Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.01.2012, ZRV/0008-Z3K/08

Duldung einer Geländeanpassung mit Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 20. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Dezember 2007, Zl. 420000/05000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2001 wird für 122 Tonnen Baurestmassen bzw. Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent an bodenfremden Bestandteilen mit € 886,94 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Dem Zollamt Klagenfurt Villach gelangte zur Kenntnis, dass auf dem im Alleineigentum der Beschwerdeführerin (Bf.) stehenden Grundstück Nr. 111, KG A., und auf dem im Eigentum der Bf. und vier weiteren Miteigentümern stehenden Grundstück Nr. 222, KG A., Baurestmassen aufgeschüttet wurden. Vom Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft beim Amt der Kärntner Landesregierung, M.N., wurde festgestellt, dass auf einer Fläche von 1000 m² Aufschüttungen durchgeführt wurden, wobei unter einer Schotterabdeckung Betonteile mit einer Kantenlänge von über einem Meter, Betonziegelbruch, nicht aufbereiteter Asphaltaufbruch und Wurzelstöcke festgestellt werden konnten. Die Kubatur der altlastenbeitragspflichtigen Baurestmassen wurde mit 300 m³ bis 400 m³, das Umrechnungsgewicht für einen m³ Baurestmassen mit 1,6 Tonnen geschätzt. Den Zeitpunkt der Vornahme der Ablagerungen konnte er aufgrund von Fotos auf den Zeitraum Herbst 2001 bis Frühjahr 2002 eingrenzen. (Niederschrift vom 15. Oktober 2002).

In der Niederschrift vom 12. Dezember 2002 erklärte die Bf., dass sie der Firma A-GmbH. erlaubt habe, anfallendes Material vom Kanalbau X. auf den betreffenden Grundstücken anzuschütten. Daraufhin sei von der Firma B-GmbH in K., Material angeliefert worden. Neben Erdaushub, Lehm und Humus seien auch geringe Mengen an Beton- und Asphaltteilen sowie Betonteile von Sickergruben, welche beim Kanalbau angefallen sind, aufgeschüttet worden. Die im Akt enthaltenen Fotos würden diese Asphalt-, Beton- und Ziegelteile zeigen. Zur Menge konnte die Bf. keine Angaben machen, die Menge von 300 m³ bis 400 m³ Baurestmassen komme ihr aber zu viel vor.

R.S., Geschäftsführer der Firma B-GmbH, gab in der Niederschrift vom 6. Feber 2003 an, dass er als Frächter für die Firma A-GmbH. tätig gewesen sei. Der Fahrer des LKW, E.K., habe seine Anweisungen vom Bauleiter oder dem Polier der Firma A-GmbH. erhalten. Er könne zu Menge und Material keine Angaben machen, wohl aber habe seine Firma 72 m³ Baurestmassen im Juli 2002 auf die genannten Grundstücke der Bf. verbracht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 7. Feber 2003, Zl. 400/90385/4/2002, wurde für die Firma B-GmbH der Altlastenbeitrag für diese 72 m³ Baurestmassen mit € 835,20 festgesetzt.

E.K. erklärte in der Niederschrift vom 23. März 2006 als Zeuge einvernommen, dass er von Oktober 2000 bis einschließlich 2001 im Auftrag der Firma B-GmbH für die Firma A-GmbH. Material vom Kanalbau in X. auf den Grundstücken der Bf. aufgeschüttet habe. Es habe sich überwiegend um reines Aushubmaterial gehandelt, im Jahre 2001 habe er jedoch 40 m³ (5 LKW-Fuhren zu á 8 m³) Baurestmassen vom Abbruch einer Garage, 80 m³ (10 LKW-Fuhren zu á 8 m³) Betonblatten von Gehsteigen und 24 m³ (3 LKW-Fuhren zu á 8 m³) Gartenfundamente zu den Grundstücken der Bf. transportiert. Den Auftrag dazu habe er vom damaligen Bauleiter, D.L. oder vom Polier H.P., beide Dienstnehmer der Firma A-GmbH., erhalten.

H.P. erklärte bereits in der Niederschrift vom 20. August 2003, dass er als Baupolier der Firma A-GmbH. beim Kanalbau in X. beschäftigt gewesen sei. Er habe von seinem Vorgänger als Baupolier, T.R., gewusst, dass man Aushubmaterial zu den Grundstücken der Bf. transportieren könne. Er habe aber nie den Auftrag erteilt, Asphalt- oder Betonaufbruch auf eines der Grundstücke zu verbringen. Er habe auch den LKW der Firma B-GmbH, der primär mit der Entsorgung von Material beauftragt war, keinen derartigen Transport durchführen sehen. Auch der Vorgänger von H.P. als Baupolier, T.R., erklärte in der Niederschrift vom 16. November 2005, dass er dem Fahrer der Firma B-GmbH niemals die Weisung erteilt habe, Baurestmassen am Grundstück der Bf. aufzuschütten, wohl aber habe man Aushubmaterial zum Grundstück transportiert.

Der Bauleiter für den Kanalbau in X. der Firma A-GmbH., D.L., erklärte in der Niederschrift vom 10. August 2006, dass er den Polieren die Weisung erteilt habe, anfallende Baurestmassen auf einem Vorlagerplatz zwischen E. und X. zu deponieren, seines Wissens nach seien keine Baurestmassen auf den Grundstücken der Bf. aufgeschüttet worden.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. April 2007, Zl. 400/90285/21/2002, wurden der Bf. und der Firma A-GmbH. als Gesamtschuldner für die im 4. Quartal 2001 auf den Grundstücken Nr. 643/5 und 643/6, KG Görtschach, verfüllten 231 Tonnen (144 m³) ein Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs.1 Z.2, § 4 Z.4, § 6 Abs.1 Z.1a und § 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 BAO in Höhe von € 1.679,37 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die A-GmbH. mit Eingabe vom 17. Mai 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die A-GmbH. keinerlei Veranlassung zur Verfuhr von Baurestmassen auf die Grundstücke der Bf. getroffen habe, da derartige Materialien bei der damaligen Baustelle auch nicht angefallen seien. Dies ergebe sich aus den Aussagen der Zeugen H.P., T.R. und D.L.. Bei einem Ortsaugenschein hätte auch geklärt werden können, wo ein solches Material angefallen sein könnte.

Am 3. Mai 2007 wurde die Bf. neuerlich niederschriftlich vernommen. Dabei gab sie an, dass auch die Firma C-GmbH, U., im Oktober 2001 mittels 3 Fuhren LKW große Betonteile auf ihren Grundstücken aufgeschüttet habe. Als sie die Betonbrocken bemerkte, habe sie Herrn C. verboten, Baurestmassen anzuliefern. Die Betonbrocken seien 2 bis 3 Tage später einplaniert worden. Im Übrigen sei sie von zwei anderen Miteigentümern der Liegenschaft Nr. 222, KG A., auf Entfernung der Anschüttungen auf dem Grundstück beim Landesgericht Klagenfurt geklagt worden. Wegen des Urteils vom 28. Oktober 2005 werde beim Bezirksgericht H. gegen sie Exekution geführt.

Am 18. Oktober 2007 wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach ein Ortsaugenschein in X. durchgeführt und das von der Firma A-GmbH. errichtete Kanalnetz abgeschritten. Dabei konnten hinsichtlich beim Kanalbau angefallener Baurestmassen keine Feststellungen getroffen werden. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, wo die 40 m³ Bauschutt vom Abbruch einer Garage angefallen sein könnten. E.K. erklärte, dass er niemals reine Baurestmassen zum Grundstück der Bf. transportiert habe, er habe die Mengen während des gesamten Bauvorhabens summiert. Ob der Baurestmassenanteil der einzelnen Fuhren über 5 % betragen habe, könne er nicht angeben. Die Baurestmassen auf den Fotos Seite 1 des Aktes seien von ihm zu den Grundstücken transportiert worden, nicht aber das Material der Fotos Seite 2. Ob die auf den Fotos Seiten 3 und 4 abgebildeten Baurestmassen von ihm transportiert wurden, könne er nicht angeben. H.P. gab an, dass lediglich geringe Mengen an Baurestmassen angefallen seien, die ordnungsgemäß entsorgt und keinesfalls auf den Grundstücke der Bf. verfüllt wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Dezember 2007, Zl. 420000/05000/2007, wurde der Berufung der Firma A-GmbH. stattgegeben und als alleinige Beitragsschuldnerin die Bf. herangezogen. Zudem wurde die Menge des verfüllten Materials mit 297,6 Tonnen festgestellt und der Altlastenbeitrag mit € 2.166,46 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund des Ortsaugenscheines und der dabei getätigten Aussagen davon auszugehen sei, dass der Baurestmassenanteil je Fuhre unter 5 % betragen hat. Für die A-GmbH. sei daher keine Abgabenschuld entstanden. Aufgrund der Feststellungen des Amtssachverständigen stehe jedoch fest, dass im 4. Quartal 2001 zumindest 300 m³ Baurestmassen auf den Grundstücken der Bf. aufgeschüttet wurden. Davon seien 72 m³, welche seitens der Firma B-GmbH abgelagert wurden und für welche bereits ein Altlastenbeitrag bezahlt wurde sowie 42 m³ (Schätzung nach Erfahrungswerten des Zollamtes Klagenfurt Villach), die von der Firma C-GmbH abgelagert wurden, abzuziehen. Somit sei der Altlastenbeitrag für 186 m³ Abfälle mit einem Umrechnungsgewicht von 1,6 Tonnen pro m³ Abfall der Bf. als Dulderin gemäß § 4 Z.4 ALSaG vorzuschreiben.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sie die im November 2000 gelieferten Betonteile der Firma C-GmbH benötige, um diese in einen Weg einzubauen. Im Frühjahr 2001 habe sie begonnen, das Grundstück im Norden abzutragen und das Material im Süden aufzuschütten. Die Aussagen des E.K. würden nicht der Wahrheit entsprechen, es sei weitgehend nur Eigenmaterial aufgeschüttet worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 199 BAO kann, wenn zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet sind, gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu tragen ist.

Gemäß § 290 Abs.1 BAO können im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die Berufungsentscheidung wirkt für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid.

Gemäß § 201 BAO ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Gemäß § 3 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag:

1.das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind;

2.das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen);

3.das Lagern von Abfällen;

4.das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes.

Gemäß § 4 ALSaG ist Beitragsschuldner

1.der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers;

2.im Falle der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes der Inhaber der Bewilligung zur Ausfuhr aus Österreich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung;

3.derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder

4.in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet.

Gemäß § 290 BAO wirkt diese Berufungsentscheidung - ungeachtet dessen, dass nur von der Bf. der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben wurde - gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid. Unbestritten ist, dass es sich bei den gegenständlichen Anschüttungen um das Vornehmen einer Geländeanpassung im Sinne des § 3 Z.2 ALSaG handelt. Weiters ist unbestritten und aufgrund der Aussagen von H.P., T.R. und D.L. erwiesen, dass von der Firma A-GmbH. keinerlei Anschüttungen mit Abfällen durchgeführt oder veranlasst wurden.

Der Unabhängige Finanzsenat legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Im 4. Quartal 2001 wurden auf den im Eigentum bzw. Miteigentum der Bf. stehenden Grundstücken Nr. 111 und 222, beide KG A., 76 m³ Baurestmassen angeschüttet, Das Gewicht pro m³ Baurestmassen beläuft sich auf 1,6 Tonnen. Die Ablagerung erfolgte durch die Firma C-GmbH und weitere nicht mehr feststellbare Zubringer. Die Bf. hatte verschiedenen Firmen die Aufschüttung ihrer Grundstücke erlaubt, um das Niveau der Liegenschaft zu heben. Dass dabei zum Teil auch Baurestmassen bzw. Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent an bodenfremden Bestandteilen angeliefert wurden, hat die Bf. zumindest geduldet.

Die vom Unabhängigen Finanzsenat festgestellte Menge ergibt sich aus dem unteren Bereich der Schätzung des Amtssachverständigen beim Amt der Kärntner Landesregierung M.N. in der Niederschrift vom 15. Oktober 2002. Der Amtssachverständige schätzte die Menge an Baurestmassen auf 300 m³ bis 400 m³. Der Zeitraum für die Vornahme der Ablagerungen konnte auf Grund von Fotos von ihm auf Herbst 2001 bis Frühjahr 2002 eingegrenzt werden. In diese Zeitspanne fallen drei Anmeldungszeiträume. Das verfahrensgegenständliche vierte Quartal 2001, aber auch das erste und zweite Quartal 2002. Zudem war von der vom Amtssachverständigen geschätzten Mindestmenge von 300 m³ jene 72 m³ in Abzug zu bringen, für welche bereits die B-GmbH den Altlastenbeitrag entrichtet hat. Die verbleibenden 228 m³ sind demnach gemäß § 184 BAO im Schätzungswege auf die drei verbleibenden Anmeldungszeiträume gleichmäßig aufzuteilen, wobei auf jeden Anmeldungszeitraum die Menge von 76 m³ entfällt. Demnach wurden im vierten Quartal 2001 mit 121,6 Tonnen (1 m³ entspricht 1,6 Tonnen) Baurestmassen eine Geländeanpassung vorgenommen. In diesem Zeitraum fallen auch die von der Bf. in der Niederschrift vom 3. Mai 2007 erwähnten Betonteile der Firma C-GmbH (Lieferschein vom 25. Oktober 2001). Die Bf. hat die Geländeanpassung mit Baurestmassen zwar nicht veranlasst, aber zumindest geduldet. So hat die Bf. der Firma C-GmbH zwar die weitere Anlieferung von Betonbrocken untersagt, gleichzeitig aber der Einplanierung der angelieferten Betonbrocken konkludent zugestimmt und sogar den Lieferschein über die Einplanierung des Materials (2 Stunden) zuzüglich Zu- und Abfahrt unterschrieben (Niederschrift vom 3. Mai 2007). Auch wurde von der Bf. die Schüttung von Material, welches Asphalt und Betonteile enthielt, erlaubt (Niederschrift vom 12. Dezember 2002). Die Bf. hat auch keine Maßnahmen ergriffen, um weitere Ablagerungen von Baurestmassen zu verhindern. In der Beschwerdeschrift behauptet die Bf. erstmalig, die Betonbrocken zur Herstellung eines Weges benötigt zu haben. Dieser Umstand erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat nicht glaubwürdig, da er einerseits in den Niederschriften vom 12. Dezember 2002 und 3. Mai 2007 wie auch am Lieferschein unerwähnt blieb, andererseits auch später keine Baumaßnahmen gesetzt wurden. Ebenso unglaubwürdig sind die nunmehrigen Angaben in der Beschwerdeschrift, wonach weitgehend nur Eigenmaterial vom nördlichen Teil des Grundstücks aufgeschüttet wurde, weil dies ebenfalls in den Niederschriften vom 12. Dezember 2002 und 3. Mai 2007 unerwähnt blieb und in Widerspruch zu den Angaben des Amtssachverständigen M.N. sowie von E.K. und R.S. steht.

Eine Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde vesteht nur innerhalb der "Sache". "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). "Sache" des Bescheides des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. April 2007, Zl. 400/90285/21/2002, ist die Abgabenfestsetzung der Abgabe Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2001. Die erstmalige Festsetzung für andere Anmeldungszeiträume (erstes und zweites Quartal 2002) durch die Berufungsbehörde in einer Berufungsentscheidung ist unzulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Jänner 2012