Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.01.2012, RV/0643-G/10

Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0643-G/10-RS1 Permalink
Erzielt eine zu veranlagende Person ausländische Kapitaleinkünfte unter der Besteuerungsgrenze und vermittelt diese Person einer anderen Person den Alleinverdienerabsetzbetrag, dann sind die ausländischen Kapitaleinkünfte nur in dem Ausmaß steuerfrei als die darauf entfallende Steuer den Alleinverdienerabsetzbetrag übersteigt (siehe auch UFS 4.5.2010, RV/0202-W/10, zum Kinderabsetzbetrag).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W, vom 2. März 2010 und vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2010 und vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben betragen:

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2006 festgesetzt mit 364 Euro.

Das Einkommen im Jahr 2006 beträgt

-60,00 Euro

Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt bei einem Einkommen von 10.000 Euro und darunter

0,00 Euro

Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen

364,00 Euro

Einkommensteuer

364,00 Euro

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2008 festgesetzt mit 364 Euro.

Das Einkommen im Jahr 2008 beträgt

-60,00 Euro

Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt bei einem Einkommen von 10.000 Euro und darunter

0,00 Euro

Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen

364,00 Euro

Einkommensteuer

364,00 Euro

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2009 festgesetzt mit 364 Euro.

Das Einkommen im Jahr 2009 beträgt

-60,00 Euro

Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt bei einem Einkommen von 11.000 Euro und darunter

0,00 Euro

Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen

364,00 Euro

Einkommensteuer

364,00 Euro

Entscheidungsgründe

Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003) wurde dem Finanzamt X mitgeteilt, dass die Berufungswerberin (Bw.) in den Jahren 2006 und 2008 ausländische Kapitaleinkünfte (Zinserträge) erzielt hat. Die Bw. wurde vom Finanzamt daraufhin aufgefordert, die Höhe ihrer Kapitaleinkünfte bekannt zu geben.

Da die Bw. für die Jahre 2006 und 2008 keine Einkommensteuererklärungen einreichte, schätzte das Finanzamt die Höhe der ausländischen Kapitaleinkünfte mit jeweils 7.000 Euro. Mit Bescheiden vom 26. Februar 2010 wurde daher Einkommensteuer in Höhe von 1.750 Euro (besonderer Steuersatz von 25% gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988) für jedes der beiden Jahre vorgeschrieben.

Am 2. März 2010 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2008 Berufung erhoben mit der Begründung, die Bw. habe kein steuerpflichtiges Jahreseinkommen erzielt. Dieses beginne erst bei 12.000 Euro, was dem Finanzamt bekannt sein müsste. Der Einkommensteuerbescheid 2007 sei aus diesem Grund auch bereits aufgehoben worden. Gleichzeitig wurde die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 elektronisch eingereicht, wobei Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 4.000 Euro erklärt wurden.

Mit Bescheid vom 12. März 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit 1.000 Euro (besonderer Steuersatz von 25% gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde am selben Tag, wiederum mit der Begründung, die Bw. habe kein steuerpflichtiges Jahreseinkommen erzielt, berufen. In einer Berufungsergänzung vom 18. März 2010 wurde ausgeführt, die Bw. habe für das Jahr 2009 irrtümlich Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 4.000 Euro erklärt. Tatsächlich betragen die Kapitalerträge nicht mehr als 2.200 Euro, was die Bw. jederzeit belegen könne. Ihrem Ehepartner stehe daher weiterhin der Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Dezember 2011 wurde die Bw. ersucht, ihre gesamten ausländischen Kapitalerträge sowie allfällig dafür im Ausland bereits entrichtete Steuern bekannt zu geben. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass sich auch dann, wenn sie in den Streitjahren nur ausländische Zinserträge und keine anderen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte erzielt habe, steuerliche Auswirkungen gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ergeben, weil sie ihrem Ehegatten den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt habe. Es sei daher die besondere Steuer in Höhe von 25% der ausländischen Kapitalerträge zumindest in Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages von 364 Euro vorzuschreiben.

In einer telefonischen Vorhaltsbeantwortung vom 15. Dezember 2011 wurde dargelegt, dass die Einkünfte der Bw. aus ausländischen Kapitalerträgen in keinem der Streitjahre mehr als 10.000 Euro betragen haben und die Bw. keine anderen Einkünfte erzielt habe. Da die Einkünfte in allen drei Jahren jedoch jeweils mehr als 2.200 Euro betragen haben, erhebe die Bw. gegen die Festsetzung einer besonderen Steuer gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages keine weiteren Einwände.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind bestimmte ausländische Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. Im Fall einer Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ermäßigt sich die Steuer auf jenen Betrag, der sich nach dem allgemeinen Steuertarif ergibt. § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist sinngemäß anzuwenden. Die Einkommensteuer gilt durch diese besondere Besteuerungsform als abgegolten.

Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der in den Streitjahren geltenden Fassung ist die Anrechnung (der Kapitalertragsteuer) betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt.

Gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer somit zu erstatten oder anzurechnen, wenn die sich nach dem progressiven Einkommensteuertarif für endbesteuerte Kapitalerträge einschließlich der gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit besonderer Einkommensteuer in Höhe von 25% der Kapitalerträge zu besteuernde Erträge ergebende Einkommensteuer niedriger als die Kapitalertragsteuer ist. Die Erstattung ist gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 um den Alleinverdienerabsetzbetrag zu kürzen, den die zu veranlagende Person einem anderen Steuerpflichtigen vermittelt. Diese Kürzung hat auch bei zu veranlagenden ausländischen Kapitalerträgen zu erfolgen; insoweit ist Einkommensteuer vorzuschreiben (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2011, § 97 Rz 35, sowie die dort zitierte Entscheidung UFS 4.5.2010, RV/0202-W/10).

Als erwiesen anzusehen ist im vorliegenden Fall, dass das zu veranlagende Einkommen der Bw. zwar in allen drei Streitjahren mehr als 2.200 Euro, aber nie mehr als 10.000 Euro betragen hat. Gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 wäre daher in keinem der Streitjahre Einkommensteuer zu erheben gewesen. Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 war die besondere Einkommensteuer in Höhe von 25% der ausländischen Kapitalerträge für die Streitjahre daher nicht vorzuschreiben.

Unbestritten ist jedoch, dass die Bw. ihrem Ehegatten für jedes der Streitjahre den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 vermittelte. Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 war der Bw. daher für jedes der Streitjahre Einkommensteuer in Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages von 364 Euro vorzuschreiben.

Graz, am 23. Jänner 2012