Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 01.12.2011, FSRV/0184-W/10

Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG durch Unregelmäßigkeiten im Verfahren der steuerbefreienden innergemeinschaftlichen Lieferung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0184-W/10-RS1 Permalink
Für die Zuerkennung der Verfahrensart der steuerbefreienden innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß Art. 6 und Art. 7 UStG (Verfahrenscode 4200) führt ein Verstoß gegen formelle Vorschriften erst dann zur Abgabenschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK, wenn der richtige materiell-rechtliche Ablauf nicht nachgewiesen werden kann.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR. Otto Trunner und ÖKR. Stefan Hauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., geb. xxx, Adr., vertreten durch K., Rechtsanwältin, Adr, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs.2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Dezember 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Zollamt Wien als Organ des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2010, Zl. X, StrNr. Y
in nichtöffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2011 gemäß §§ 157 und 161 Abs.4 FinStrG zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird aufgehoben und die Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde I. Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 9. September 2010, Zl. X, hat der Spruchsenat als Organ des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. (Berufungswerber, im Folgenden: Bw.) nach § 36 Abs.2 FinStrG für schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 14.11.2009 bis 5.12.2009 bei insgesamt 8 Überführungen 656.097 Stück und 1.352 Paar verschiedener Textilien bzw. Schuhe sowie am 9.12.2009 anlässlich der Überführung von 79.413 Stück verschiedener Textilien, von denen eine Teilmenge von 6.533 Stück nicht deklariert war, unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Zollgebiet der EU verbrachte und dabei fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkte.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 36 Abs.3 iVm § 23 Abs.3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 15.000 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen ausgesprochen.

Gemäß § 185 FinStrG wurden ein Kostenersatz in Höhe von 363 €  und die Kosten eines allfälligen Strafvollzugs auferlegt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten vom 23. Dezember 2010 wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und fehlerhafter Beweiswürdigung, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte habe die Einvernahme der Zeugen S und D beantragt, was gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoßend abgewiesen worden sei. Darüber hinaus wurden Erhebungen bei der polnischen und slowakischen Finanzbehörde beantragt, aus denen sich ergeben hätte, dass die Umsatzsteuer in diesen Ländern abgeführt worden sei. Mit der Unterlassung dieser Beweisaufnahmen liege ebenfalls ein schwerer Verfahrensmangel vor. Der Feststellung der Behörde, es sei der Bw. bei diesen Einfuhrvorgängen nur als Vermittler, als Zwischenhändler aufgetreten, es habe jedoch nie ein Kaufgeschäft zwischen dem drittländischen türkischen Lieferer und dem Einführer gegeben, wird entgegengehalten, es seien Bestellungen und Rechnungen vorgelegt worden, aus denen sich ergab, dass der Bw. die Waren im eigenen Namen eingekauft und in der Folge an eine polnische Firma verkauft habe. Dass die Waren von Anfang an aufgrund von Bestellungen, die der Bw. von einer polnischen Firma hatte, für Polen bestimmt waren, bedeute nicht, dass kein Kaufgeschäft zwischen dem Lieferer und dem Einführer vorlag. Diesen Umstand habe die Behörde erster Instanz verkannt. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens mit der Codierung 4200 (= umsatzsteuerbefreiende innergemeinschaftliche Lieferung) unter Anführung der gültigen UID sowie eine Auftragsbestätigung lagen vor, die Waren seien direkt ins EU-Mitgliedsland Polen weitertransportiert worden. Aus diesen Gründen sei die Strafentscheidung ersatzlos zu beheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 9.12.2009 die Speditionsfirma X. (im Folgenden kurz: X) als indirekte Vertreterin der slowakischen Firma Y.S.R.O.. (im Folgenden kurz: SRO) eine Anmeldung abgab für die Überführung von Textilerzeugnissen aus der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr der EU durch Verzollung und anschließende steuerbefreiende innergemeinschaftliche Lieferung, d.h., es wird im unmittelbaren Einfuhrmitgliedstaat nur der Zoll erhoben (wegen des Präferenzabkommens EU-Türkei beträgt dieser Null Prozent), nicht aber die Einfuhrumsatzsteuer. Die Waren werden dann in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbracht und erst dort wird für den schon bei der Anmeldung mit seiner UID (Umsatzsteueridentifikationsnummer) feststehenden Empfänger der Waren die Umsatzsteuer erhoben, sodass gesichert bleibt, dass für die in den EU-Raum eingegangene Ware genau einmal Umsatzsteuer eingehoben wurde. An Anmeldedaten scheinen für die im CARNET TIR-Verfahren von der Türkei nach Österreich gebrachten Waren als Versender die Istanbuler Firma A.., als Empfängerin die Firma Y.S.R.O.. in P./Slowakei mit ihrer UID und als Anmelderin die Wiener Firma X auf. In Feld 37 des Anmeldepapiers war der Verfahrenscode 4200 und in den Feldern 15 und 17 als Versendungsland die Türkei bzw. als Bestimmungsland die Slowakei eingetragen. Beigelegt waren der Anmeldung neben der türkischen Ursprungserklärung eine Rechnung der A.. an die Y.S.R.O.. Auch der CMR-Frachtbrief nennt als Versender die türkische und als Empfänger die slowakische Firma. Von einer polnischen Firma war in keiner der Unterlagen die Rede. Im Zuge einer vollständigen Entladekontrolle wurden neben den deklarierten 72.880 Stück Textilien weitere 6.533 Stück vorgefunden. Die Waren wurden gemäß § 26 ZollR-DG beschlagnahmt und gegen Erlag eines Sicherungsbetrages in Höhe von 15.000,- € für die Abgaben wieder freigegeben.

Es wurden mehrere vor Ort anwesende Personen dazu einvernommen, wobei sich herausstellte, dass schon mehrmals solche Abfertigungen von Textillieferungen aus der Türkei erfolgt waren, nach den Recherchen des Zollamtes waren vom 14.11. bis 5.12.2009 bereits 8 derartige Textileinfuhren mit denselben Beteiligten und derselben Vorgangsweise erfolgt, und zwar jeweils unter Freilassung vom Zoll und Verlegung der Umsatzsteuerentrichtung für die im freien Verkehr weiterbeförderten Waren in das Empfängerland.

Der als Zeuge einvernommene Zolldeklarant der Firma X, A.K., gab an, er sei vom bulgarischen LKW-Chauffeur verständigt worden, dass wieder eine solche Lieferung eingetroffen und zu verzollen sei. Beim Eintreffen solcher Transporte wurde er auch immer von einem H.Ö. kontaktiert und es trat auch ein ihm unter dem Namen "Su." bekannter Mann auf, der die Ladungen, nachdem die Zollplomben im Rahmen der Abfertigung entfernt waren, mit "seinen" Plomben versah.

Der ebenfalls einvernommene Su führte aus, dass er H.Ö. vor eineinhalb Jahren in einem türkischen Cafe kennengelernt habe und dieser habe ihm eine Beschäftigung angeboten. Er sollte immer bei den Textiltransporten nach der Abnahme der Zollplombe eine von H.Ö. übergebene Plombe anbringen, was notwendig sei, um Diebstähle zu verhindern. H.Ö. war selbst meist nicht anwesend, sondern war zu Hause in Lodz, seiner Meinung nach ist er bei diesen Einfuhren nur ein Mittelsmann.

Der bulgarische Chauffeur D. führte aus, dass die Beladung in Istanbul erfolgt, die Waren zur Verzollung nach Wien und nach der Verzollung im Verfahren 4200 in die Slowakei gebracht werden. Auf dem Weg dorthin wurden sie von einem Vertreter der Firma Y. angehalten und bekamen einen neuen, nunmehr auf einen polnischen Empfänger lautenden CMR-Frachtbrief für die Weiterfahrt nach R. in Polen, ca. 250 km vor Warschau. Dort werden die Waren in einem Lager weiter nach Lodz bzw. Warschau verteilt. Er habe auf die gleiche Weise schon ca. 8 bis 10 Transporte durchgeführt. Die Entladungen in Polen erfolgten durch verschiedene Personen, deren Firmenzugehörigkeit ihm nicht bekannt sei und die die Waren mit Kleintransportern nach der Umladung wegbrachten. Eine Person namens H.Ö. kenne er nicht, die polnische Firma H.T. sei ihm nur aus diversen Verzollungs- und Lieferpapieren bekannt. Bei den Abfertigungen in Wien war beim Öffnen der Zollplomben immer eine Person anwesend, die ihm dann eigene Plomben zum Anbringen am LKW übergab, vermutlich zur Vermeidung von Diebstählen.

Ähnlich lautete die Schilderung des bulgarischen Fahrers S., der bei den in der Türkei geladenen Waren wusste, dass sie für Polen bestimmt seien, der genaue Entladeort wurde dann immer telefonisch durchgegeben. Erinnern könne er sich an einen Entladeort namens "Maximus" am Rand von Warschau, wo sich zahlreiche Verkaufsstände befanden. Die Namen H.Ö. und H.T. sagten ihm nichts, er kümmere sich auch nicht um die Namen der Empfänger. Bei den Abfertigungen in Wien war immer ein Mann anwesend, der nach der Verzollung neue Plomben verteilte.

Bw. selbst wurde am 9.12.2009 und 19.1.2010 zu den Importvorgängen einvernommen. Er war erstaunt über die erfolgte Beschlagnahme seiner Waren, die er an H.Ö. weiterverkaufen wollte. Über die Mehrmenge habe er keine Kenntnis, womöglich liege ein Zählfehler vor, er habe keine Kontrollmöglichkeit und müsse sich auf die Dokumente aus der Türkei verlassen. Der Vorteil der Abfertigung in Österreich wäre der, dass man hier nicht unmittelbar die Umsatzsteuer bezahlen muss, in der Slowakei wäre das nicht möglich. Die türkische Firma A.. sei an ihn herangetreten, um über die Firma Y. Textilimporte in die EU durchzuführen. Er habe die Aufgabe übernommen, die Rechte der türkischen Firma in der EU zu vertreten. Die Firma A.. hat in Polen eine Abnehmerfirma namens In., die die in der Türkei erzeugten Textilien direkt bei der türkischen Firma bestellt, er selbst übernehme die Zollformalitäten für die A und erhält dafür 3 bis 5 % vom Rechnungsbetrag als Provision. Ihm werde die Lieferung ca. 1 bis 2 Tage vorher angekündigt und er erfahre auch die Empfängerfirma der Waren in Polen. Mit der Verzollung der Waren endet seine Aufgabe, mit dem Weitertransport nach Polen habe er ebenso nichts zu tun wie mit den Bestellungen und Preisverhandlungen. Die genauen Warenempfänger könne er nicht nennen, ihm werde nur die In. bekannt gegeben. Ihm sei aber bekannt, dass auf den Packstücken Buchstabenkombinationen angebracht sind, die den einzelnen Abnehmern zugeordnet sind. Auf den Vorhalt, dass der bei der Verzollung eingereichte und auf die slowakische Firma lautende CMR-Frachtbrief später gegen solche auf die polnische In. lautende ausgetauscht werde, antwortete der Bw., dass der LKW-Fahrer ein solches Papier mithaben muss und er, der Bw., müsse es ausstellen, da er laut Papier der Verkäufer sei. Würde er die Waren in der Slowakei verkaufen, müsste er dort auch Umsatzsteuer zahlen. Da die Waren aber nach Polen weitergeliefert werden, zahle er keine Steuern dafür. Er könne vom slowakischen Finanzamt die Weiterfakturen als auch die Liefernachweise nach Polen vorlegen, die Steuerzahlung muss in Polen durch die In. beglichen werden. Ob sie es tatsächlich tut, sei ihm nicht bekannt.

Zur Aufklärung des Sachverhalts und wegen des Verdachts, dass für die Waren nirgends Umsatzsteuer entrichtet wurde und sie auf dem Schwarzmarkt landeten, erging am 19.3.2010 ein Amtshilfeersuchen des Zollamtes an die polnische Zollverwaltung. Aus der Beantwortung ging hervor, dass die Firma I. für den betreffenden Zeitraum (4. Ouartal 2009) 5 Rechnungen besitzt, die eine innergemeinschaftliche Transaktion mit dem slowakischen Kontrahenten Y. bestätigen. Die zum Teil schon weiterverkauften Handelswaren seien vom polnischen Steuerpflichtigen in der Steuererklärung für Dezember (2009)/Februar (2010) verrechnet und in das Lagerhaus der Firma in R. gebracht worden. Über den Verbleib der übrigen Lieferungen lässt sich aus der polnischen Antwort bzw. der Aktenlage nichts Konkretes entnehmen.

Zu diesen 9 Importvorgängen ergingen am 4.2.2010 drei Abgabenbescheide an die Y.S.R.O.., mit denen ihr gemäß Art. 204 ZK für die angemeldete Ware vom 9.12.2009 die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 10.536,42 €, für die festgestellte Mehrmenge Zoll in Höhe von 1.870,16 und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 3.598,75 € und für die 8 früheren Einfuhren zwischen 14.11.2009 und 5.12.2009 Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 84.756,78 € und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 463,34 € vorgeschrieben wurden. Im Rechtsmittelverfahren gegen diese Abgabenbescheide erfolgte nach abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 7.4.2010 mit Berufungsentscheidungen vom 3.8.2011 die Aufhebung. Im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Lieferung der Waren aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Bestimmungen schon in der Türkei begonnen hat, die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Verfahrens 4200 von Anfang an nicht vorlagen und sich eine Pflichtenverletzung im Sinne des Art. 204 ZK für die SRO nicht herleiten lässt.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet ... verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht, ...

Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs.1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und in den Fällen des § 33 Abs.3 lit. b bis f.

Gemäß § 36 Abs.1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die in § 35 Abs.1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer die in § 35 Abs.2 und Abs.3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

§ 157 : Auf das Rechtsmittelverfahren sind die Bestimmungen der §§ 115, 117 Abs.2, 119 bis 123, 125 bis 130 und 132 bis 136 sinngemäß anzuwenden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann auch dann abgesehen werden, wenn das angefochtene Erkenntnis bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben ist. ...

In Hinblick auf diese Bestimmungen und deren Anwendung auf die verfahrensgegenständlichen Importvorgänge teilt der UFS die erstinstanzliche finanzstrafrechtliche Entscheidung aus mehreren Gründen nicht:

Zum Einen erscheint es verfehlt, beim Bw. die Verschuldensform der Fahrlässigkeit anzunehmen. Das wird besonders deutlich bei der unangemeldeten Beiladung im Aufgriffsfall vom 9.12.2009. Denn von dieser von einem unbekannten Täter in der Türkei zugeladenen Ware hatte der Bw. entweder gar keine Kenntnis, womit er diesbezüglich unschuldig wäre, oder aber er hat in Absprache mit dem Versender gehandelt bzw. der Anmelderin diese Ware bewusst verschwiegen, womit er Mittäter bei einem Schmuggel nach § 35 Abs.1 FinStrG wäre. Die Anlastung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung ist aber bei dieser Ware strafrechtsdogmatisch verfehlt. Aber auch für die sonstigen Waren des Aufgriffsfalles bzw. der früheren 8 Textilimporte ist die strafrechtliche Einordnung des Bw. fragwürdig. Das Verfahren der Verzollung mit steuerbefreiender innergemeinschaftlicher Lieferung ist schon deshalb vom Bw. als firmenverantwortlichem Geschäftsführer der SRO bzw. mit dem dazu an die Firma X erteilten Auftrag fehlerhaft initiiert, weil als Empfängerfirma eine solche in der Slowakei aufscheint und das abfertigende Zollorgan jedenfalls aufgrund der Anmeldung und der beigelegten Papiere zur Ansicht gelangen musste, dass die innergemeinschaftliche Lieferung in der Slowakei enden und dort die Umsatzsteuerbelastung erfolgen wird. Dass dann letztlich der weitere Vorgang ganz anders ablief - mit Umladung in der Slowakei und Weitertransport nach Polen zu einer in der Anmeldung nicht aufscheinenden Firma, wo dann allerdings doch die Umsatzsteuerbelastung erfolgt sein soll - war für das abfertigende Zollorgan nicht erkennbar, sodass die Abfertigung zum Verfahren 4200 jedenfalls mit einer Fehlvorstellung betreffend der an diesem Verfahren beteiligten Unternehmen erfolgte, da von einem polnischen Käufer in der Anmeldung und den beigelegten Papieren nirgends die Rede war. Würde sich die österreichische Zollbehörde zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung des 4200-Verfahrens an die slowakische Zollbehörde wenden, könnte sie dort über erfolgte Umsatzsteuerzahlungen gar keine Auskunft erhalten.

Auch einige weitere Umstände lassen den begründeten Verdacht aufkommen, dass bei diesen Importen abgabenunredliches Verhalten im Spiel war, mit welchem Waren ohne Umsatzsteuerzahlung in den Wirtschaftskreislauf der EU eingebracht werden sollten. Vom Austausch der CMR-Frachtbriefe war schon die Rede. In den Berufungsentscheidungen des UFS vom 3.8.2011 finden sich Ausführungen über die Unzulänglichkeiten bei den Datumsangaben in den als Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferscheinen, die ein zum bereits erfolgten Transport späteres Ausstellungsdatum aufweisen. Die vom Bw. vorgebrachte Erklärung, man habe die zu diesen Importen gehörenden ein- und ausgehenden Faxbestellungen wegen zu großer Papiermenge bereits vernichtet, hält der UFS auch im Finanzstrafverfahren für völlig unglaubwürdig, zumal es sich um wenige und erst weniger als ein Monat zurückliegende Geschäftsfälle handelte und offenbar auch Zahlungen noch offen waren. Es wäre im üblichen Geschäftsleben vollkommen unüblich, solche Belege bereits zu vernichten, zumal der Bw. ab der Beschlagnahme von der verfahrensrechtlichen Relevanz dieser Unterlagen wusste. Im Übrigen sei auf die (mindestens) dreijährige Aufbewahrungspflicht solcher Belege gemäß Art.16 iVm Art.14 ZK hingewiesen. Der Umstand, dass beim Aufgriffsfall die beträchtliche Mehrmenge von 6.533 Stück Textilien auf mehrere Packstücke verteilt war, die für verschiedene Endadressaten in Polen bestimmt waren, führt einmal mehr zum Verdacht, dass hier zumindest in der Sphäre des Versenders zollunredlich gehandelt wurde. Der Bw. hat in einem Schreiben an das Zollamt vom 22.3.2010 sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 9.9.2010 wie schon in der Vernehmung vom 19.1.2010 erklärt, in der Slowakei dem zuständigen Finanzamt die importierten Waren und die Einfuhrumsatzsteuer "mitgeteilt" zu haben, ohne allerdings dazu irgendwelche schriftlichen Unterlagen vorzulegen. Um eine reguläre Beendigung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat es sich dabei offenbar nicht gehandelt, sonst wäre eben schon in der Slowakei Umsatzsteuer entrichtet worden und der Bw. müsste nicht darauf verweisen, dass dies eben in Polen erfolgt sein müsste.

In den Bescheiden des Zollamtes vom 4.2.2010 wurden Judikate des EuGH und BFH zitiert, nach denen es für die Zuerkennung dieser Verfahrensart nicht einseitig nur auf die Einhaltung formeller Erfordernisse ankommt, sondern letztlich die Anwendung dieser Verfahrensart auch dann in Betracht kommt, wenn der richtige materiell-rechtliche Ablauf nachgewiesen wird (vgl. auch Art. 204 Abs.1 ZK, letzter Teilsatz). So z.B. in EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-146/05, insbesondere Leitsätze 1 und 2, wo der Gerichtshof aber auch ausspricht, dass ein Verstoß gegen formelle Vorschriften dann beachtlich wird, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden und eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht, die vom Steuerpflichtigen nicht vollständig beseitigt worden ist. In diesem Punkt bleiben aber Fragen offen, insbesondere, ob bzw. durch wen und in welchem Ausmaß in Polen die Umsatzsteuerentrichtung erfolgt wäre. Das Zollamt konnte durch ein Amtshilfeersuchen nach Polen diesbezüglich nur Informationen zu 5 dieser Sendungen erhalten, es ist aber nicht von allen Textilienlieferungen die steuerliche Erfassung gesichert. Dass der Bw. die Lieferungen der slowakischen Behörde gemeldet habe, sagt diesbezüglich ebenfalls nichts Näheres aus. Bei solch unklaren Verhältnissen bzw. regelwidrigem Verhalten kommt der Verdacht auf, dass mit diesen Importen oder zumindest einem Teil derselben eine Verschleierung angestrebt war und manche dieser Waren nun in der EU kursieren, ohne dass irgendwo eine Umsatzsteuerentrichtung erfolgte und dabei der Bw. als Geschäftsführer der SRO und offenbar mit Auslandsgeschäften befasst die Abwicklung dieser Importe zumindest bedingt vorsätzlich (§ 8 Abs.1 FinStrG, letzter Teilsatz) rechtswidrig durchführte bzw. in Beteiligung durchführen ließ. Dass mit Berufungsentscheidungen des UFS vom 3.8.2011 die Abgabenbescheide der SRO aufgehoben wurde, muss in strafrechtlicher Hinsicht noch nicht bedeuten, dass deren Geschäftsführer an abgabenrechtlichen Fehlhandlungen nicht beteiligt gewesen wäre. So hat das Zollamt mit Bescheid vom 14.4.2010 der als indirekter Vertreter aufgetretenen Firma X die Eingangsabgaben Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für den Aufgriffsfall vom 9.12.2009 in Gesamthöhe von 16.005,33 € vorgeschrieben und auf Antrag gemäß Art. 239 ZK mit Bescheid vom 4.5.2010 wieder erlassen, da ihr bei dem Importvorgang als gutgläubigem Beteiligten weder betrügerisches noch grob fahrlässiges Verhalten anzulasten sei. Mit diesem Bescheid ist die Zollschuld gegenüber der Firma X gemäß Art. 233 ZK wieder erloschen, für die Zeit vom 9.12.2009 bis zum 7.5.2010 (Zustelldatum des Erlassbescheides) hat damit aber eine Zollschuld bestanden, für deren Zustandekommen der Bw. (mit)verantwortlich ist und im Fall des Verschuldens auch finanzstrafrechtlich belangbar bleibt. Bezüglich der früheren acht Importvorgänge bestehen, offenbar auch in Hinblick auf die o.a. Unsicherheit und der nicht völlige Aufklärung bringenden Antwort aus Polen, nach derzeitigem Aktenstand keine zollamtlichen Abgabenbescheide, sodass letztlich auch die für ein Finanzstrafverfahren zentrale Größe, der allfällige strafbestimmende hinterzogene Abgabenbetrag, unklar bleibt und das Finanzstrafverfahren spruchgemäß an die Finanzstrafbehörde zurückzuverweisen war. Dazu kommt, dass für den Fall einer vorsätzlichen Begehungsweise die Rechtsmittelbehörde gemäß § 161 Abs.3 FinStrG nicht von einer Fahrlässigkeitstat zu einer Vorsatztat verbösern darf und für die Anlastung einer Vorsatztat zudem ein Einleitungsbescheid gemäß 83 Abs.2 FinStrG erforderlich wäre.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 157 FinStrG (idF ab 1.1.2011) abgesehen.

Abschließend sei der Übersicht halber vermerkt, dass betreffend den zur Abgabensicherstellung vereinnahmten Betrag in Höhe von 15.000,- € am 30.8.2011 ein Rückzahlungsantrag gestellt wurde, zu dem am 13.9.2011 ein Sicherstellungsauftrag des Zollamtes gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO erging. Dagegen wurde am 16.9.2011 ebenfalls Berufung erhoben, über die unter GZ. FSRV/75-W/11 eine abgesonderte Entscheidung ergehen wird.

Wien, am 1. Dezember 2011