Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2012, RV/1437-W/11

Keine weiteren Ermittlungen bei schlüssigem Sachverständigengutachten

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0084 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.4.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1437-W/11-RS1 Permalink
Nach Vorliegen eines schlüssigen Sachverständigengutachtens des BSA besteht für die Abgabenbehörde keine Veranlassun,g weitere, vom Berufungswerber beantragte, "Stellungnahmen" der behandelnden Ärzte zu einzelnen Befunden einzuholen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch fav, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Juli 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 1. Juli 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die rückwirkende Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wegen ärztlich festgestellter psychischer Krankheiten ("Charakterneurose", "narzisstische Persönlichkeit mit schizoider Symptomatik" und Hebephrenie). Im Beiblatt zu seinen Anträgen führt der im Jahr nn geborene Bw. aus, er habe mit Ausnahme eines gescheiterten Versuches in Form einer vier Monate währenden geringfügigen Beschäftigung im Alter von 23 Jahren nie einer Berufstätigkeit nachgehen können. Erste psychische Auffälligkeiten seien bereits im Schulalter aufgetreten. In diesem Beiblatt bezieht sich der Bw. auf einen vorgelegten Beleg des FA Dr. k, welcher in den Akten aber nicht auffindbar ist. Eine Beratung des schulpsychologischen Dienstes sei in Anspruch genommen worden. Im Jahr 2000 sei der Bw. im kh stationär aufgenommen worden und in den Jahren 2005 bis 2007 vom Psychologischen Dienst y betreut worden. Nach Zeiten der Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit sei ab 2001 Sozialhilfe gewährt und ab 2007 eine Gemeindewohnung zugeteilt worden. Im Zeitraum 1996 bis 2000 habe der Bw. an verschiedenen Wiener Universitäten ohne nennenswerten Studienerfolg inskribiert.

Das im Zuge des Ermittlungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten stellte einen Grad der Behinderung von 30 % und die Fähigkeit sich den Unterhalt selbst zu verschaffen fest. Dabei wurden vorgelegte Befunde (vom PSD y und dem KH) ebenso berücksichtigt, wie die vom Bw. geschilderten Lebens- und Leidensumstände. Zudem wurde ein überdurchschnittliches Intelligenzniveau befundet.

Das Finanzamt wies unter Bezug auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 die Anträge ab.

In seiner dagegen erhobenen Berufung wendet sich der Bw. vorerst gegen die Weitergabe von Daten an das BSA (Ankündigung rechtlicher Schritte, Klagsdrohungen). Nach Auffassung des Bw. sei das vorliegende Gutachten vom 4.8.2010 grob mangelhaft, weil aktuelle Befunde nicht abgewartet worden seien und die Befundung der Persönlichkeitsmerkmale nicht richtig erfolgt sei. Die mangelnde Impulskontrolle, die sich anhand der Entleerung dreier Feuerlöscher in einer Tiefgarage zeigen lasse, sowie der Abbruch des Zivildienstes (im Rahmen dessen fortwährend Diebstähle begangen worden seien), die Betreuung im Rahmen eines sozialen Wohnprojektes, sowie die im Rahmen eines Aufenthaltes in England entstandenen Federzeichnungen seien unberücksichtigt geblieben. Nicht berücksichtigt worden seien weiters der Verkauf von Gold- und Silbermünzen zur Anschaffung von Wörterbüchern und Grammatikbüchern seltener Sprachen, welche in der Folge nicht erlernt wurden, der lebenslangen Delinquenz, der Entwendung von Ameisensäure aus einer Imkerei im Volksschulalter (ohne für diese Verwendung zu haben), der zwanghaften Bezug explodierender Substanzen im Kindesalter (um diese in Fläschchen eine Wiese hinunterrollen zu lassen), die Vorstellung während der Gymnasialzeit ein Brite zu sein, die Verachtung der österreichischen Mentalität, Kirchenerfahrungen, sowie die sexuelle und kulturelle Ausrichtung (Studentenverbindung, Freizeitgestaltungen) geblieben. Der Bw. verweist auf die nur kurz andauernden Arbeitsverhältnisse, seine Neigung zum Stehlen, auf die Diagnostizierung von Auffälligkeiten bereits im Kindesalter, den Unzulänglichkeiten in seiner Familie (insbesondere verursacht durch Alkoholismus, Krebskrankheit der Mutter) sowie auf weitere künftige Befundungen und Therapieschritte (wie eine Befundung Ende Oktober fürs Sozialamt und eine Neuroleptikaeinstellung).

Im Einzelnen bekämpft der Bw. diverse Feststellungen des Befundes wie jene des Leistungsabfalles seit der Matura. Er habe niemals außerhalb des Unterrichts gelernt, viele Fehlstunden gehabt und infolge seiner Intelligenz die Matura geschafft. Betreffend Selbstmordversuch lag hinsichtlich der verschluckten Substanz eine Verwechslung vor. Entgegen den Feststellungen des Gutachtens sei ein Freundeskreis vorhanden (welcher im Beiblatt näher vorgestellt wird). Statt "Stimmen hören" leide er an "Gedanken laut werden". Medikamentöse Therapien seien zwar erfolgt, aber einvernehmlich abgebrochen worden. Derzeit erfolge eine Medikamenteneinstellung und die Suche nach einem Psychotherapeuten. Zudem habe er nicht wahllos Studien begonnen, sondern aus Interesse an Linguistik. Er habe nie gearbeitet, sondern betreffend Beschäftigung in einem Architekturbüro einen Schauraum bewohnt und Spaziergänge mit dem Hund unternommen. Das AMS habe jedwede Betreuung eingestellt. Betreffend Diagnose führt der Bw. aus "ich gehe davon aus, dass ich Hebephrenie, pathol. Narzißmus, eventuell Schizoidie und oder eine dissoziative Symptomatik sowie eine Depression habe. Ich bin absolut außerstande, mich um Erwerb zu kümmern, mir Unterhalt zu verschaffen. Es wäre (mit Vorbehalt) auch zu untersuchen, ob historisch eine funikuläre Myelose vorgelegen ist, denn meine frühere Anämie beruhte, wie die Befunde zeigen, auf Vitamin- B 12 Mangel.

Es ist also nicht auszuschließen, dass auch mein Hirn bereits Schaden genommen hat."

Im Zuge des Berufungsverfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz wurde neuerlich ein Sachverständigengutachten erstellt, worin der Grad der Behinderung mit 50 % voraussichtlich mehr als drei Jahre bei dauernder Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1.10.2005 unter Berücksichtigung der vom Bw. monierten Befunde und Korrekturen festgestellt wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt neuerlich die Anträge des Bw. mit der Begründung zurück, die Erwerbsunfähigkeit sei erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten.

Mit Vorlageantrag vom 28.4.2011 bekämpft der Bw. den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit. Diese sei nach Auffassung des Bw. in der früheren Jugend eingetreten.

Neben unzutreffender Beweisaufnahme (unrichtiger Zeitraum des absolvierten Zivildienstes, unrichtige Bezeichnung eines inskribierten Studiums), sei der Befund der KH kritisch zu sehen, weil der Bw. über eine etwaige Persönlichkeitsstörung mit schizoider Symptomatik nicht aufgeklärt worden sei, sondern die Diagnose Schizophrenie im Raum stand.

Der Bw. macht als Zeugen Personen namhaft, die die wegen psychischer Beeinträchtigungen bestehende mangelnde Arbeitsfähigkeit bestätigen können. Andererseits seien von näher bezeichneten Medizinern zum g Arztbrief und zur eigenen Diagnose (Dr. K) Stellungnahmen einzuholen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe Familienbeihilfe zusteht. Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt.

Im gegenständlichen Fall hatte der Bw. hinreichend Gelegenheit und diese wurde von ihm auch wahrgenommen, an der Erstellung der beiden Sachverständigengutachten etwa durch Vorlage seiner Befunde und Darlegung seiner Leidenszustände mitzuwirken.

Die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene rechtliche Würdigung blieb vom Bw. unbekämpft. Der Umstand der fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen ist aufgrund der vorliegenden Gutachten unstrittig.

Ein Abgehen von den im Gutachten vom 25.2.2011 getroffenen Feststellungen ist grundsätzlich nicht möglich, zumal dieses auf die vom Bw. relevierten Ergänzungen Bedacht genommen hat. Ein Gegengutachten, welches eine relevante Unschlüssigkeit des gegenständlichen Gutachtens aufzuzeigen vermag, hat der Bw. nicht vorgelegt. Die beantragte Einvernahme von Privatpersonen, welche nicht als Sachverständige betreffend der Beurteilung psychischer Erkrankungen anzusehen sind, ist schon grundsätzlich nicht geeignet eine Unschlüssigkeit in Bezug auf den rückwirkend festgestellten Zeitpunkt der Selbsterhaltungsfähigkeit darzutun, weil die vom Bw. geschilderten Schwierigkeiten im Alltagsleben (insbesondere betreffend Berufs- und Wohnsituation im Zusammenhang mit dem mangelnden Arbeitserfolg) weder vom Betroffenen noch von den Beteiligten einem bestimmten Krankheitsbild zuverlässig zugeordnet oder dessen Auswirkungen auf die Selbsterhaltungsfähigkeit beurteilt werden können und die mangelnde Teilnahme am Erwerbsleben und deren Umstände bei der Gutachtenserstellung ohnedies dem Grunde nach bekannt war.

Hinzu kommt, dass der Grad der Behinderung und die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit für Zeiträume ab Oktober 2005 aufgrund der vorliegenden Befunde gegenüber vorangehenden Zeiträumen im Gutachten vom 25.2.2011 abweichend beurteilt wurde.

Die Einholung weiterer, vom Bw. beantragter, Stellungnahmen von behandelnden/befundenden Ärzten durch die Abgabenbehörde ist im Zusammenhalt mit dem schlüssigen Sachverständigengutachten, in welches die Lebens- und Leidensgeschichte des Bw. aber auch die bisherigen Therapien und gestellten Diagnosen eingeflossen sind, vom Gesetz nicht vorgesehen.

Davon abgesehen wären solche Ermittlungen im Hinblick auf die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung nicht ohne weiteres durchführbar und unter Bedachtnahme darauf, dass die Unschlüssigkeit des Gutachtens nicht konkret behauptet und begründet wurde und ein konkretes und relevantes Beweisthema im Zusammenhang mit der beantragten Einholung von "Stellungnahmen" nicht erkennbar war, auch nicht zweckmäßig oder geboten.

Wien, am 4. Jänner 2012