des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beide Elternteile eine Erklärung zur Leistung der Rückzahlung unterfertigen müssen.

Die Eltern, die die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, dass der Gläubiger, also hier die Abgabenbehörde, die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO4, § 6 Tz. 2). Im Abgabenrecht liegt die Heranziehung der Gesamtschuldner im Ermessen der Abgabenbehörde. Das Finanzamt hat das Ermessen im angefochtenen Bescheid mit den Einkommensverhältnissen der Elternteile und mit den die Kindesmutter treffenden Lasten begründet, die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbunden sind. Der Bw. wurde somit im Rahmen des Ermessens zu Recht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG herangezogen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 2. Jänner 2012