Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2012, RV/1979-W/08

Familienbeihilfe, Einkommenshöhe, Unterhaltspflicht des Gatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Oktober 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2007 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen forderte das Finanzamt für den Zeitraum Jänner 2005 bis Dezember 2006 wegen Überschreitung des Grenzbetrages gemäß § 5 Abs. 1 FLAG und für den Zeitraum Mai bis Juli 2007 gemäß § 5 Abs. 2 FLAG insgesamt € 5.497,00 zurück.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendete sich die Berufungswerberin (Bw.) unter Darstellung ihrer persönlichen Situation als Waisenkind gegen eine Nachforderung und bringt vor die Beihilfen für ihre Ausbildung verwendet zu haben und ersucht um Nachsicht und Abstandnahme von der Rückforderung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725 übersteigt kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht:

Das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hierbei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt.

Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis.

Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, deren Unterhalt von ihrem Gatten oder ihrem früheren Gatten zu leisten ist.

Gemäß den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006, die an die Bw. ergangen sind, übersteigt das gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 bezogene und zu versteuernde Einkommen unter Außerachtlassung der bezogenen Waisenpension den im § 5 Abs. 1 genannten Grenzbetrag in der Höhe von € 8.725,00.

Die Bw. ist weiters seit April 2007 verheiratet und besteht wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt eine Unterhaltspflicht des Gatten der Bw.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte daher wegen Überschreitung des oben genannten Grenzbetrages und wegen der bestehenden Unterhaltspflicht des Ehegatten zu Recht.

Gemäß § 26. Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Zu den von der Bw. vorgebrachten Einwänden der Gutgläubigkeit ist abschließend zu bemerken, dass sich aus § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergibt. Subjektive Elemente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (siehe zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Die von der Bw. dargelegten persönlichen Verhältnisse zielen offensichtlich auf eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO ab und ist dies ein von der Rückforderung getrenntes Verfahren.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2012