Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.01.2012, FSRV/0057-W/11

Keine Zahlungserleichterung, wenn Geldstrafe bereits zur Gänze entrichtet wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0057-W/11-RS1 Permalink
Eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen kommt nur für noch nicht entrichtete Geldstrafen in Betracht.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Herrn N.N., Wien, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Juni 2011, Strafnummer 001, über die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2010, Strafnummer 001, wurde Herr N.N. (in weiterer Folge: Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer 2002 bis 2004 in Höhe von € 5.689,21 sowie Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG von DB und DZ für 20033 bis 2004 in Höhe von € 1.220,49 zu einer Geldstrafe von € 2.500,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verurteilt und die Kosten mit € 250,00 bestimmt.

Nachdem zunächst unzulässigerweise über E-Mail versucht wurde, ein Ansuchen um Zahlungserleichterung zu stellen, beantragte der Bf. mit Eingabe vom 18. Mai 2011, den Rückstand an Strafe von € 2.500,00 samt Nebengebühren im Ratenweg einzahlen zu können. Derzeit seien Raten von € 200,00 beginnend ab 25. Juni 2011 möglich. Sobald die Wintersaison eintrete und der Verkauf wieder Einkünfte bringe seien höhere Raten von € 500,00 beginnend ab Oktober 2011 möglich.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juni 2011 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass das Finanzamt im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen könne.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 16. Juni 2011 änderte der Bf. die angebotenen Raten auf monatlich € 100,00. Dieser Ratenbetrag stelle das Maximum dar, welches der Bf. ohne Gefährdung des Nahrungsstandes entrichten könne.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Juli 2011 wurde der Bf. aufgefordert, zur Untermauerung seines Zahlungswillens die von ihm angebotenen Raten von € 100,00 vorläufig beginnend ab 25. August 2011 monatlich auf das Strafkonto einzuzahlen.

Laut Buchung am Strafkonto vom 14. November 2011 wurde die Geldstrafe samt Nebenansprüchen mit Entrichtungstag 31. Oktober 2011 zur Gänze entrichtet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Festzuhalten ist, dass gemäß § 212 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 172 FinStrG die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nur für am Strafkonto noch offene Abgabenbeträge in Betracht kommt. Da laut aktueller Abfrage am Strafkonto im zu beurteilenden Fall die Geldstrafe (samt Nebenansprüchen) nach zunächst erfolgter vorläufiger Zahlungsaufforderung bereits bis 31. Oktober 2011 zur Gänze entrichtet wurde, eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Strafen jedoch ausgeschlossen ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. Jänner 2012