Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2012, RV/2463-W/11

Anspruchszinsen - Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Stammabgabenbescheid.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.B., Adresse1, vertreten durch Baumgartner WTH und StB GmbH, 3100 St. Pölten, Matthias Corvinus Straße 34, vom 19. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 19. April 2006 betreffend Anspruchszinsen 2001-2003 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19. April 2006 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. März 2006 Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 338,87, für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 19. April 2006 Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 249,08 und für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 19. April 2006 Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 405,83 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 19. Mai 2006, welche dem Unabhängigen Finanzsenat am 30. August 2011 vorgelegt wurde, wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer, ohne ein Vorbringen hinsichtlich der Anspruchszinsen zu erstatten, und beantragte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Einkommensteuerbescheide 2001-2003, wobei insbesondere die Höhe der im Zuge einer Außenprüfung festgestellten Kalkulationsdifferenzen mit dem Einwand des Diebstahles durch eine ehemalige Angestellte bestritten wird.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 11. Jänner 2012