Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.01.2012, RV/0609-I/11

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 4. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2011 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 90,34 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 4.517,01 fest.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde mit Eingabe vom 8. April 2011 Berufung erhoben und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, welcher mit Bescheid vom 20. April 2011 gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen worden ist.

In der gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages erhobenen Berufung vom 4. Juli 2011 brachte die Bw vor, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen, sondern zur Verbesserung zurückgestellt werden hätte müssen. Die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sei derzeit nicht zulässig sei, weil über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2011 als unbegründet ab. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 8. April 2011 sei am 20. April 2011 zurückgewiesen und am 27. Mai 2011 rechtskräftig geworden. Die am 6. Juli 2011 erhobene Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. April 2011 sei - die Berufungsfrist betrage einen Monat - verspätet eingebracht worden.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte die Bw aus, dass die Berufungsvorentscheidung unrichtig sei. Sämtliche Anträge und Rechtsmittel seien fristgerecht eingebracht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten ua. insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt oder ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 und 6 gehemmt ist.

Der mit Bescheid vom 8. März 2011 vorgeschriebene Nachforderungsbetrag betreffend Einkommensteuer 2008 war am 15. April 2011 fällig. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 8. April 2011 hatte jedoch die Hemmung der Einbringung bis zur Erledigung des Antrages zur Folge (§ 230 Abs. 6 BAO). Die Erledigung erfolgte mit Bescheid vom 20. April 2011 unter Zurückweisung des Antrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO.

Die Bw irrt, wenn sie meint, dass der Antrag zur Verbesserung zurückzustellen und nicht zurückzuweisen gewesen wäre. Ein Mängelbehebungsauftrag scheidet aus, da für den Fall, dass ein Aussetzungsantrag nicht den für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrag enthält, die Sanktion der Zurückweisung vorgesehen ist (vgl. Ritz, BAO4 § 85 Tz 10).

Selbst eine rechtzeitige Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. April 2011 hätte keine Hemmungswirkung mehr entfaltet (vgl. Ritz, BAO4 § 212a Tz 22).

Der Bw stand daher gemäß § 212a Abs. 7 letzter Satz BAO zur Entrichtung des Nachforderungsbetrages ein Monat ab Bekanntgabe des den Antrag auf Aussetzung erledigenden Bescheides (hier Zurückweisungsbescheid) zu. Der Einkommensteuernachforderungsbetrag war daher spätestens am 30. Mai 2011 fällig. Da bis zu diesem Zeitpunkt der offene Betrag in Höhe von € 4.517,01 nicht entrichtet wurde, erweist sich die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als rechtmäßig. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Information darf angemerkt werden, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle eines Obsiegens im Berufungsverfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid 2008 über Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Innsbruck, am 10. Jänner 2012