Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2012, RV/3465-W/11

Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG bei Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ersuchte mit Schreiben vom 12. Mai 2011 um Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter A., geb. 1987.

A. betrieb vom Wintersemester 2005/2006 bis Sommersemester 2008 das Studium der Rechtswissenschaften und wechselte im Wintersemester 2008 auf das Studium Psychologie.

Die Bw. legte ihrem Ansuchen einen Bescheid über die Anerkennung von Prüfungen aus dem Studium der Rechtswissenschaften mit 15 Wochenstunden bei und ersuchte um deren Anrechnung.

Weiters ersuchte sie um eine Ausnahmegenehmigung für ihre Tochter, die Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr zu gewähren, weil es selbst bei Einhaltung aller zulässigen Kriterien nicht möglich sei, das Psychologiestudium bis zum 24. Lebensjahr zu beenden. Ein Studiumwechsel innerhalb der ersten zwei Semester sei erlaubt, das Studium dauere 10 Semester und pro Abschnitt gebe es 1 Toleranzsemester. Das ergebe 14 Semester. Es sei ihrer Tochter gelungen, den ersten Abschnitt des Psychologiestudiums innerhalb der vorgeschriebenen Zeit erfolgreich abzuschließen und sie sei bestrebt, den zweiten Abschnitt auch so zu beenden.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Juli 2011 mit der Begründung ab, dass das Studium nach dem 19. Lebensjahr begonnen worden sei. Ein "langes" Studium könne ab Juli 2011 nur zu einer Verlängerung führen, wenn es unter anderem spätestens in dem Jahr begonnen wurde, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Meine Tochter hat ihr 2. Studium nach Vollendung des 19. Lebensjahres unter der alten Regelung begonnen, dass man erst wieder Familienbeihilfe bekommt, wenn man so lange wie beim ersten Studium studiert und sie dann aber bis 26 beziehen kann, sofern alle Kriterien erfüllt wurden. Dies hat natürlich eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung, einen Studiumswechsel zu betreiben, gespielt.

Aufgrund des Studiumswechsels habe ich von September 2008 bis März 2010 keine Familienbeihilfe bezogen. Jetzt ist sie 24 Jahre und die Familienbeihilfe darf nach der neuen Regelung nicht mehr beansprucht werden.

Bei ihrem 2. Studium handelt es sich aber um ein Studium (Psychologie) mit einer Mindeststudiendauer von 10 Semestern. Hätte sie dieses Studium vor Vollendung des 19. Lebensjahres begonnen, würde die Regelung bis 25 lauten und wir hätten 12 Semester lang Familienbeihilfe bekommen.

In ihrem Fall hat sie von Sept. 2008 bis März 2010 und ab 24 keine Familienbeihilfe bekommen. Wir sind 2 x von den Regelungen getroffen worden.

Ich bitte Sie, bei Ihrer Entscheidung nicht nur die rechtliche Seite einzubeziehen, sondern meinen Fall persönlich zu betrachten."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2011 mit folgender Begründung ab:

"Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums ist nach § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) nur dann möglich, wenn

- das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat,

- und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt,

- und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Da Ihre Tochter A. ... das Psychologie-Studium erst im Oktober 2008 begonnen hat, war spruchgemäß zu entscheiden."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte zur Begründung Folgendes aus:

"Die von Ihnen angeführte Begründung entspricht der jetzigen Situation für den Familienbeihilfenanspruch. Als meine Tochter den Studiumwechsel vollzogen hat, war die Situation eine ganz andere. Man konnte trotz Wechsel des Studiums die Familienbeihilfe nach dem vollendeten 19. Lebensjahr beziehen und bekam sie anschließend bei einem erfolgreichen Studium bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. Diese Kriterien haben beim Studiumswechsel meiner Tochter eine entscheidende Rolle gespielt. Wir haben uns darauf verlassen, dass sie bei einem erfolgreichen Studium bis 26 Jahre die Beihilfe bekommt.

Wir sind durch die neue Handhabung doppelt getroffen worden. Nach dem Wechsel habe ich 1 ½ Jahre keine Beihilfe bekommen und als wir dann wieder um dieselbe einreichen konnten, hatte sie das 24. Lebensjahr erreicht. Deswegen bitte ich um eine positive Entscheidung in meinem Fall. Hätte sie bis zum 19. Lebensjahr mit ihrem Psychologie-Studium begonnen, würden wir die Familienbeihilfe ohne Unterbrechung bis zum 25. Lebensjahr bekommen. Selbst bei einer positiven Entscheidung Ihrerseits haben wir 1 ½ Jahre keine bekommen..."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im Erkenntnis VfGH 16.6.2011, G 6/11, als verfassungskonform angesehen.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

2. Feststehender Sachverhalt

Die Tochter der Bw. ist im April 1987 geboren und vollendete somit im April 2011 das 24. Lebensjahr. Sie studierte vom Wintersemester 2005/2006 bis zum Sommersemester 2008 Rechtswissenschaften und wechselte im Wintersemester 2008/2009, somit nach dem 5. Semester, zum Studium Psychologie. Vom Studium der Rechtswissenschaften wurden ihr 15 Semesterwochenstunden (= 2 Semester) angerechnet.

Die gesetzliche Studiendauer des von der Tochter gewählten Psychologiestudiums beträgt 10 Semester.

3. Rechtlich folgt daraus:

Festgehalten sei zunächst, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

A. hat zwar vor dem 19. Lebensjahr zu studieren begonnen, allerdings ihr Studium nach dem 5. Semester gewechselt. Voraussetzung für die Verlängerung des Bezugs von Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr ist allerdings, dass dieses Studium, also das nunmehr betriebene, vor dem 19. Lebensjahr begonnen wurde. Eine andere Betrachtung wäre nur dann möglich, wenn sämtliche Semester des bisher betriebenen Studiums im neuen Studium angerechnet werden. Dies war aber unbestrittenermaßen nicht der Fall.

Da somit A. mit dem Studium Psychologie nicht bereits vor dem 19. Lebensjahr begonnen hat, liegt die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. j sublit. aa FLAG 1967 nicht vor. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die sublit. bb und cc erfüllt sind.

Da die vorliegenden Bestimmungen zwingendes Recht darstellen, den entscheidenden Behörden also kein Ermessensspielraum eingeräumt ist, geht auch das Ersuchen der Bw., ihren Fall "persönlich zu betrachten", ins Leere.

Wien, am 10. Jänner 2012