Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.01.2012, RV/0234-G/10

Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Oktober 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Oktober 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 14. August 2009 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Zeit ab August 2004 eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. September 2009 wurde auf Grund des Untersuchungsergebnisses und der im Gutachten genannten vorgelegten relevanten Befunde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v. H. festgestellt. Im Gutachten ist weiters festgehalten: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2007-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich." Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 21. September 2009 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes für die Monate bis einschließlich Mai 2007 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auszugsweise ausgeführt:

Mein Sohn hat das Asperger- Syndrom, das ist eine Form von Autismus. Bei diesem Syndrom handelt es sich um eine genetische Erkrankung, also einer Erkrankung, die bereits bei der Geburt vorhanden war. Erkrankungen dieser Art können allerdings bis zu einem Alter von 2-3 Jahren nicht diagnostiziert werden. In der Volksschule stellte sich bereits heraus, dass mein Sohn an sozialen Defiziten leidet. Aufgrund seiner sozialen Reife haben wir auf Anraten seiner Schule beantragt, dass unser Sohn die 3. Klasse der Volksschule freiwillig wiederholen darf. Mein Sohn hatte während der gesamten Pflichtschulzeit große Probleme. Er versucht die HTL zu besuchen, was allerdings misslang. Die erste Lehre wurde einseitig vom Lehrberechtigten "wegen Verspieltheit" gelöst. Dann besuchte unser Sohn die landwirtschaftliche Fachschule..., die er nach einer Nachprüfung abschließen konnte. Danach begann er eine Lehre als ...bei der Fa..... Sein Lehrberechtigter ist sehr verständnisvoll und entgegenkommend. Es stellte sich allerdings heraus, dass mein Sohn nicht in der Lage ist, die Lehre in regulärer Zeit zu absolvieren. Sein Lehrverhältnis wurde daher nach einem Clearing beim Bundessozialamt in eine verlängerte Lehrzeit umgewandelt.

Nach Erkenntnissen der Familien- und Zwillingsforschung sind zumindest 6 Gene an der Krankheit, die sich bereits in den ersten Schwangerschaftswochen entwickelt beteiligt. Mein Sohn litt daher eindeutig bereits seit seiner Geburt an dieser Krankheit. Leider wurde sie erst sehr spät diagnostiziert. Meine Frau und ich waren mit meinem Sohn immer bei verschiedensten Untersuchungen, da wir wussten, dass die Entwicklung unseres Sohnes anders als bei anderen Kindern verläuft. Wir waren auch schon in der Volksschulzeit meines Sohnes bei verschiedenen Einrichtungen wie z.B. "..." und anderen Familienberatungsstellen. Anbei übermittle ich Ihnen einen Test aus dem Jahr 2005, den wir durchführen ließen, um zu einer Diagnose zu kommen. Alle Ärzte und Beratungsstellen haben uns immer wieder mitgeteilt, dass unser Sohn beeinträchtigt ist. Erst das ... Zentrum, ... hat uns mit dem psychologischen Befund vom 4.6.2007 mitteilen können, dass unser Sohn autistische Züge aufweist und depressive Symptome hat, sowie starke soziale Ängste. Seit diesem Zeitraum ist unser Sohn bei ... in Behandlung bzw. beim Verein "...". Erst 2009 wurde das Asperger- Syndrom festgestellt, an dem unser Sohn allerdings, wie bereits ausgeführt, seit seiner Geburt leidet.

Aufgrund der Beratungen des "..." bzw. der Schülerberatung haben wir unserem Sohn verschiedene Therapien zukommen lassen, Computerprogramme wegen seiner Lemschwierigkeiten angekauft, Beratungen zukaufen müssen. Wir waren bei verschiedensten Ärzten, auch als Privatpatienten, versuchten homöopathische Behandlungen und andere Therapien. Meine Frau hat sehr lange Zeit nicht gearbeitet, da eine ganztägige Betreuung unseres Kindes notwendig war. Da unser Sohn noch immer große Probleme hat, geht meine Frau einer Teilzeitbeschäftigung nach, um ihn weiter zu unterstützen, obwohl sie selbst gerne ganztägig arbeiten würde. Unser Sohn hat Probleme im Umgang mit Geld, Handy und Internet. In diesen Bereichen ist er nicht fähig selbständig zu agieren. Er hat keine Freunde, da er unfähig ist, sich mit Gleichaltrigen zu integrieren und legt ein sozial und emotional unangemessenes Verhalten an den Tag.

Ich ersuche daher mir die erhöhte Familienbeihilfe auch für den Zeitraum von August 2004 bis Mai 2007 zu gewähren, da es sich bei der Krankheit meines Sohnes um eine genetisch bedingte handelt, die bereits bei der Geburt vorhanden war, allerdings erst 2007 diagnostiziert wurde, obwohl wir davor alles Mögliche getan haben, um zu erfahren, weshalb unser Sohn beeinträchtigt ist.

Die Berufungsschrift und alle angeschlossenen Beilagen hat das Finanzamt dem Bundessozialamt zur Stellungnahme übermittelt.

Das daraufhin erstellte Sachverständigengutachten vom 30. Oktober 2009, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 3. November 2009 seine Zustimmung erteilt hat, lautet auszugsweise: "Aktenmäßige Überprüfung der weiteren Rückdatierung der erheblichen Behinderung nach FLAG: Vorgelegt werden Zeugnisse aus der VS wo in der 3. Klasse 2 Befriedigend aufscheinen - ansonsten (und davor) nur Sehr Gut und Gut, die 3. Klasse wurde wiederholt, dann 3 x Gut und 5 x Sehr Gut. In der vierten Klasse ein Befriedigend sonst Gut und Sehr Gut. Hieraus lässt sich keinesfalls eine erhebliche intellektuelle Behinderung schließen! Keine medizinischen Befunde vorhanden. Der erste psychologische Befund ( nach Überweisung von Dr. ... ) datiert von Juni 2007. Aus den vorgelegten Unterlagen ist daher keine weitere Rückdatierung möglich."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2010 hat das Finanzamt die Berufung mit dem Hinweis auf die Rechtslage und dieses Gutachten des Bundessozialamtes abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 18. März 2010 ergänzt der Berufungswerber seine Ausführungen in der Berufungsschrift durch nachstehende Ausführungen:

"Im fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 30.10.2009 wurde festgestellt, dass die Beeinträchtigung vor 6/2007 gering gewesen sei. Das entspricht keinesfalls den Tatsachen, wie sie aus den obigen Ausführungen entnehmen können. Mein Sohn leidet seit seiner Geburt an einer genetischen Krankheit, die von den verschiedensten Ärzten trotzdem wir diese regelmäßig aufgesucht haben, nicht diagnostiziert wurde. Gerade aus diesem Grund, weil keine entsprechenden Diagnosen gestellt wurden, hatten wir sehr hohe Ausgaben für Untersuchungen, Behandlungen und Maßnahmen, da die Krankheit schon immer Auswirkungen zeigte. Über den Verein ... wird mein Sohn nach Abschluss der letzten Klasse Berufschule, Ende März, im Rahmen einer Studie, die das LKH Graz durchführt, Untersuchungen unterzogen. Im Rahmen der Studie soll festgestellt werden, welche Gene für die Krankheit verantwortlich sind. Die Krankheit ist also noch nicht ausreichend erforscht, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass kein Arzt sie diagnostizieren konnte. Ich übermittle Ihnen sofort nach Abschluss der Untersuchung die Ergebnisse. Ich ersuche daher, mir die erhöhte Familienbeihilfe auch für den Zeitraum von August 2004 bis Mai 2007 zu gewähren, da es sich bei der Krankheit meines Sohnes um eine genetisch bedingte handelt, die bereits bei der Geburt vorhanden war, daher auch zu erhöhten finanziellen Aufwendungen führte, allerdings erst 2007 diagnostiziert wurde, obwohl wir alles Mögliche getan haben, um zu erfahren, weshalb unser Sohn beeinträchtigt ist."

Dem Vorlageantrag nachgereicht wurde ein "psychologisch - pädagogischer Bericht" eines Vereines über eine im März 2010 durchgeführte ausführliche autismusspezifische Diagnostik.

Dieser Bericht wurde dem Bundessozialamt mit der Bitte um neuerliche Begutachtung übermittelt.

In dem daraufhin erstellten Gutachten vom 31. Mai 2010, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 4. Juni 2010 seine Zustimmung erteilt hat, ist auszugsweise ausgeführt:

"Herr ... wurde schon einmal am 30.10.2009 aktenmäßig begutachtet und ein GdB von 50% aufgrund eines Aspergersyndroms festgestellt. Es wurde nun beeinsprucht, da der Zeitpunkt des GdB von 50% vor dem 1.6.2007-bestanden hat.

Vorgelegt wurden sämtliche Zeugnisse von Volksschule, Hauptschule sowie von der ...-HTL und landwirtschaftliche Fachschule ... - hier ist zu sehen, dass Herr ... durchwegs nach Normlehrplan ohne sonderpädagogische Förderung unterrichtet wurde, auf Ansuchen der Eltern wurde die 3. Klasse Volksschule wiederholt, damit ... bessere Noten erzielen konnte. Auch die Hauptschule schloss Herr ... im Normstatus ab, besuchte nach Hauptschulabschluss die höhere technische Bundeslehranstalt ... - schloss diese nicht positiv ab. Deswegen wurde auf die landwirtschaftliche Fachschule ... umgewechselt, die Herr ... für 2 Jahre besuchte. Das Verhalten in der Schule wurde sowohl in Hauptschule als auch landwirtschaftliche Fachschule als auch HTL aus zufriedenstellend bis sehr zufriedenstellend beurteilt. Eine psychologische Testung mit der Diagnose Aspergersyndrom wurde im März 2010 festgestellt. Im Jahr 2007 wurde am Ende der "verunglückten Schullaufbahn" in der HTL-... eine psychologische Testung des ...zentrums ... durchgeführt (4.6.2007), soziale Phobie und unbekannte tiefgreifende Entwicklungsstörung diagnostiziert - aufgrund der sozialen Probleme bzw. Selbstwertdefizite mit Versagensängsten eine psychotherapeutische Einzelbetreuung empfohlen. Am 14.8.2007 wurde dann Herr ... von Dr. ... untersucht und die Diagnose Anpassungsstörung mit depressiver Verstimmung festgestellt. Es wurde eine psychotherapeutische Betreuung aber keine medikamentöse Therapie empfohlen. Die Diagnose Autismus wurde dann erst im Rahmen der Untersuchung 3.2010 festgestellt. Therapien bezüglich sozialer Phobien/Anpassungsstörungen wurden ab 6.2007 durchgeführt, davor waren keine Therapien nötig / wurden keine durchgeführt, das Anpassungsniveau war leicht bis mäßig beeinträchtigt - die schulische Leistungsfähigkeit ausreichend, das Verhalten in der Schule zufriedenstellend bis sehr zufriedenstellend.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2007-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zum VGA: gleichbleibend (davor bei normaler Schullaufbahn und Fehlen von notwendigen Therapien/Förderungen kein GdB von 50% anzusetzen)."

Diese Bescheinigung wurde dem Berufungswerber vom unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 20. Juni 2010 mit der Bitte, eine allfällige Stellungnahme möglichst bis Ende September 2010 abzugeben, zur Kenntnis gebracht.

Eine Stellungnahme wurde jedoch nicht abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG) 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:

In den vorliegenden Gutachten ist schlüssig dargestellt, dass und weshalb die Behinderung des Kindes im Wesentlichen erst mit Beginn einer entsprechenden Therapie, und damit im Juni 2007, das für die Gewährung des Erhöhungsbetrages erforderliche Mindestausmaß von 50 v.H. erreicht hat.

Der angefochtene Bescheid entspricht damit der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 9. Jänner 2012