Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2012, RV/2675-W/11

Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,W-Gasse, vom 25. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragte der Bw. unter anderem den pauschalen Freibetrag auf Grund seiner Behinderung im Ausmaß von 30%.

Die Veranlagung wurde erklärungsgemäß durchgeführt und gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 ein Freibetrag in Höhe von 75 € berücksichtigt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, außergewöhnliche Belastungen wegen seiner eigenen Behinderung von 30% seien nicht berücksichtigt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, der Freibetrag wegen Behinderung (30%) in Höhe von 75 Euro sei bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt worden.

Im Vorlageantrag brachte der Bw. vor, er habe es verabsäumt, im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung (Magenkrankheit, andere innere Erkrankung) zu beantragen.

In weiterer Folge wurde der Bw. aufgefordert, eine Bescheinigung zur Feststellung der Notwendigkeit der Diätverpflegung beizubringen. Diese Aufforderung blieb ohne Reaktion von Seiten des Bw..

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Grad der Behinderung des Bw. wurde vom Bundessozialamt mit 30% festgestellt. Das dieser Feststellung zu Grunde liegende Sachverständigengutachten listet folgende Gesundheitsschädigung auf:

Chronisch obstruktive Lungenerkrankung

30%

Degenerative Wirbelsäulenveränderungen

20%

Rezidiv. Gastritis

0%

Die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 30%, weil die chronisch obstruktive Lungenerkrankung durch die übrigen Leiden nicht weiter erhöht wird, da kein funktionelles Zusammenwirken vorliegt.

Eine Zusatzeintragung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Diätverpflegung wurde vom Bundessozialamt nicht vorgenommen. Eine unabhängig davon erstellte Bescheinigung über die Notwendigkeit der Diätverpflegung wurde vom Bw. nicht beigebracht.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche Behinderung hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält.

Nach § 35 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung).

Entsprechend der Bestimmung des § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34 % ein Freibetrag von 75 Euro gewährt.

Nach Abs. 7 leg. cit. kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungswege Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen, festsetzen.

Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 erlassen.

Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Eine Behinderung liegt nach § 1 Abs. 2 der Verordnung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids

70 Euro

- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit

51 Euro

- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit

42 Euro

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug eines Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 der genannten Verordnung).

Im vorliegenden Fall beantragte der Bw. im Vorlageantrag die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung wegen einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit. Ein Nachweis der Notwendigkeit der Diätverpflegung, der durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes erbracht werden kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG11, § 35 Rz 30), wurde von ihm aber - trotz ausdrücklicher Aufforderung - nicht vorgelegt. Es war daher der Freibetrag für Krankendiätverpflegung vom Finanzamt zu Recht nicht berücksichtigt worden.

Im Hinblick darauf, dass in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2008 und 2009 jeweils der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung berücksichtigt worden ist, wird angemerkt, dass der Umstand, dass die eingereichten Erklärungen 2008 und 2009 ohne Überprüfung erklärungsgemäß veranlagt worden sind, der Aufforderung zur Nachweisführung im Jahr 2010 nicht entgegensteht, da die Abgabenbehörde verpflichtet ist, die Abgaben dem Gesetz entsprechend zu bemessen (vgl. VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Jänner 2012