Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.01.2012, RV/0134-F/10

Einkommen- und Umsatzsteuerfestsetzung bei einer Vermietung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die König Steuerberatungs GmbH, 6850 Dornbirn, Marktstraße 37, vom 23. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. September 2009 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2007 entschieden:

1. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 wird abgeändert.

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 wird festgesetzt mit:

130,19 €

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen

1.763,64 €

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch

1.763,64 €

Davon zu versteuern mit: 10 % ermäßigter Steuersatz

Umsatzsteuer 176,36 €

Summe Umsatzsteuer

176,36 €

Gesamtbetrag der Vorsteuern

46,17 €

Umsatzsteuer

130,19 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge einer Schwerpunktkontrolle in einer ehemaligen Pizzeria durch Polizei und KIAB wurde festgestellt, dass das Gebäude, in dem sich diese Pizzeria befand, nunmehr im Eigentum des Berufungswerbers befand und von diesem zu Vermietungszwecken verwendet wurde. Über diese Feststellung erging eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt.

Nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt erklärte der Berufungswerber aus dieser Vermietungstätigkeit -er vermietete im Streitjahr zwei Wohnungen- Einkünfte für das Jahr 2007 in Höhe von -1.100 €. Zur Umsatzsteuer teilte er mit, aus der Vermietungstätigkeit Umsätze in Höhe von 1.763,64 € erzielt zu haben und Vorsteuer in Höhe von 46,71 € geltend zu machen.

In einem Ergänzungsersuchen vom 7. Mai 2009 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, die Bemessungsgrundlage für die geltend gemachte Abschreibung für Abnutzung in Ansatz nachzuweisen und die Einkunftsquelleneigenschaft der in Rede stehenden Vermietungstätigkeit mit einer Prognoserechnung zu belegen. Ferner wurde er ersucht, für das Jahr 2007 eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben und einen schriftlichen Verzicht auf die Anwendung der Steuerfreiheit für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 vorzulegen.

Nachdem dieses Ergänzungsersuchen auch nach einem Erinnerungsschreiben unter Gewährung einer neuerlichen Frist unbeantwortet geblieben war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. September 2009 die Einkommensteuer für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung der erklärten negativen Vermietungseinkünfte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Eine Umsatzsteuerpflicht verneinte es zwar, setzte aber mit dem gleichzeitig erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 dennoch Umsatzsteuer in Höhe von 176,30 € fest, weil es unterstellte, der Berufungswerber habe Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 gestellt und schulde die Umsatzsteuer daher gemäß § 11 Abs. 14 UStG aufgrund der Rechnung.

Gegen diese Bescheide erhob der Berufungswerber am 23. Oktober 2009 im elektronischen Wege jeweils Berufung. Während die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid ohne jede Begründung blieb, wandte er sich in der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid gegen die Festsetzung der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994. Nähere Ausführungen dazu, weshalb die Festsetzung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt zu Unrecht erfolgt sein soll, enthält die Berufung aber nicht.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 16. Februar 2010 als unbegründet ab. Zur Begründung gab es an, der Berufungswerber habe das Ergänzungsersuchen vom 27. Oktober 2009 nicht beantwortet.

Am 8. März 2010 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einer am 29. März 2010 nachgereichten Begründung zur Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 führte er aus, durch die Nachreichung von weiteren Unterlagen sei es zu Änderungen bei den Besteuerungsgrundlagen gekommen. Diese Änderungen seien bei der Erlassung neuer Sachbescheide zu berücksichtigen. Ferner erklärte er, ab dem Jahr 2007 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Einkommensteuer 2007

Der Berufungswerber erklärte aus seiner Vermietungstätigkeit für das Jahr 2007 einen steuerlichen Verlust in Höhe von -1.100 €.

Entstehen bei der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten Verluste, so ist bei einer solchen Betätigung Liebhaberei anzunehmen. Diese Vermutung kann durch eine Prognoserechnung, mit der nachgewiesen wird, dass die Vermietung innerhalb eines absehbaren Zeitraumes von 20 Jahren einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt, widerlegt werden (§ 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 Liebhabereiverordnung BGBl 1993/33 idF BGBl II 1997/358).

Der Berufungswerber hat trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes keine Prognoserechnung zur Widerlegung der Liebhabereivermutung vorgelegt. Wenn das Finanzamt die Ergebnisse aus der Vermietungstätigkeit des Jahres 2007 lediglich vorläufig anerkannt hat, so ist der Berufungswerber gut damit gefahren. Denn es hätte, da der Berufungswerber die für ihn geltende Liebhabereivermutung nicht widerlegen konnte, die Vermietungstätigkeit ebenso gut und mit Recht als steuerlich unbeachtliche Liebhabereibetätigung einstufen können. Zudem hat das Finanzamt, abgesehen von der vorläufigen Veranlagung der Einkommensteuer, die vom Berufungswerber erklärten Vermietungsergebnisse in die Einkommensteuerberechnung übernommen, obwohl das Ergänzungsersuchen unbeantwortet geblieben war. Es ist daher nicht erkennbar, wodurch sich der Berufungswerber als beschwert erachtet.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war daher als unbegründet abzuweisen.

2. Umsatzsteuer 2007

Der Berufungswerber hat aus der Vermietungstätigkeit, übereinstimmend mit den erklärten Einnahmen, Umsätze in Höhe von 1.763,64 € erklärt und Vorsteuern in Höhe 46,17 € geltend gemacht. Mit Umsätzen in dieser Größenordnung wäre der Berufungswerber an sich als (nicht steuerpflichtiger) Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 zu behandeln gewesen. Der Berufungswerber hat allerdings von der Möglichkeit des § 6 Abs. 3 UStG 1994, auf diese Steuerfreiheit zu verzichten und damit als steuerpflichtiger Unternehmer behandelt zu werden, mit dem Schreiben vom 29. März 2010 Gebrauch gemacht. Die Umsätze aus der Vermietungstätigkeit sind daher steuerpflichtig und unterliegen dem für Vermietung zu Wohnzwecken vorgesehenen ermäßigten Steuersatz von 10% (§ 10 Abs. 1 Z 4a UStG 1994). Gleichzeitig sind die geltend gemachten Vorsteuern zu berücksichtigen. Damit wird der vom Berufungswerber beantragten umsatzsteuerlichen Behandlung voll Rechnung getragen.

Dem Anbringen in der Begründung zum Vorlageantrag vom 29. März 2010 kann hingegen nicht Folge geleistet werden, lässt dieses doch weder erkennen, um welche "weiteren Unterlagen" es sich hiebei handelt noch welche Änderungen der Bemessungsgrundlage damit bewirkt werden sollen. Es besteht daher auch kein Anlass, von den vom Berufungswerber erklärten Umsätzen und Vorsteuern abzugehen.

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 war daher spruchgemäß abzuändern.

Feldkirch, am 10. Jänner 2012