Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.01.2012, RV/0369-F/11

Familienbeihilfenanspruch für eine externe Schülerin eines Hauptschulabschlusskurses

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0369-F/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0084-I/03-RS1 (hier: Hauptschulabschlusskurs )
Tritt ein volljähriger Schüler, der eine private Maturaschule mit dem Ziel der Ablegung der Externistenreifeprüfung besucht, während eines ganzen Schuljahres zu keiner einzigen Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung an, kann nicht von einem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg gesprochen werden, sodass für dieses Schuljahr sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbeträge nicht zustehen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2009 bis Juli 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin wandte sich mit Berufung gegen den Bescheid, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April 2009 bis Juli 2010 betreffend ihre Tochter I, geboren am XYZZZZ, zurückgefordert worden waren.

In der daraufhin ergehenden abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt: I habe sich im Februar 2009 als externe Schülerin beim Hauptschulabschlusskurs S in D angemeldet. Laut Kursbestätigung betrage die durchschnittliche Kursdauer 1,5 Jahre, in denen insgesamt 14 Prüfungen abzulegen sind. I habe in 23 Monaten lediglich 4 Prüfungen abgelegt, dh, durchschnittlich alle 5 Monate eine Prüfung. Bei regulärer Kursabwicklung ergäbe sich unter Zugrundelegung der Parameter 14 Prüfungen/1,5 Jahre ein Rhythmus von einer Prüfung pro Monat. Es könne daher im Fall I´s nicht von der für den schnellstmöglichen Abschluss erforderlichen Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung gesprochen werden. Im Streitzeitraum habe somit kein Anspruch auf Familienleistungen für sie bestanden.

Laut im Akt aufliegender E-Mail des Herrn Mag. OJ, Geschäftsführer und Schulleiter, war I ausnahmsweise als externe Schülerin zugelassen. Sie hatte damit keine Anwesenheitspflicht, erhielt aber auch kein AMS-Taggeld. Aufgrund ihres Externenstatus kommt für sie eine Anwesenheitsbestätigung nicht in Betracht. Im Dezember 2010 brach I den Kurs ab bzw. wurde sie aus dem Kurs ausgeschlossen. Es ist die Ablegung von insgesamt 4 Prüfungen verzeichnet, jedoch ist es aufgrund ihres Ausschlusses schwierig, die Daten der abgelegten Prüfungen zu eruieren (externe Schüler, die den Kurs abbrechen, werden aus der Prüfungsliste gestrichen).

Aus dem Versicherungsdatenauszug lässt sich ablesen, dass I von 11.2.2004 bis 1.10.2008 den Status eines Flüchtlings bzw. einer Asylwerberin hatte. Von 25.8.2010 bis 6.9.2010 war sie als Arbeiterin bei der Firma K GmbH beschäftigt. Anderweitige Bezüge scheinen nicht auf.

Die Berufungswerberin brachte einen Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein in dem sie angab, der Hauptschulabschlusskurs habe die volle Zeit I´s in Anspruch genommen.

Seitens des Finanzamtes wurde daraufhin ein Ersuchen um Ergänzung an die Berufungswerberin gerichtet und darin um Übermittlung von Zeugnissen oder sonstigen Bestätigungen der Prüfungskommission samt Daten des erfolgreichen Bestehens von Prüfungen gebeten. Außerdem wurde um Stellungnahme zu der Information ersucht, dass I inzwischen geheiratet habe, falls zutreffend, auch um Vorlage der Heiratsurkunde. Hingewiesen wurde darauf, dass schon mehrmals Ergänzungsschreiben nicht vollständig oder überhaupt nicht beantwortet worden waren.

Auch diese Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung BGBl. I Nr. 90/2007 haben Anspruch auf Familienbeihilfe jene Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Was unter einer Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert, jedoch hat der VwGH hiezu in seiner Rechtsprechung richtungsweisende Kriterien entwickelt. Demnach gehören jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, zur Berufsausbildung iS des FLAG. Dazu ist jedenfalls auch die allgemein bildende Schulausbildung zu zählen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 37).

Was die Art bzw. Qualität der Ausbildung betrifft, ist der Hauptschulabschlusskurs, zu dem sich die Tochter der Berufungswerberin im Februar 2009 angemeldet hat, nach obenstehenden Ausführungen zweifellos eine Berufsausbildung iS des FLAG. Um anspruchsbegründend für die Familienbeihilfe zu wirken, muss aber neben dem qualitativen auch ein quantitatives Element abgedeckt sein. Dies bedeutet, dass neben der Art der Ausbildung auch deren zeitlicher Umfang entscheidend ist.

Hier ist zu differenzieren zwischen Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen einer schulischen oder kursmäßigen Ausbildung erfolgen, und solchen, bei denen die Vorbereitung auf die Prüfungen im Wege des Selbststudiums erfolgt. Beiden Ausbildungswegen ist gemeinsam, dass sie die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehmen müssen. Was darunter zu verstehen ist, muss mangels konkreter gesetzlicher Regelung aus der Judikatur abgeleitet werden. Übereinstimmend mit der herrschenden Lehre liegt demnach eine Berufsausbildung iS des FLAG nur dann vor, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand für Kurse und Vorbereitungszeit von mindestens 30 Stunden anfällt (vgl. Lenneis a.a.O., § 2, Rz 40). Damit annähernd übereinstimmend weist die Stundentafel für Hauptschulen (www.bmukk.gv.at ) als Wochenstundenanzahl in der vierten Klasse einer Hauptschule mit Ermächtigung für schulautonome Lehrplanbestimmungen zwischen 30 und 34 Stunden aus, für eine Hauptschule ohne schulautonome Lehrplanbestimmungen 32 Stunden.

Das im Vorlageantrag statuierte Vorbringen, wonach I ihre überwiegende Zeit für den Hauptschulabschlusskurs aufgewendet habe, findet im Akt keine weitere Stütze. Lediglich aus einer in fehlerhaftem Deutsch (Anm.: Deutsch ist nicht die Muttersprache I´s, die aus G in der X stammt) abgefassten handgeschriebenen Notiz I´s lässt sich ablesen, dass sie vier Stunden im Selbststudium verbringe und ihr die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch sehr schwer fielen. Ob sich diese je vier Stunden auf 5 Arbeitstage (Schultage) oder 7 Wochentage beziehen, ist nicht erkennbar. Jedenfalls lägen sowohl 20 als auch 28 Wochenstunden unter dem von Lehre und Rechtsprechung geforderten Limit. Als ausnahmsweise externe Schülerin hatte sie keine Kursanwesenheitspflichten und können solche laut im Akt aufliegender E-Mail des Schulleiters Mag. OJ auch nicht bestätigt werden. Eine allfällige Stundenhinzurechnung durch Kursbesuche kommt daher - wenn überhaupt die behauptete, im Selbststudium verbrachte Zeit als glaubhaft gelten darf - nicht in Betracht.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass nicht einmal für die offenbar abgelegten 4 Prüfungen (an anderer Stelle ist von 6 Prüfungen die Rede) ein Nachweis erbracht werden konnte. Trotz wiederholter Ergänzungsersuchen wurden keine entsprechenden Zeugnisse eingereicht, es war nicht einmal möglich, die Daten der abgelegten Prüfungen zu erfahren. Im letzten an die Berufungswerberin gerichteten und unbeantwortet gebliebenen Ergänzungsersuchen wird seitens des Finanzamtes die Vermutung geäußert, die 4 Prüfungen resultierten aus einer Anrechnung aus der vorher von I besuchten Abend-HAK. Im Weiteren liegen keinerlei Hinweise vor, die auf ein intensives Selbststudium hindeuten (etwa Hausaufgaben, Projektarbeiten, Referate, Prüfungsvorbereitung in Form von E-Learning). Auch der Kursabbruch lässt nicht auf ein solches schließen. Ungeklärt musste mangels Antwort der Berufungswerberin auch die Frage bleiben, ob und wann I zwischenzeitlich geheiratet hat.

Zumal sich also aus dem Gesamtsachverhalt erschließen lässt, dass I im Streitzeitraum weder den Hauptschulabschlusskurs tatsächlich besucht, noch ein intensives, in nachweisbare Prüfungsablegungen mündendes Selbststudium betrieben hat, kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es die für eine anzuerkennende Berufsausbildung erforderliche Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit als nicht gegeben betrachtet. Auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen.

Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 10. Jänner 2012