Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 03.09.2003, ZRV/0349-Z4I/02

Nichtgewährung eines Präferenzzollsatzes mangels Erfüllung der Direktbeförderungsregel

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0349-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0352-Z4I/02-RS1
Voraussetzung für die Gewährung des Präferenzzollsatzes im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ist die Einhaltung der Direktbeförderungsregel. Behandlungen in einem Drittland, die darauf hinauslaufen, dass die Qualität verbessert bzw. eine Änderung der Aufmachung (Verpackungsgröße, Verpackungsart) bewirkt wird, gehen über den Umfang der nach Art. 78 Abs. 1 Buchst. b ZK-DVO zulässigen Behandlungen hinaus, da dadurch nicht die Erhaltung des Warenzustandes bezweckt sondern eine Vorbereitung für den weiteren Verkauf der Waren getroffen wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Direktbeförderung, Behandlung, Erhalt des Zustandes

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 2002, GZ. 100/47480/2001-2, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Anmeldung vom 4. März 2001, WE-Nr. 333/000/405930/01/1, wurden beim Zollamt Nickelsdorf über Antrag der S. als direkter Vertreter der Bf. 576 Packstücke getrocknete Walnusskerne mit insgesamt 12.222,00 kg Rohmasse in den freien Verkehr übergeführt. Es handelt sich hierbei um eine Teilmenge aus einer insgesamt 19.808,00 kg Rohmasse umfassenden Sendung. Zur Berechnung des Zollbetrages wurde dabei der Regelzollsatz in Höhe von 5,1 % der Bemessungsgrundlage herangezogen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 wurde in der Folge ein sogenanntes Nichtmanipulationszertifikat im Original nachgereicht und um die Neuberechnung des Zolles unter Anwendung des Präferenzzollsatzes 3,5 % sowie um Erstattung des danach zu viel entrichteten Zollbetrages ersucht. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 15. Februar 2002 nicht stattgegeben, da nach Ansicht des Zollamtes die Direktbeförderungsregel nicht erfüllt worden sei.

Gegen diese Entscheidung wurde mit Eingabe vom 28. Februar 2002 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Lieferung alle Vorgaben der Direktbeförderungsregel erfüllen würde. Die Ware sei auf direktem Weg nach Moldawien verbracht, dort unter zollamtlicher Überwachung entladen und - zum Zwecke der Erhaltung ihres Zustandes - getrocknet und dann wieder beladen und weiter nach Westeuropa verbracht worden. Aus dem Trocknungsvorgang ergäbe sich eine Schwund von ca. 3 %. Ein Entfernen von verdorbenen Teilen sei ebenfalls erlaubt.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2002, Zahl 100/47480/2001-2, als unbegründet ab. In seiner Entscheidung führte die belangte Behörde aus, dass die Präferenzbegünstigung mangels Erfüllens der Direktbeförderungsregel nicht gewährt werden könne. Voraussetzung für die Präferenzzollbegünstigung sei der Erwerb der Ursprungseigenschaft, dessen Voraussetzungen gemäß Art. 77 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ohne Unterbrechung im begünstigten Land erfüllt werden müssten. Gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO gelte als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft befördert für Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet eines anderen Landes befördert werden, sofern sie in diesem Land unter zollamtliche Überwachung geblieben sind, dort nur ent- oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. Die gegenständliche Sendung sei extra zum Zwecke der Kontrolle und der daraus resultierenden Behandlung nach Moldawien verbracht worden. Die dort durchgeführten Leistungen (Kontroll- und Trocknungsarbeiten, sowie Aussortierungen können mit Behandlungen, die der Erhaltung des Zustandes der Ware dienen nicht in Einklang gebracht werden. Die Präferenzbegünstigung sei daher zu verweigern gewesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 20. März 2002 Beschwerde eingelegt. Begründet wurde dies wiederum damit, dass alle Vorgaben in Bezug auf die Direktbeförderung und Präferenzbegünstigung den EU-Vorgaben entsprächen. Die Waren seien auf dem direkten Weg in die EU verbracht worden. Eine ursprungsschädliche Manipulation habe nicht stattgefunden. Die Beförderung durch einen Drittstaat sei zulässig, wenn - die Waren im Durchfuhrland unter zollamtliche Überwachung verblieben seien (sei gegeben) - dort nicht in den freien Verkehr gelangt seien (sei gegeben) - die Identität der Warensendung (keine Aufteilung in Teilendungen) gewahrt bleibe (sei ebenfalls gegeben.

Die Waren hätten in Moldawien ent- und beladen, vorübergehend eingelagert und auch eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren dürfen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 77 ZK-DVO müssen die Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung im begünstigten Land oder in der Gemeinschaft erfüllt werden. Ursprungswaren, die aus dem begünstigten Land oder der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass - die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und - diese Waren während ihres Aufenthaltes in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.

Gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO gilt als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Land befördert für Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

Im vorliegenden Fall wurden die Walnusskerne laut den Erklärungen der Bf. im Rahmen einer nach § 279 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Ukraine von verschiednen Landwirten in Säcken zu ca. 30 kg angekauft. Die Niederlassung der Bf. in der Ukraine stellt lediglich ein Einkaufsbüro dar. Bearbeitungsvorgänge sind dort nicht möglich. Aus diesem Grund werden die Walnusskerne in der Folge unmittelbar zur P(M), einem Tochterunternehmen der Bf., nach Moldawien verbracht. Dort werden sie auf Bleche ausgelegt und in einem Großofen getrocknet. Nach dem anschließenden Entfernen von qualitativ nicht entsprechenden Walnusskernen werden sie zu je 12,5 kg in mit Folie ausgelegte Kartons verpackt oder auch in Folienbeutel vakuumverpackt und weiter in die Gemeinschaft transportiert. Die Gewichtsdifferenz zwischen der Angabe im Ursprungszeugnis Form A und den Begleitpapieren bei der Weiterversendung erklärt sich einerseits durch den Trocknungsvorgang und andererseits durch das Aussortieren von qualitativ nicht entsprechenden Kernen.

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates gehen die beschriebenen Behandlungen über den Umfang der zulässigen Behandlungen nach Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO hinaus. Die Walnusskerne wurden von der Ukraine zum Zweck der Trocknung und des Aussortierens der qualitativ nicht entsprechenden Kerne sowie zum Zweck des Verpackens in eine zum Weiterverkauf an weiterverarbeitende Betriebe in der Gemeinschaft erforderliche Packungsgröße zu einem hierfür speziell ausgerüsteten Unternehmen nach Moldawien verbracht. Laut Internet-Homepage betreibt die Bf. am Standort Ungheni/Moldawien eine große Sortier- und Packstation. Diese Behandlungen sind daher für den Verkauf, nicht aber für die Erhaltung der Ware unbedingt erforderlich gewesen. Insbesondere mit dem Verpacken in die für den Verkauf nötigen Packungsgrößen wird nicht die Erhaltung des Zustandes der Walnusskerne bezweckt, sondern nur eine Maßnahme zur Vorbereitung des weiteren Vertriebes der Ware getroffen, die mit der Erhaltung der Ware nichts zu tun hat. Es wird durch die Änderung der Aufmachung erreicht, sodass nunmehr in den für den Verkauf hilfreichen, standardisierten Verpackungsgrößen angeboten werden kann. Die Bestimmung des Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO ermöglicht die Durchführung von erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung des Warenzustandes in Drittländern, welche aus wirtschaftlichen oder auch transporttechnischen Überlegungen im Transit im Hinblick auf die geographische Lage der begünstigten Länder durchfahren werden. Nicht zulässig und somit begünstigungsschädlich sind jedoch Behandlungen, welche zur Verbesserung des Warenzustandes bzw. Änderung ihrer Aufmachung in hierfür spezialisierten Unternehmen vorgenommen werden und somit als ein Schritt der Weiterverarbeitung zu betrachten sind.

Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis der direkten Beförderung vom Ursprungsland (begünstigtes Land) in die Gemeinschaft nicht erfüllt und daher der Präferenzzollsatz nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) zu Recht nicht gewährt worden ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Auf die zum gleichen Sachverhalt ergangene Berufungsentscheidung vom 3. September 2003, GZ. ZRV/0352-Z4I/02, darf verwiesen werden.

Innsbruck, 3. September 2003