Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.01.2012, RV/0583-L/10

Datum der Anerkennung der Prüfung durch die Universität ist auch Datum der Ablegung der Prüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.10.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2009 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Schreiben vom 29.9.2009 sei die relevante letzte Prüfung für das erste Diplomprüfungszeugnis (ausgestellt am 31.7.2009) bereits am 1.3.2007 abgelegt worden. Laut vorgelegtem Diplomprüfungszeugnis vom 31.7.2009 sei die Prüfung im Prüfungsfach Psychologie (ECTS 9,60) am 31.7.2007 (Anmerkung: gemeint 31.7.2009) abgelegt worden. Auch in der Bestätigung des Studienerfolges vom 24.8.2009 sei die Ablegung der Prüfung Psychologie am 31.7.2009 bestätigt worden. Weiters sei auch die Bestätigung über die Ablegung der ersten Diplomprüfung am 31.7.2009 erfolgt. Die Gewährung der Familienbeihilfe sei daher erst ab Juli 2009 möglich.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 23.10.2009 wird damit begründet, dass die letzte Prüfung für das Prüfungsfach Psychologie am 1.3.2007 abgelegt worden sei. Im Diplomprüfungszeugnis stehe lediglich das Datum der Prüfungsanerkennung und dies sei der 31.7.2009. Da sich auf Grund einer Anrechnungsproblematik seitens der Universitäten die Ausstellung des ersten Diplomprüfungszeugnisses bis zum 31.7.2009 verzögert habe und dies nicht in einem mangelnden Studienerfolg begründet gewesen sei, ganz im Gegenteil, die Tochter habe inzwischen sämtliche Prüfungen des zweiten Studienabschnittes abgelegt und arbeite derzeit an der Diplomarbeit, ersuche die Berufungswerberin nochmals um rückwirkende Bewilligung der Familienbeihilfe. Die Berufungswerberin habe bereits beim letzten Schreiben die Zeugnisse aus Psychologie beigelegt, aus denen ersichtlich sei, dass die Prüfungen bereits 2006 und 2007 (letzte Prüfung am 1.3.2007) abgelegt worden seien. Die Daten des Diplomprüfungszeugnisses und der Studienbestätigung würden nicht der Prüfungsablegung entsprechen, sondern würden lediglich den Zeitpunkt der Anerkennung zeigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der anzuwendenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

§ 78 Universitätsgesetz 2002 idgF lautet: "Anerkennung von Prüfungen: (1) Positiv beurteilte Prüfungen, die ordentliche Studierende an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung, einer berufsbildenden höheren Schule, einer Höheren Anstalt für Lehrer- und Erzieherbildung, in Studien an anerkannten inländischen Bildungseinrichtungen, deren Zugang die allgemeine Universitätsreife erfordert, oder in einem Lehrgang universitären Charakters abgelegt haben, sind auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden vom für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organ bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die an einer inländischen Universität oder an einer Universität der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes für ein Fach abgelegten Prüfungen sind für das gleiche Fach im weiteren Studium desselben Studiums an einer anderen inländischen Universität jedenfalls anzuerkennen, wenn die ECTS-Anrechnungspunkte gleich sind oder nur geringfügig abweichen. Solche Anerkennungen können im Curriculum generell festgelegt werden. Die Anerkennung von Prüfungen, die entgegen der Bestimmungen des § 63 Abs. 8 und 9 an einer anderen Universität abgelegt wurden, ist ausgeschlossen.

(6) Die Anerkennung einer Prüfung gilt als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im Curriculum vorgeschriebenen Prüfung in dem Studium, für welches die Prüfung anerkannt wird."

Wie dem § 78 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 zu entnehmen ist, fingiert der Gesetzgeber, dass die Studierende/der Student zum Zeitpunkt der Anrechnung zur Prüfung angetreten ist und diese auch bestanden hat. Dieser Beurteilung kommt auch für den Bereich der Gewährung von Familienbeihilfe Bedeutung zu. Auf Grund der vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen der Berufungswerberin steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass die relevante letzte Prüfung für das Prüfungsfach Psychologie zwar am 1.3.2007 absolviert wurde, die Anrechnung dieser Prüfung durch die Universität aber erst mit 31.7.2009 erfolgte. Diese Prüfung gilt jedoch, wie sich aus dem oben Gesagtem ergibt, auf Grund der Anerkennung der Universität erst mit diesem Datum als abgelegt. Folglich ist aber davon auszugehen, dass die Tochter der Berufungswerberin den ersten Studienabschnitt mit der Diplomprüfung am 31.7.2009 und somit nicht in der dafür vorgesehenen Studienzeit, was von der Berufungswerberin auch nicht bestritten wurde, abgeschlossen hat. Ein Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe lag daher für die Tochter der Berufungswerberin im Berufungszeitraum nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. Jänner 2012