Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 02.09.2003, ZRV/0059-Z2L/02

Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung eines Straßenfahrzeuges zum privaten Gebrauch bei gewöhnlichem Wohnsitz der Einbringerin im Zollgebiet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0059-Z2L/02-RS1 Permalink
Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch unterliegt der Voraussetzung, dass diese Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebietes ansässigen Personen eingeführt werden. Darunter ist eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs.2 Ziff.8 ZollR-DG in einem Drittland zu verstehen. Wird dieses Verfahren von einer Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet in Anspruch genommen, so hat diese, sofern es sich bei ihr nicht um einem zulässigen Sonderfall handelt, mit Verlassen des Amtsplatzes das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. November 1997, GZ. 100/0058532/97-3, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), i.V.m. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 7. Oktober 1997, Zl: 100/VV/0058532/2/97 wurde der Bf. gegenüber die Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) geltend gemacht. Als Begründung wurde sinngemäß angeführt, dass diese Ihren PKW der Marke: Audi, Type: Audi, Kennzeichen: xxx (HR), ohne Abgabe einer förmlichen Zollanmeldung im Juni 1996 in das Zollgebiet eingebracht habe und ihn damit mit Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, weil sie zur formlosen Einbringung diese Fahrzeuges im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht berechtigt gewesen wäre.

Dagegen erhob die Partei fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass der streitverfangene PKW in Kroatien gekauft und versichert wurde. Er erhalte dort sein Service sowie sämtliche anfallende Reparaturen. Im Juni 1996 habe sie das Fahrzeug bereits über ein halbes Jahr in ihrem Besitz gehabt. Aus diesen Gründen verwehre sie sich dagegen zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen zu werden. Darüber hinaus wäre die Bemessungsgrundlage für ein acht Jahre altes Auto zu hoch angesetzt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. November 1997, Zl: 100/0058532/97-3 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und als Begründung im wesentlichen angeführt, dass es sich bei der Bf. um eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollinland handeln würde und somit die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung des streitverfangenen Fahrzeuges im Zollgebiet der Gemeinschaft, nicht gegeben wäre. Deshalb könne mit den in Berufung vorgebrachten Argumenten nichts gewonnen werden, mögen diese auch durchaus der Richtigkeit entsprechen.

Der PKW, welcher, laut ihren eigenen Angaben, Anfang Februar 1996 in Kroatien gekauft und am 7. Februar 1996 dort auf ihren Namen zugelassen wurde, wäre mangels einer technischen Zustandsprüfung und anderer sonstiger geeigneter Unterlagen, unter Berücksichtigung der Eurotax-Listenpreise gemäß Artikel 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO geschätzt worden. Ohne Beibringung eines geeigneten Wertnachweises könne dieser geschätzte Zollwert keine Änderung erfahren.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im Wesentlichen die im Berufungsbegehren enthaltenen Darstellungen. Diesen fügte sie hinzu, dass der streitverfangene PKW in Kürze in Kroatien verkauft werden würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich entsteht die Zollschuld für denjenigen, der eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzieht; worunter alle Maßnahme zu verstehen sind, welche das Fortsetzen einer konkret begonnenen zollamtlichen Überwachungsmaßnahme unmöglich macht; wie beispielsweise das Verlassen des Amtsplatzes ohne Abgabe einer entsprechenden Zollanmeldung.

Gemäß Art. 137 ff. ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von den normalen Wertminderungen des von ihnen gemachten Gebrauches, Veränderungen erfahren haben, unter vollständiger oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die in Art. 716-726 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), in der damals geltenden Fassung, (seit 1. Juli 2001 Artikel 555-787 leg.cit.) enthaltenen Bestimmungen regeln die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln im Status von Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft. Unter Berücksichtigung der jeweils festgelegten Voraussetzungen erfolgt die Überführung dieser Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung - abgesehen von bestimmten Ausnahmen -grundsätzlich formlos.

Gemäß Artikel. 719 Abs. 3 Buchstabe a ZK-DVO, in der damals geltenden Fassung, ist eine der Voraussetzungen für die Überführung eines Straßenfahrzeuges in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch, die Einfuhr durch eine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person. Dabei wird auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Einführers abgestellt.

Als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person ist gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 8 ZollR-DG erster Satz jener Ort zu verstehen, an dem sie wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen oder im Fall einer Person ohne beruflicher Bindungen- wegen persönlicher Bindungen, die eine Beziehung zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt.

Ein zulässiger Sonderfall der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung im formlosen Verfahren wird in Abs. 4 Buchstabe b leg.cit. geregelt, wonach auch eine im Zollgebiet ansässige Person, welche Angestellte einer in einem Drittland ansässigen Person ist, ein Nichtgemeinschafts-Straßenfahrzeug, welches im Eigentum der letztgenannten Person steht, formlos in das Zollgebiet zum privaten Gebrauch einbringen kann.

Dieser Ausnahmeregelung ist auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.

Dem gegenständlichem Verfahren wird, auf Grund der Aussage der Bf. vom 17. September 1996, anlässlich ihrer Befragung als Partei vor dem Hauptzollamt Wien, als Abgabenbehörde 1. Instanz, nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Bei den vorgenannten PKW handelt es sich unstrittig um eine Nichtgemeinschaftsware.

Die Bf. ist seit 30. Dezember 1995 mit einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger verheiratet, und seit 23. April 1996 in Wien gemeldet. Seit Februar 1996 befand sich die Bf. in Karenz. Ihr Karenzgeld bezog sie aus einer beruflichen Tätigkeit in Kroatien.

Gemäß ihrer eigenen Einschätzung verbringt sie seit Juni 1996 die meiste Zeit mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in Wien.

Seit Februar 1996 bestanden für die Bf. keine berufliche Bindungen, welche einen regelmäßigen Aufenthalt in einem Drittland erforderten.

Aufgrund ihrer starken persönlichen Bindungen zu Wien, ist die Bf., im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen, zumindest seit Juni 1996, als eine Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Zollinland anzusehen.

Der streitverfangene PKW wurde von ihr im Februar 1996 in Kroatien gekauft und laut Zulassungsschein in Kroatien am 7. Februar 1996 auf ihren Namen zugelassen.

In Anbetracht dieses Umstandes, wird davon ausgegangen, dass der PKW von der Bf. im Juni 1996 nicht bereits sechs Monate in Ihrem Besitz bzw. von ihr benutzt worden war.

Im Juni 1996, also zu einem Zeitpunkt, in welchem der gewöhnliche Wohnsitz der Bf. bereits im Zollinland lag, wurde dieses Fahrzeug von ihr formlos, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, ohne Entrichtung von Eingangsabgaben, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht .

Wiewohl die Bf. dieses nicht bestreitet, vertritt sie die Ansicht, dass die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Verfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen durch formlose, eingangsabgabenfreie Einbringung in das Zollgebiet, lediglich davon abhängig ist, dass dieses Fahrzeug in einem Drittland, angekauft, zugelassen und versichert wurde bzw. dort auch gewartet und benutzt wird, und überdies die Absicht seitens des Einbringers bestünde, dieses Fahrzeug in diesem Drittland weiterzuverkaufen.

Im Gegensatz dazu steht der Wortlaut des zum Zeitpunkt der Einbringung geltenden Artikel 719 Absatz 3 Buchstabe a ZK , wonach die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch, der Voraussetzung unterliegt, dass diese Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebietes ansässigen Personen eingeführt werden. Darunter ist eine Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziff.8 ZollR-DG in einem Drittland zu verstehen.

Wird dieses Verfahren von einer Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet in Anspruch genommen, so hat diese, sofern es sich bei ihr nicht um einen zulässigen Sonderfall handelt, mit Verlassen des Amtsplatzes, ohne dass im Zuge dieses Verbringens eine Kontrolle stattgefunden hat, das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Im gegenständlichen Fall brachte die Bf. den streitverfangenen PKW, im oben aufgezeigten Verfahren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, ohne als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet dazu berechtigt zu sein. Im Anschluss an diese Verbringung fand keine Kontrolle statt.

Somit entstand für die Bf. daher mit Verlassen des Amtsplatzes im Juni 1996 die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Buchstabe a ZK.

Zu der in der Beschwerde in Zweifel gezogene Höhe der Bemessungsgrundlage wird bemerkt:

Die in § 115 Bundesabgabenordnung normierte, amtswegige Ermittlungspflicht findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10 1995, 94/15/0131).

Im Sinne des Artikel 214 ZK wird der Betrag, der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, anhand der Bemessungsgrundlage bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenberechnung nicht ermitteln oder berechnen kann, das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, oder weitere Auskünfte oder Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind, so hat sie diese zu schätzen.

Im Sinne des Artikel 31 ZK ist sie dabei an die Leitlinien des GATT-Zollwert-Kodex gebunden.

Im gegenständlichen Fall wurden von der Partei, trotz Ankündigung, keine Unterlagen zur Erhebung der Bemessungsgrundlage beigebracht. (z.B. Kaufvertrag, Schätzungsgutachten über den Warenwert zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld).

Im Lichte der vorstehende angeführten Gesetzesbestimmungen wurde daher die Bemessungsgrundlage für den verfahrensgegenständlichen PKW aufgrund der Aktenlage,

unter Berücksichtigung der Eurotax-Listenpreise zu Recht auf ATS: 55.000.- geschätzt.

Der Beschwerde war daher insgesamt der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 2. September 2003