Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 29.08.2003, FSRV/0022-S/03

Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0022-S/03-RS1 Permalink
Eine Ratenbewilligung im Sinne des § 212 BAO kann erteilt werden, wenn über das Vermögen des Bestraften das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, er aber Teilzahlungen zur Abstattung der Geldstrafe leistet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ratenbewilligung, Schuldenregulierungsverfahren

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Sabine Berger,wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 6.Mai 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 17. April 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bf eine Zahlungserleichterung wie folgt erteilt wird:

Für die Entrichtung des mit Stichtag 26.August 2003 am Finanzstrafkonto 996/1722 aushaftenden Restrückstandes von € 1.522.01 wird MG die Abstattung in 24 (vierundzwanzig) gleichbleibenden Teilbeträgen zu je € 50.-und in einer Abschlusszahlung zu € 322,01 bewilligt. Die erste Rate ist zum 20.September 2003, die weiteren Raten jeweils zum 20. der Folgemonate zu entrichten. Nach Bezahlung der letzten Rate ist als Abschlusszahlung der obgenannte Betrag zu entrichten.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25.Jänner 2001 wurde der Bf. der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und 51 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und über ihn bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund öS 98.000.-eine Geldstrafe von öS 30.000.-verhängt. Darüber hinaus wurden ihm die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von S 3.000.-auferlegt. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

 

Mit Eingabe vom 10.Juli 2002 beantragte er ihm für die Abstattung des noch aushaftenden Strafbetrages eine Ratenbewilligung zu erteilen. Diesem Ansuchen wurde vom Finanzamt entsprochen, in der Folge ist nach der Entrichtung von drei Monatsraten zu € 50.-jedoch Terminverlust eingetreten.

 

Als Reaktion auf die Zahlungsaufforderung vom 13.Februar 2003 - die mit der Androhung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe verbunden war - langte beim Finanzamt am 24.Februar ein erneutes Ersuchen um Zahlungserleichterung ein. Begründend wird vorgebracht, dass gegen den Bf Ende letzten Jahres das Konkursverfahren eingeleitet wurde und er irrtümlich davon ausgegangen sei, auch in der Angelegenheit Finanzstrafe bis zur Erstellung des Zahlungsplanes keine Zahlungen leisten zu müssen. Er habe deshalb die vereinbarten Ratenzahlungen eingestellt. Da die finanzielle Situation nach wie vor sehr schwierig sei, ersuche er um Fortsetzung der Ratenzahlung von € 50.-monatlich.

 

Mit Bescheid vom 17.April 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen eine weitere Zahlungserleichterung nicht gewährt werden kann.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 6.Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Mit Beschluss des BG Salzburg vom 4.September 2002 sei über das Vermögen des Bf das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, durch die Eröffnung des Konkursverfahrens auch die rückständige Finanzstrafe nicht bezahlen zu dürfen, und zwar solange, bis ein Zahlungsplan abgeschlossen werde. Sofort nach Klärung der Angelegenheit habe er die Ratenzahlung wieder aufgenommen, obwohl er lediglich Notstandshilfe in Höhe von € 14,08 täglich beziehe. Naturgemäß sei es ihm als Schuldner in einem Schuldenregulierungsverfahren nicht möglich, den gesamten Betrag unverzüglich zu entrichten. Zu berücksichtigen sei auch, dass von der ursprünglichen Strafe von € 2.118.-nur mehr ein Betrag von € 1.180.-offen sei. Daraus sei das Bemühen ersichtlich, trotz seiner schwierigen finanziellen Lage die Finanzstrafe abzustatten.

Es werde daher beantragt, die mit Bescheid vom 17.Juli 2002 gewährte Zahlungserleichterung weiterhin zu gewähren.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben ..... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und "die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird". Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist ihm Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

 

Im Gegenstandsfall wurde über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 25.1.2001 eine Geldstrafe von öS 30.000.-( entspricht € 2.819.--) verhängt. Der Bf hat in der Folge unregelmäßig Teilzahlungen entrichtet, ehe er im Juli 2002 förmlich um Ratenbewilligung ersuchte. Diesem Ansuchen wurde vom Finanzamt entsprochen. Im September 2002 wurde dann aber über das Vermögen des Bf das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, worauf der Bf die Zahlungen auf das Finanzstrafkonto einstellte.

 

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde ist die in der Beschwerde enthaltene Darstellung, dass der Bf irrtümlich davon ausging, er dürfe vor Abschluss des Zahlungsplanes gar keine Zahlungen mehr entrichten, auch nicht solche zur Tilgung der Finanzstrafe, nicht völlig von der Hand zu weisen. Der Umstand der Überschuldung des Bf ist aus den im Akt erhobenen wirtschaftlichen Verhältnissen und letztlich aus der Eröffnung des Privatkonkurses ersichtlich. Der Bf hat seine wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt und seine derzeitigen Einkünfte dargetan. Er bezieht Notstandshilfe und besucht zurzeit Um- und Fortbildungskurse um am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Bei dieser Sachlage geht die Berufungsbehörde vom Vorliegen der tatbestandsmäßigen Härte aus.

Zur Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit ist folgendes festzustellen:

Der Bf hat am 29.3.2002 einen Teilbetrag von € 750.-entrichtet, ab August 2002 folgten drei Raten zu je € 50.-im Februar und April 2003 wurden wiederum je 50 €.-abgestattet. Mit Stichtag 26.8.2003 haften noch € 1.522,01 (darin enthalten Nebengebühren wie Stundungszinsen) unberichtigt aus. Der vom Beschwerdeführer angebotene Zahlungsplan ermöglicht keine Abstattung des Gesamtrückstandes in einem angemessenen Zeitraum. Aus der Höhe der angebotenen Raten im Verhältnis zum Strafrückstand ergibt sich ein mehrjähriger Tilgungszeitraum. Ein derart langer Zeitraum indiziert grundsätzlich eine Gefährdung der Einbringlichkeit, wie dies das Finanzamt festgestellt hat. Andererseits hat der Bf trotz seiner wirtschaftlich äußerst angespannten Situation doch Teilzahlungen aufgebracht und den Gesamtrückstand dadurch deutlich verringern können. Er hat damit seinen Zahlungswillen unter Beweis gestellt. Mit der erteilten Zahlungserleichterung soll ein Beitrag zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Bf geleistet werden, festzuhalten ist aber, dass für den Fall, dass wiederum Terminverlust eintreten sollte, seitens der Finanzstrafbehörden mit keinem weiteren Entgegenkommen mehr gerechnet werden kann.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 29.August 2003