Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2012, RV/1999-W/11

Mittelpunkt der Lebensinteressen einer deutschen Studentin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., F.gasse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Berufungswerberin steht ab Jänner 2010 Familienbeihilfe zu.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, in der Folge Bw. genannt, ist deutsche Staatsbürgerin. Sie reiste am 31.10.2008 von Deutschland nach Österreich ein und begann an der Universität Wien die Studien E. und P..

Am 20.1.2010 stellte sie den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe.

Mit dem Antrag legte sie eine von der Mutter und dem Vater eigenhändig unterschriebene Bestätigung vom 11.12.2009 vor, dass diese ihrer Tochter keinen Unterhalt mehr leisteten. Lt. Bescheid des Bundesverwaltungsamtes-Familienkasse K. vom 7.2.2008 bestand für die Bw. bis 31.12.2009 seitens der Mutter Anspruch auf Kindergeld. Die Bw. legte weiters die EU-Anmeldebescheinigung der MA 35 vom 17.5.2010, die sie lt. Schreiben an das Finanzamt vom 1.4.2010 (eingegangen am 12.4.2010) "schon vor längerer Zeit beantragt habe", vor. Lt. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung war die Bw. vom 21.1.2009 bis 31.12.2009 als freie Dienstnehmerin pflichtversichert. Im Jahr 2010 habe sie ihre Lebenshaltungskosten von monatlich ca. € 550.- durch Ersparnisse und ein Darlehen ihres Bruders finanziert, seit 4.10.2010 sei sie als Angestellte der Firma A. versichert. Aus dieser Tätigkeit habe sie im Jahr 2010 Einkünfte in Höhe von € 2.833,61 bezogen.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 9.6.2010 mit der Begründung abgewiesen, dass für Kinder, die sich nur zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhielten mangels intensiver Anbindung zu Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 8.7.2010 fristgerecht berufen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Bw. seit 12.9.2008 in Österreich befinde. Seit 2.12.2008 sei sie von ihrer Wohnung in Deutschland abgemeldet. Sie erhalte keinen Unterhalt von ihren Eltern, die seit dem 1.9.2009 im außereuropäischen Ausland lebten. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befände sich in Österreich. Sie verweise auf die Entscheidungen des VwGH vom 30.1.1990. Zl. 89/16/0054 und des UFS vom 16.11.2009, RV/2359-W/09 sowie die VO 1408/71, deren Zweck es sei, auch bei Studierenden die Freizügigkeit innerhalb der EU zu fördern.

Mit Schriftsatz vom 17.9.2010 legte die Bw. ein mit "Darlehensvertrag" betiteltes Schriftstück vor, wonach ihr ihr Bruder M. per 1.1.2010 ein Darlehen über € 4.500.-, ausbezahlt in drei Teilbeträgen und rückzahlbar ab 1.1.2012, zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten gewährt habe. Weiters verwies die Bw. auf den am 15.12.2009 unbefristet abgeschlossenen Untermietvertrag bezüglich eines Zimmers in W. Die Eltern hätten ihr auf Grund deren wirtschaftlich schwierigen Lage (ein Schreiben des Steuerberaters der Eltern wurde beigelegt) keinen Unterhalt zahlen können.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.3.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wobei in der Begründung insbesondere darauf verwiesen wird, dass die Eltern bereits im September 2009 ins Ausland verzogen sein sollen, andererseits aber bis 31.12.2009 von der Mutter für die Bw. Kindergeld bezogen worden sei, kein Nachweis einer Versicherung für 2010 vorgelegt worden sei und sowie keine Kontoauszüge.

Bemerkt wird, dass die Bw. lt. Akteninhalt nie zur Vorlage von Kontoauszügen aufgefordert worden war.

Mit Vorhaltsbeantwortung an den Unabhängigen Finanzsenat vom 24.12.2011 wurden Studienbestätigungen für beide Studien ab dem Wintersemester 2009/2010 sowie Bestätigungen über positiv absolvierte Prüfungen, ebenfalls ab dem Wintersemester 2009/2010 vorgelegt. Weiters gab die Bw. an, das sie ihre Brüder ein bis 2 Mal im Jahr in Deutschland besuche. Sie habe einen Lebenspartner in W., lt. telefonischer Auskunft vom 11.1.2012 Herrn

T., mit dem sie eine gemeinsame Zukunft in Österreich plane.

Lt. Auskunft aus dem zentralen Melderegister ist Herr T. in W. gemeldet, in Österreich geboren und österreichischer Staatsbürger.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

§ 53 ist in Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 und 2 FLAG und der dort normierten Voraussetzung eines rechtmäßigen Aufenthaltes zu sehen. Staatsangehörige von Vertragsparteien des EWR sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, vorausgesetzt sie halten sich gem. § 9 NAG rechtmäßig in Österreich auf.

Gemäß § 3 Abs.1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 9 NAG verweist auf die gemäß § 53 NAG auszustellende Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger, und zwar auch in Ausbildung, wenn die dort normierten Voraussetzungen, (gemäß § 51 eine ausreichende Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel) vorliegen.

Unbestritten verfügt die Bw. über eine solche Anmeldebescheinigung und wurde auch vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 31.3.2011 ausdrücklich festgehalten, dass die Bw. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 zweifelsfrei erfülle.

Damit erübrigen sich aber Bedenken hinsichtlich einer ausreichenden Versicherung oder ausreichender Existenzmittel im berufungsgegenständlichen Zeitraum, da bei Vorliegen einer Anmeldebescheinigung davon auszugehen ist, dass die dafür nach dem NAG erforderlichen Voraussetzungen von der dafür zuständigen Behörde überprüft worden sind (vgl. UFS vom 21.1.2009, RV/3933-W/08 und vom 24.6.2009, RV/0571-W/09).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Anspruch auf Familienbeihilfe u.a. dann, wenn sie eine der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen besuchen und wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG ist Voraussetzung für den Familienbeihilfenbezug, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befindet. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich in jenem Staat, zu dem die engeren wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen bestehen, wobei den wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel eine geringere Bedeutung zukommt. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse (vgl. Nowotny in FLAG-Kommentar Csaszar/Lenneis/Wanke, Tz. 16 zu § 2). § 2 Abs. 8 verlangt nicht, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich gelten oder gar dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet beibehalten werden muss (VwGH vom 30.1.1990, 89/14/0054).

Die Auffassung des Finanzamtes, dass der Bezug von Familienbeihilfe für Studenten ausgeschlossen sei, weil sich diese nur vorübergehend in Österreich aufhalten, ist in dieser Allgemeinheit nicht haltbar. Es wird zwar in vielen Fällen typisch sein, dass der Lebensmittelpunkt von Studierenden, die nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalten, weiterhin in ihrem Herkunftsland liegt. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass dies in jedem Fall so sein muss.

Der unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bw. ist im Dezember 1984 geboren. Im Monat der Antragstellung, Jänner 2010, hatte sie daher das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Die Bw. lebt seit Oktober 2008 in Österreich.

Sie studiert seit dem Wintersemester 2008 erfolgreich Ernährungswissenschaften und Psychologie. Die Studienerfolge wurden nachgewiesen.

Im Oktober 2010 begann sie ein unbefristetes Dienstverhältnis bei der Firma Austrian Airlines. Dieses ist somit nicht mit der Dauer des Studiums in Österreich begrenzt.

Im Jahr 2010 finanzierte sie ihren Lebensunterhalt selbst, u.a durch ein Darlehen des Bruders. Im Übrigen ist auf Grund des Vorliegens der Anmeldebescheinigung von ausreichenden Existenzmitteln auszugehen.

Ihre persönlichen Beziehungen zu Deutschland beschränken sich auf Besuche bei ihren Brüdern ein-bis zweimal pro Jahr.

Der dem UFS namentlich bekannte Lebenspartner der Bw. ist in Österreich geboren und österreichischer Staatsbürger. Von der Bw. wurde glaubhaft dargelegt, dass sie mit ihm eine gemeinsame Zukunft in Österreich plane.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes gelangte der UFS daher zur Auffassung, dass die Bw. in Österreich über jene sozialen Kontakte verfügt, die es rechtfertigen davon auszugehen, dass die Bw. die engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich als zu Deutschland hat. Da wie bereits ausgeführt, in diesem Fall den wirtschaftlichen Beziehungen nur untergeordnete Bedeutung zukommt, kann daran auch die Tatsache nichts ändern, dass ihr ihr Bruder im Jahr 2010 ein Darlehen gewährte. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob sie allenfalls noch von ihren Eltern finanzielle Unterstützung erhielt, wobei überdies das Vorbringen, dass diese auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation dazu nicht in der Lage gewesen seien auf Grund des vorliegenden Akteninhaltes durchaus glaubhaft ist.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt somit in Österreich.

Der Bw. steht daher ab Jänner 2010 Familienbeihilfe zu. Auf § 10 Abs. 2 FLAG wird verwiesen.

Der Eigenanspruch der Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG steht außer Streit.

Wien, am 11. Jänner 2012