Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2012, RV/0529-W/11

Anspruchszinsen, nur Argumente gegen den Einkommensteuerbescheid vorgebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn W.M., H., vertreten durch Steuerberatung, vom 14. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. November 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. November 2010 wurden die Anspruchszinsen 2006 für die Einkommensteuernachforderung des Jahres 2006 von Herrn W.M. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 41.630,40 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. Dezember 2010, die sich vor allem gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 richtet, werden Argumente gegen die Qualifizierung von Vermietungstätigkeiten im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung als gewerblichen Grundstückshandel dargelegt und abschließend die Nichtfestsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen beantragt. Nähere detaillierte Aussagen zu den Anspruchszinsen 2006 oder deren Berechnung sind nicht zu ersehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. November 2010 ausgewiesene Differenzbetrag von € 369.598,03 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid unrichtig wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Dabei setzen Zinsenbescheide entgegen den Berufungsausführungen des Bw. auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2006) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 allenfalls (teilweise) stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter Hinweis auf § 205 Abs. 2 und 5 BAO) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Wird der Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 10. Jänner 2012