Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2012, RV/2643-W/11

Ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung darf nur bei Vorliegen einer der in § 212a Abs. 5 BAO genannten Erledigungen der Berufung verfügt werden

Miterledigte GZ:
  • RV/2642-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. A.B., Wien, vertreten durch Steuerberatung, vom 20. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. und 20. Oktober 2010 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung hinsichtlich der Bescheide vom 19. Oktober 2010 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie Festsetzung von Aussetzungszinsen wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Der Berufung hinsichtlich der Bescheide vom 20. Oktober 2010 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie Festsetzung von Aussetzungszinsen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 20. August 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide sowie die Anspruchszinsenbescheide der Jahre 2005 und 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der berufungsgegenständlichen Abgabenforderungen in Höhe von insgesamt € 18.341,54.

Mit Bescheiden vom 28. August 2008 und 1. September 2008 gab das Finanzamt dem Aussetzungsantrag statt und setzte die Einkommensteuernachforderungen 2005 und 2006 in Höhe von € 7.336,84 und € 9.872,98 sowie die Anspruchszinsen 2005 und 2006 in Höhe von € 690,16 und € 441,56 gemäß § 212a BAO von der Einhebung aus.

Nachdem am 19. Oktober 2010 Berufungsvorentscheidungen bezüglich der genannten Einkommensteuern ergangen waren, verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuernachforderungen und setzte gleichzeitig mit einem weiteren Bescheid Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.018,05 fest.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung betreffend Anspruchszinsen 2005 und 2006 und setzte mit einem weiteren Bescheid gleichen Datums Aussetzungszinsen in Höhe von € 68,13 fest.

In der dagegen am 20. Dezember 2010 nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertreterin der Bw. aus, dass auf Basis ihres eingebrachten Vorlageantrages der Berufung vom 20. August 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz aus der Veranlagung der Einkommensteuern 2005 und 2006 weder eine Abgabennachforderung noch eine Gutschrift resultiere, weshalb die Aufhebung der Bescheide begehrt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten in einem Zahlungsaufschub, Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Die Bw. ersuchte für die Nachforderungen an Einkommensteuern sowie der Anspruchszinsen der Jahre 2005 und 2006 in der Berufung gegen die genannten Bescheide um Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Auf Grund dieser Antragstellung war für die bereits fällige, vollstreckbare und nicht entrichtete Einkommensteuernachforderung die Einbringung ab diesem Zeitpunkt gehemmt und damit für diese festgesetzte Abgabenschuld vorerst Zahlungsaufschub auf Grundlage des § 230 Abs. 6 BAO gegeben.

Außer Streit steht, dass dem Aussetzungsantrag stattgegeben wurde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 genannten Erledigungen der Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl. z.B. VwGH vom 11.9.1997, 96/15/0173, oder vom 22.1.2001, 2000/17/0266).

Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Gemäß der Aktenlage ergingen am 19. Oktober 2010 bezüglich der Einkommensteuern 2005 und 2006 Berufungsvorentscheidungen.

Im Hinblick auf die zwingende Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO wurde daher der Ablauf der Aussetzung für diese Abgabenschuldigkeiten zu Recht verfügt.

Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen.

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Dabei ist nochmals auf § 212a Abs. 5 lit. a BAO zu verweisen, wonach der Ablauf der Aussetzung der Einhebung auch anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist.

Da die Vorschreibung von Aussetzungszinsen auf Grundlage des § 212a Abs. 9 BAO dem Gesetzeswortlaut folgend von der Erteilung einer Aussetzungsbewilligung und einem dadurch bei den betroffenen Abgaben eingetretenen Zahlungsaufschub abhängig gemacht wird, sind Aussetzungszinsen nach dieser Bestimmung immer nur dann und insoweit vorzuschreiben, als der Abgabepflichtige mit seinem Berufungsbegehren nicht (zur Gänze) durchgedrungen ist, es damit für die strittigen Abgaben zu einem Zahlungsaufschub gekommen ist und der von der Aussetzung betroffene Abgabenbetrag auch nicht vorzeitig entrichtet wurde.

Aussetzungszinsen stellen nach der Intention des Gesetzgebers ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub dar, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der erwirkt wurde, weil die mit Berufungserledigung letztlich unverändert gebliebene Abgabenschuldigkeit erst später entrichtet wird (Ritz, BAO-Kommentar4, § 212a Tz. 32). Der Zinsenbemessungszeitraum erstreckt sich im Falle einer Bewilligung der Aussetzung der Einhebung grundsätzlich vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages bis zur bescheidmäßigen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO zwingend vorzunehmen; insoweit steht der Behörde kein Ermessen zu.

In Anbetracht dieser Sachlage erweist sich der angefochtene Aussetzungszinsenbescheid vom 19. Oktober 2010 als rechtmäßig.

Die Bescheide vom 19. Oktober 2010 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie über die Festsetzung der Aussetzungszinsen ergingen daher zu Recht.

Bezüglich der Berufung gegen die Anspruchszinsen 2005 und 2006 lag zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes (20. Oktober 2010) keine der in § 212a Abs. 5 genannten Erledigungen der Berufung vom 20. August 2008 vor, weshalb der Ablaufbescheid vom 20. Oktober 2010 und daraus resultierend auch der Aussetzungszinsenbescheid gleichen Datums infolge Rechtswidrigkeit aufzuheben waren.

Wien, am 3. Jänner 2012