Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.01.2012, RV/0267-I/11

Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2007 und 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) führte in ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007 und 2008 (je mit Ausfertigungsdatum 11.12.2009) aus, dass die aus dem Einkommensteuerbescheid 2007 resultierende Nachforderung von 235,97 € nicht richtig sein dürfte. Darüber hinaus könne nicht nachvollzogen werden, weshalb es für das Jahr 2008 zu einer Nachforderung (von 360,82 €) komme.

In den Berufungsvorentscheidungen vom 1.9.2010 wurde darauf hingewiesen, dass der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (2007) bzw. des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (2008) vorliege. Die Bw. sei vom 1.1.2007 bis 31.3.2007 bei der B und "vom 1.1.2007" bei der C zur Sozialversicherung angemeldet bzw. beschäftigt gewesen. Im Jahr 2008 seien Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (TGKK) iSd § 69 Abs. 2 EStG ausbezahlt worden.

Mit Schreiben vom 6.10.2010 wurde der Antrag gestellt, die Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 ua. zu veranlagen, wenn

"1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind".

Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e sind 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen (§ 69 Abs. 2 EStG 1988).

2. Wie sich aus den Anhängen der angefochtenen Bescheide ergibt, hat die Bw. für die folgenden Zeiträume Bezüge erhalten:

C: 1.1. bis 31.12.2007 D: 1.1. bis 31.3.2007 E: 1.10. bis 31.12.2008 C: 1.1. bis 2.10.2008 TGKK (Krankengelder): 24.9. bis 30.9.2008

3. Unzutreffend ist, dass die Bw. seit 1.10.2007 bei der E beschäftigt war und seit 1.10.2007 keine zweite Beschäftigung hatte. Aus den Meldungen der bezugsauszahlenden Stellen, die der Bw. (aus den angefochtenen Bescheiden) bekannt sind, ergibt sich, dass sie vom 1.1.2007 bis zum 2.10.2008 beim C beschäftigt war und das Dienstverhältnis bei der E (erst) ab 1.10.2008 aufrecht war. Damit hat die Bw. aber, wie bereits in den Berufungsvorentscheidungen dargestellt wurde, für drei Monate des Jahres 2007 gleichzeitig (abzugspflichtige) Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen erzielt, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Weiters hat sie im Jahre 2008 - von den überschneidenden Bezügen zu Beginn des Monats Oktober 2008 abgesehen - Krankengeld iSd § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen, zu dessen zwingender Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren von der TGKK ein Lohnzettel ausgestellt und übermittelt worden war. Die strittigen Nachforderungen an Einkommensteuer der Jahre 2007 und 2008 sind die - rechnerisch nachvollziehbare - Folge der gesetzlich vorgesehenen Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die in den Berufungsjahren 2007 und 2008 erzielten Gesamteinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (von 12.167,64 € bzw. 13.384,50 €). Der Zweck der Pflichtveranlagung besteht gerade in der Ermittlung der insgesamt zutreffenden Steuerbeträge (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2011, § 41 Tz 4, 10 und 12), wie sie sich (schon) beim Lohnsteuerabzug ergeben hätten, sofern die Bw. in den genannten Jahren in einem einzigen Dienstverhältnis gestanden wäre und die entsprechenden Einkünfte bezogen hätte.

4. Zu einer Nachforderung kommt es - bei Vorliegen der Pflichtveranlagungstatbestände des § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG 1988 - daher ggf. auch dann, wenn die Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer ordnungsgemäß berechnet (und abgeführt) haben. Auch mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen wird daher keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufgezeigt.

5. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 10. Jänner 2012