Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2012, RV/3263-W/11

Zahlungserleichterung bei Aussetzung der Einbringung und bestehender eingehaltener Vereinbarung über Ratenhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. September 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und monatliche Ratenzahlungen á € 500,00 bewilligt.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 16. August 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen für die Einkommensteuervorauszahlung 2011 in der Höhe von € 1.098,00 in drei gleichen Teilbeträgen á € 366,00, beginnend mit 25. August 2011, mit der Begründung, dass die sofortige und volle Entrichtung des aus der Vorauszahlung ergebenden Betrages für ihn auf Grund seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation eine erhebliche Härte darstelle. Die Einbringlichkeit des gesamten Rückstandes wäre jedoch nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 2. September 2011 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes von € 73.554,22 zu niedrig wären, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der dagegen am 27. September 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er gegen die Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.7.2011, RV/0602-W709 und RV/0603-W/09, am 25. August 2011 die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hätte. Hiezu hätte er vorgebracht, dass die Höhe der festgesetzten (geschätzten) Abgabenschuldigkeiten nicht der Richtigkeit entsprochen hätte und der Festsetzungsbescheid auf Grund Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften mangelhaft wäre.

Weiters hätte er vorgebracht, dass ihm Wareneinkäufe willkürlich zugerechnet worden wären, zumal keine Verschränkung bzw. kein zeitlicher Nahebezug zu Rechnungseinkäufen gegeben gewesen wären. Es wäre lediglich eine Zuordnung auf Grund der Gleichartigkeit von Waren erfolgt. Die rechtliche Schlussfolgerung, dass seine Bücher bzw. Aufzeichnungen sachlich unrichtig wären und formelle Mängel aufgewiesen hätten, hätte daher nicht der Richtigkeit entsprochen. Außerdem hätte er ausführlich dargelegt, dass dem Verwaltungsakt weder die jeweiligen festgestellten Beträge zu entnehmen wären noch dass nachvollziehbar wäre, warum ihm die hierin verzeichneten Bareinkäufe zuzurechnen wären.

Auf Grund seiner begründeten Bestreitungen bestehe durchaus in rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit, dass die festgestellte Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 73.554,22 nicht zu Recht bestehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab, forderte den Bw. auf, einen Betrag von € 7.374,91 unverzüglich und € 85,21 bis 14. November zu entrichten, und führte aus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar wären.

Auf Grund der Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. und im Hinblick auf die unerledigte VwGH-Beschwerde wäre eine Teilaussetzung (über € 65.000,00) vorgenommen und eine monatliche Zahlung von € 500,00 vereinbart worden. Bei Einhaltung der Vereinbarung werde auf weitere Exekutionsmaßnahmen bezüglich des gegenständlichen Rückstandes bis zur Erledigung der VwGH-Beschwerde verzichtet.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte sein bisheriges Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Zunächst war zu klären, für welchen Betrag der Bw. eine Zahlungserleichterung beantragte, da im Erstansuchen nur von der Einkommensteuervorauszahlung 2011 in Höhe von € 1.098,00, die mittlerweile bereits getilgt wurde, die Rede ist, das Finanzamt aber im Bescheid vom 2. September 2011 über den gesamten Rückstand von damals € 73.554,22 abspricht. Da dem in der Berufung vom 27. September 2011 nichts entgegengesetzt wurde und darüber hinaus vorgebracht wurde, dass genau dieser Betrag im Falles seines Obsiegens im Beschwerdeverfahren wegfalle, ist der Schluss auf Ausdehnung des Ansuchens auf den gesamten Rückstand zulässig.

Allerdings kann zum derzeitigen Zeitpunkt nur mehr über den jetzt aushaftenden Rückstand von lediglich € 5.828,13 abgesprochen werden, da ein Betrag von € 65.000,00 am 6. Oktober 2011 gemäß § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt wurde und daher keine Einbringungsmaßnahmen für diese Abgaben, wie in § 212 Abs. 1 BAO gefordert, in Betracht kommen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Der Bw. stellte in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen vom 16. August 2011 lediglich die Behauptungen auf, dass sowohl die sofortige und volle Entrichtung des aus der Vorauszahlung ergebenden Betrages für ihn auf Grund seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation eine erhebliche Härte darstelle als auch die Einbringlichkeit des gesamten Rückstandes nicht gefährdet erscheine.

Die Argumente des Bw. sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag beschränken sich lediglich auf die im Beschwerdeverfahren erwartete Reduktion der von der Betriebsprüfung festgesetzten Abgaben, haben aber für eine Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung keinerlei Relevanz, da diesfalls ausschließlich ein beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachter Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zielführend gewesen wäre.

Im gegenständlichen Fall wurde dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung zwar nicht ausreichend entsprochen. Jedoch ist den Ausführungen des Finanzamtes nicht zu folgen, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine, weil zwar zum Einen das einzige Sparbuch des Bw. zu Gunsten einer Bank verpfändet wurde und zum Anderen der Bw. seine ehemalige Liegenschaft EZ/KG an seinen Sohn S.F. gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner Ehefrau R.K. samt Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie gegen Übernahme des darauf lastenden Hypothekarpfandrechtes im Jahr 2006 übergab, weshalb laut Vermögensverzeichnis vom 3. Oktober 2011 kein nennenswertes Vermögen des Bw. mehr zu verzeichnen ist.

Allerdings verfügt der Bw. noch über ein Nettoeinkommen von € 1.357,66 (14 mal jährlich) aus nichtselbstständiger Tätigkeit, weshalb eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht erblickt werden kann.

Andererseits dokumentiert dieses geringe Einkommen wiederum das Vorliegen einer erheblichen Härte, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine erhebliche Härte vorliegt, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll, BAO, S 2248).

Dazu wird festgestellt, dass auf Grund der am 6. Oktober 2011 zwischen dem Finanzamt und dem Bw. getroffenen Vereinbarung ein Teilbetrag von € 65.000,00 von der Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt wurde und seitens des Bw. monatliche Zahlungen von € 500,00 regelmäßig entrichtet wurden.

Zufolge Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten bzw. vereinbarten Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Ratenzahlungen á € 500,00 somit entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Jänner 2012