Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2012, RV/2641-W/11

Anspruchszinsen von Grundlagenbescheid abhängig

Miterledigte GZ:
  • RV/2640-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. A.B., Wien, vertreten durch Steuerberatung, vom 20. August 2008 und 20. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 7. August 2008 betreffend Anspruchszinsen 2005 und 2006 und vom 19. Oktober 2010 betreffend Anspruchszinsen 2005 und 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. August 2008 setzte das Finanzamt für die Jahre 2005 und 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 690,16 und € 441,56 fest.

In der dagegen am 20. August 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich Frau Dr. A.B. (Bw.) im Wesentlichen gegen die der Nachforderung zu Grunde liegende Einkommensteuer 2005 und 2006. Die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 und 2006 würden auf einer Abgabenschuld basieren, welche bei antragsmäßiger Veranlagung der Einkommensteuer nicht geschuldet werde. Richtigerweise resultiere aus der Veranlagung weder eine Abgabengutschrift noch eine Abgabennachforderung, weshalb von der Bw. keine Anspruchszinsen zu entrichten seien.

Im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2010 betreffend die Einkommensteuer 2005 erließ das Finanzamt gleichzeitig einen weiteren Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 2.701,88.

In der dagegen nach Fristverlängerung eingebrachten Berufung vom 20. Dezember 2010 führte die Bw. aus, dass auf Basis des eingebrachten Vorlageantrages zur Einkommensteuer 2005 und 2006 aus der Veranlagung der genannten Abgaben weder eine Abgabennachforderung noch eine Abgabengutschrift resultiere.

Der weitere Bescheid des Finanzamtes vom 19. Oktober 2010 betreffend Anspruchszinsen 2007 weist eine Gutschrift in Höhe von € 275,22 aus.

In der dagegen nach Fristverlängerung am 20. Dezember 2010 eingebrachten Berufung, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 richtet, beantragt die Bw. die Neufestsetzung der Einkommensteuer 2007 mit € 70,69 und im Hinblick auf diese Änderung die Erhöhung der Gutschrift an Anspruchszinsen für 2007 auf € 322,01.

Das Finanzamt legte die Berufungen gegen die Anspruchszinsenbescheide am 9. September 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2012