Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2012, RV/3387-W/11

Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmeerklärung einer Berufung, kein überspitzter Formalismus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, vom 19. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juli 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 Abs. 2 BAO) gegen einen Haftungsbescheid entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. September 2005 wurde das über das Vermögen der B-KG am 16. Juli 2004 eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben.

Am 30. März 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) als persönlich haftender Gesellschafter der genannten KG gemäß § 12 BAO für deren aushaftende Abgabenschulden, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Umsatzsteuer 2004

9.031,22

15. 02. 2005

Säumniszuschlag 1

180,62

20. 02. 2006

Säumniszuschlag 2

90,31

19. 07. 2006

Säumniszuschlag 3

90,31

18. 10. 2006

zur Haftung herangezogen.

Dagegen sowie gemäß § 248 BAO gegen die der Haftung zu Grunde liegenden Grundlagenbescheide brachte der Bw. am 25. April 2010 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein, beantragte die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides sowie eine Fristerstreckung bis 31. Mai 2011 für die Einbringung einer ausführlichen Berufung. Weiters wandte er ein, dass keine Gründe nach § 12 BAO für die Inanspruchnahme seiner Person zur Haftung vorliegen würden. Insbesondere könne eine Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters der KG für Rückstände, die sich aus der Vorsteuerberichtigung auf Grund des Insolvenzverfahrens ergeben hätten, nicht gesehen werden.

Mit Bescheid vom 27. April 2011 erteilte das Finanzamt dem Bw. einen Auftrag zur Behebung der Mängel des Fehlens der genauen Bezeichnung der angefochtenen Abgabenbescheide, der beantragten Änderungen sowie einer Begründung.

In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages teilte der Bw. mit Eingabe vom 29. Mai 2011 fristgerecht mit, dass dem Haftungsbescheid der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 11. Jänner 2006 zu Grunde liege, dessen Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung im Schätzungswege erlassen worden wären. Dessen Begründung wäre zu entnehmen, dass die Bemessungsgrundlagen einer vorgelegten Saldenliste (01-06/2004) sowie zweier abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen entnommen worden wären.

Da über die KG am 16. Juli 2004 der Konkurs eröffnet und mit Beschluss vom 27. Juli 2004 das Unternehmen geschlossen worden wäre, müsse der Ansatz von Ergebnissen aus einer Umsatzsteuervoranmeldung 11+12/2004 daher inhaltlich unrichtig gewesen sein. Der Bw. beantragte zur Aufklärung dieses Sachverhaltes eine weitere Erstreckung der Frist bis 30. Juni 2011 sowie, die festgesetzten Umsätze aus dem Zeitraum 11-12/2004 außer Ansatz zu lassen.

Weiters führte der Bw. an, dass er nach Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft im Jahr 2005 auch selbst insolvent geworden wäre. Nach Bezahlung einer Quote von 10 % wäre der Zahlungsplan bestätigt und das Insolvenzverfahren aufgehoben worden. Das Finanzamt hätte es aus eigenem Verschulden verabsäumt, zeitgerecht seine Forderungen aus der Umsatzsteuer 2004 im Schuldenregulierungsverfahren anzumelden, und somit eine spätere Geltendmachung verwirkt.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2011 erklärte das Finanzamt die Berufungen gegen den Haftungsbescheid und gegen die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide als zurückgenommen, weil der Bw. dem Auftrag, die Berufungsmängel bis 30. Juni 2011 zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen hätte, zumal die vom Bw. selbst beantragte Fristerstreckung bis 30. Juni 2011 sowie der Vorsprachetermin am 16. Juni 2011 zur Akteneinsicht nicht wahrgenommen worden wären.

Dagegen erhob der Bw. am 19. September 2011 das Rechtsmittel der Berufung und wandte ein, dass es unrichtig wäre, dass er dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollinhaltlich entsprochen hätte, da

aus den Berufungen sowie aus der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages eindeutig hervorgehe, dass diese sich gegen den Haftungsbescheid vom 30. März 2011 sowie gegen sämtliche dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Grundlagenbescheide richte (Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet),

die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt und weiters begründet worden wäre, dass eine Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters der KG für Rückstände, die sich aus der Vorsteuerberichtigung auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben würden, nicht gesehen werden könne sowie dass im November und Dezember 2004 keine Umsätze mehr stattgefunden hätten (Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten bzw. welche Änderung beantragt wird) und

auch die Begründung aus der Berufung sowie aus der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages hervorgehe.

Somit wäre dem Mängelbehebungsauftrag formell vollständig nachgekommen worden, weshalb der "Zurückweisungsbescheid" (gemeint wohl: Zurücknahmebescheid) aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden wäre.

In der Sache selbst werde noch vorgebracht, dass der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 11. Jänner 2006 dem Bw. nicht zugestellt worden wäre. Es werde daher beantragt, dass das Finanzamt eine ordnungsgemäße Zustellung nachweise, andernfalls Verjährung eingewendet werde.

Diese Berufungen wurden am 12. Oktober 2011 mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass selbst in der Berufung wiederum nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Haftungsvoraussetzungen gemäß § 12 BAO verwiesen werde. Die "maßgebende" Mängelbehebung hätte der Bw. mit "möglicherweise unrichtigen Ergebnissen der Umsatzsteuervoranmeldungen 11+12/2004" begründet, ohne konkrete weitere Begründungen darüber abgeben zu können und diese Umstände durch entsprechende Unterlagen zu dokumentieren.

Auch eine konkrete Begründung über die Rechtmäßigkeit der Grundlagenbescheide hätte der Bw. im gesamten Verfahren nicht abgeben können. Es wären weder genaue Angaben, wie sich die Umsatzsteuer 2004 nach seinen Vorstellungen ändern würde oder welche Bestimmungen der veranlagten Umsatzsteuer für das Jahr 2004 materiellrechtlich unrichtig wären, gemacht worden.

Außerdem hätte der Bw. in der Mängelbehebungsbeantwortung eine Fristerstreckung beantragt, um angeblich weitere Begründungen und Unterlagen liefern zu können. Diese Fristerstreckung wäre aber durch den Bw. vorsätzlich nicht wahrgenommen worden. Dieser Umstand impliziere bereits, dass der Mängelbehebungsauftrag auch aus Sicht des Bw. nicht vollständig beantwortet worden wäre.

Die Zurücknahme der Berufung wäre daher zu Recht erfolgt.

Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 14. November 2011 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Die Berufung muss gemäß § 250 Abs. 1 BAO enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

Es ist zunächst zu prüfen, ob der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes zu Recht erlassen wurde. Denn die in § 85 Abs. 2 BAO vorgesehene Rechtsfolge (Fiktion einer Berufungszurücknahme) kann insbesondere dann nicht eintreten, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nicht vorgelegen sind. Das ist der Fall, wenn die Berufung keinen Mangel im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO aufweist (VwGH 13.1.1993, 92/14/0213).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw. dem Bescheid anlastet (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (VwGH 26.5.2004, 2004/14/0035).

Im gegenständlichen Fall sind die beantragten Änderungen gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO entgegen der Ansicht des Finanzamtes klar determiniert, da die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt wurde.

Die Angabe gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Bw. die Berufung für Erfolg versprechend hält. Hinsichtlich dieses weiteren vom Finanzamt monierten angeblichen Mangels des Fehlens einer Begründung ist festzustellen, dass die Berufung in Wahrheit eine Begründung enthält, da der Bw. ausführt, dass eine Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters der KG für Rückstände, die sich aus der Vorsteuerberichtigung auf Grund des Insolvenzverfahrens ergeben würden, nicht gesehen werde.

Ob diese ausreichend für eine stattgebende Entscheidung ist, ist im Mängelbehebungsverfahren nicht zu klären. Darüber hinaus dürfen Mängelbehebungsaufträge nicht zur Beibringung von Beweismitteln erteilt werden (VwGH 17.12.1998, 97/15/0130), weil der Bw. diesen Erfordernissen auch auf andere Weise - insbesondere im Rahmen eines Vorhalteverfahrens - nachkommen kann.

Die beantragte Fristerstreckung impliziert entgegen der Ansicht des Finanzamtes keinesfalls, dass der Mängelbehebungsauftrag unvollständig beantwortet worden wäre bzw. dass keine Begründung vorhanden wäre, sondern weist lediglich auf die Absicht des Bw. zur Nachreichung von ergänzenden Begründungen und Unterlagen hin.

Das Finanzamt war daher nicht im Recht zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages, weil der Berufung vom 25. April 2010 gegen den Haftungsbescheid in Wahrheit keine Mängel anhaften. Somit war auch der Bescheid vom 15. Juli 2011, mit welchem ausgesprochen wurde, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 25. April 2010 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt, aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 3. Jänner 2012