Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.01.2012, RV/0314-K/08

Die Höhe eines pauschalen Behindertenfreibetrages iSd § 35 Abs. 3 EStG 1988 richtet sich nach dem Ausmaß des festgestellten Grades der Behinderung auf Grund einer amtlichen Bescheinigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs je vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2006 bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte seine Erklärungen für die Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2002 bis 2006 am 11. Dezember 2007 beim Finanzamt ein. In diesen Erklärungen (Formular L 1) beantragte der Bw. unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung jeweils ausschließlich die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wegen eigener Behinderung (Grad der Behinderung 30%). Den Erklärungen fügte der Bw. einen Bescheid des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom Datum bei, mit welchem der Antrag des Bw. vom 3. Dezember 1998 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen worden war. Aus der Begründung dieses abweisenden Bescheides und den als Anlage angefügten ärztlichen Sachverständigengutachten geht hervor, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Bw. mit einem Grad der Behinderung (GdB) im Ausmaß 30 v.H. eingestuft worden war.

Mit Ausfertigungsdatum je vom 21. Jänner 2008 erließ das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 und anerkannte darin erklärungsgemäß die vom Bw. beantragte außergewöhnliche Belastung durch Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988), GdB 30%, in Höhe von € 75,00.

Gegen diese Einkommensteuerbescheide wurde vom Bw. mit Eingabe vom 19. Februar 2008 form- und fristgerecht Berufung erhoben. Begründend brachte der Bw. darin ua. vor, dass in den angefochtenen Bescheiden ihm für seine Behinderung lediglich ein Freibetrag von 75 Euro zugesprochen worden sei. Dieser erscheine ihm zu gering und zwar deshalb, weil er zwar so ziemlich jedes Geräusch wahr nehme, es ihm aber nicht möglich sei Worte und Sätze zu verstehen, wenn diese nicht sehr klar und akzentuiert ausgesprochen werden würden. Schon bei relativ eintönigem Reden würde für ihn der Ton verfließen. Er sei dadurch gezwungen fast alles schriftlich abzuwickeln, was einen sehr hohen Aufwand erfordere. Außerdem sei es ihm dadurch nicht möglich einen Nebenverdienst zu lukrieren, da in allen juristischen Tätigkeiten das exakte Verstehen von Vorbringen und Argumenten wesentlich sei. Er ersuche daher um eine drastische Erhöhung des Freibetrages.

Mit Berufungsvorentscheidungen je vom 25. März 2008 wurden die Berufungen des Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2006 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte dazu im Wesentlichen begründend aus, dass die Anträge des Bw. erklärungsgemäß einer Erledigung zugeführt worden seien und ein Nachweis von höheren (tatsächlichen) Kosten aus dem Titel der Behinderung durch den Bw. nicht erfolgt sei.

Mit Eingabe vom 11. April 2008 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über seine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2007 (richtig 2006). Der Bw. wiederholte darin sein Berufungsvorbringen wortident mit dem des Berufungsschriftsatzes vom 17.2.2008. Ein neues bzw. ergänzendes Sachvorbringen wurde vom Bw. im Vorlageantrag nicht erstattet.

Mit Vorlagebericht vom 14. Mai 2008 stellte das Finanzamt den Antrag auf Abweisung der Berufungen im Sinne der erlassenen Berufungsvorentscheidungen je vom 11. April 2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, in welcher Höhe ein pauschaler Freibetrag bei einem amtlich festgestellten Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von 30% als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist.

Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs steht folgender Sachverhalt fest:

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Fest steht, dass der Bw. in allen Streitjahren keine tatsächlichen Krankheitskosten aus dem Titel der Behinderung steuerlich geltend gemacht hat.

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Evident ist die Sachverhaltsfeststellung, dass das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland dem Bw. die Tatsache seiner Behinderung durch Feststellung einer MdE im Ausmaß des GdB von 30% mittels (Negativ-)Bescheid vom Datum bescheinigt hat.

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Aktenkundig ist, dass der Bw. in allen Streitjahren keine pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld) bezogen hat.

In rechtlicher Hinsicht ist dieser Sachverhalt, wie folgt, zu würdigen:

Nach der Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Eine außergewöhnliche Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2.

Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3.

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3 leg.cit.) zu.

Die Höhe des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung), welche durch eine amtliche Bescheinigung (zB. Bundessozialamt) nachzuweisen ist.

Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% ein jährlicher Freibetrag von € 75,00 gewährt.

Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages (Abs. 3 leg.cit.) auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten sodann unter Beachtung des § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Verminderung eines Selbstbehaltes steuerlich zu berücksichtigen sind.

Das vom Bw. allgemein gehaltene Berufungsvorbringen unter Bezugnahme auf seine körperliche Behinderung "Schwerhörigkeit", nämlich keinen Nebenverdienst lukrieren zu können, sowie fast alles schriftlich, verbunden mit hohem Aufwand, abwickeln zu müssen und das Begehren daraus auf Zuerkennung eines höheren Freibetrages, geht daher ins Leere, weil damit keinesfalls ein Nachweis tatsächlicher Kosten aus dem Titel der Behinderung für eines der Streitjahre 2002 bis 2006 erbracht worden war.

Das Finanzamt hat angesichts der bestehenden Sach- und Aktenlage dem Bw. je Streitjahr rechtskonform einen jährlichen Freibetrag in Höhe von € 75,00 gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zuerkannt, welcher der amtlich bescheinigten Minderung der Erwerbsfähigkeit des Bw. im Ausmaß des Grades seiner Behinderung, nämlich von 30%, entspricht.

Da die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entsprechen, waren die dagegen gerichteten Berufungen, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Jänner 2012