Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.01.2012, RV/0623-S/11

Zurückweisung eines Vorlageantrages im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A (s), in B, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 21. April 2010 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen entschieden:

Der Vorlageantrag vom 6. Okotber 2011 wird insoweit er die Säumniszuschläge für 2005 bis 2008 betrifft als unzulässig zurückgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2011 wird soweit sie die Säumniszuschläge 2005 bis 2008 betrifft aufgehoben.

Die Bescheide betreffend die Festsetzung der Säumniszuschläge 2005 bis 2008 vom 21. April 2010 bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheiden jeweils vom 21. April 2010 wurden der Berufungswerberin (Bw) dem A Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 548,15 (für 2005 € 146,98, für 2006 € 141,66, für 2007 € 139,94 und für 2008 € 119,57) vorgeschrieben. Eine Begründung enthielten diese Bescheide nicht.

Hinzuweisen ist darauf, dass mit Datum 21. April 2010 auch Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer, sowie Bescheide über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen jeweils für die Jahre 2005 bis 2008 erfolgten.

Mit Schriftsatz vom 30. September erhob die Bw "Berufung und Antrag auf Aussetzung der Einbringung hinsichtlich der Haftungsbescheide 2005, 2006, 2007 und 2008, alle vom 21. April 2010". Das Wort Säumniszuschlage wird in diese Berufung nicht erwähnt. Lediglich im Antrag auf Aussetzung der Einbringung werden die vorgeschriebenen Beträge betreffend Säumniszuschläge angeführt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2011 wurde sowohl die Berufung gegen die Haftungsbescheide für Lohnsteuer als auch die "Berufung" gegen die Säumniszuschläge als unbegründet abgewiesen. Eine Begründung für die erfolgte Abweisung betreffend die Säumniszuschläge erfolgte nicht.

Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 den Antrag auf Vorlage betreffend die Berufung vom 30. September 2010 gegen die Haftungsbescheide an den Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Salzburg.

In der Begründung wurde erstmals betreffend Säumniszuschläge 2005 bis 2008 beantragt, diese gemäß § 217 (7) BAO nicht festzusetzen. Eine Begründung für diesen Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO erfolgte nicht.

Daraufhin legte das Finanzamt Salzburg-Land sowohl die Berufungen betreffend Lohnabgaben als auch betreffend Säumniszuschläge dem UFS - Außenstelle Salzburg vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinzuweisen ist darauf, dass mit Datum 21. April 2010 auch Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer, sowie Bescheide über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen jeweils für die Jahre 2005 bis 2008 erfolgten.

Mit Schriftsatz vom 30. September erhob die Bw "Berufung und Antrag auf Aussetzung der Einbringung hinsichtlich der Haftungsbescheide 2005, 2006, 2007 und 2008, alle vom 21. April 2010". Das Wort Säumniszuschlage wird in diese Berufung nicht erwähnt. Lediglich im Antrag auf Aussetzung der Einbringung werden die vorgeschriebenen Beträge betreffend Säumniszuschläge angeführt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2011 wurde sowohl die Berufung gegen die Haftungsbescheide für Lohnsteuer als auch die "Berufung" gegen die Säumniszuschläge als unbegründet abgewiesen. Eine Begründung für die erfolgte Abweisung betreffend die Säumniszuschläge erfolgte nicht.

Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 den Antrag auf Vorlage betreffend die Berufung vom 30. September 2010 gegen die Haftungsbescheide an den Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Salzburg.

In der Begründung wurde erstmals betreffend Säumniszuschläge 2005 bis 2008 beantragt, diese gemäß § 217 (7) BAO nicht festzusetzen. Eine Begründung für diesen Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO erfolgte nicht.

Daraufhin legte das Finanzamt Salzburg-Land sowohl die Berufungen betreffend Lohnabgaben als auch betreffend Säumniszuschläge dem UFS - Außenstelle Salzburg vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 273 Abs. 1 BAO lautet:

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gleiches gilt sinngemäß gem. § 276 Abs. 4 BAO für Vorlageanträge.

Bescheide mit der Bezeichnung "Haftungsbescheide" sind, wie im gegenständlichen Fall, nur für die Lohnsteuer der Jahre 2005 bis 2008 ergangen. Die Bescheide betreffend Säumniszuschläge lauten: "Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages". Diese Bescheide sind somit keine "Haftungsbescheide".

Aus der Berufung vom 21. April 2010 geht eindeutig hervor, dass nur gegen die Haftungsbescheide 2005 bis 2008 Berufung erhoben wird. In der Begründung dieser Berufung findet sich zudem keinerlei Hinweis auf Säumniszuschläge bzw. wird das Wort "Säumniszuschlag/äge" nicht erwähnt. Eine Berufung betreffend die Säumniszuschläge 2005 bis 2008 liegt daher nicht vor. Daran ändert nichts, dass im Antrag auf Aussetzung der Einbringung (gemeint wohl Einhebung) auch die Säumniszuschläge 2005 bis 2008 angeführt werden. Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung ist eine Berufung. Aus dem Vorliegen eines Antrages auf Aussetzung kann nicht geschlossen werden, dass eine Berufung vorliegt.

Da keine Berufung betreffend Säumniszuschläge vorliegt ist der Abspruch über Säumniszuschläge in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zu Unrecht erfolgt. In dieser BVE fehlt diesbezüglich auch eine Begründung, was sich, wie hier, auch auf das Nichtvorliegen einer Berufung zurückführen lässt.

Wenn im Vorlageantrag erstmals darauf hingewiesen wird, dass die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen auf § 217 Abs. 7 BAO gestützt wird, wird zum Ausdruck gebracht, der Vorlageantrag werde auch wegen Säumniszuschlägen (siehe dazu auch den Abspruch in der BVE) eingebracht.

Mangels Vorliegen einer Berufung gegen die Säumniszuschläge 2005 bis 2008 ist ein diesbezüglicher Vorlageantrag jedoch gem. § 273 Abs. 1 BAO nicht zulässig. Ebenfalls unzulässig ist es, über eine nicht vorhandene Berufung mittels Berufungsvorentscheidung abzusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

spruchgemäß zu entscheiden.

Anzumerken ist auch noch, dass der Antrag auf Senatsentscheidung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne der §§ 282 Abs. 1 und 284 Abs. 1 BAO verspätet gestellt wurden. Derartige Anträge die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben (hier vom 1. Oktober 2010) gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Entscheidung durch den gesamten Senat oder auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Salzburg, am 10. Jänner 2012