Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.01.2012, RV/0378-I/11

Säumnis bei der Abgabenentrichtung iZm einer der Abgabepflichtigen zwar erteilten, aber noch nicht bekannt gegebenen Steuernummer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0378-I/11-RS1 Permalink
Dem Vertreter der Wohnungseigentumsgemeinschaft (Immobilienverwalter) musste bewusst sein, dass der Umstand, dass ihm deren Steuernummer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung noch nicht bekannt war, die Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht davor bewahrte, säumig zu werden, wenn die Umsatzsteuer nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist entrichtet wurde. Der Vertreter hätte daher bei seiner telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt entweder auf einer Bekanntgabe der (bereits erteilten) Steuernummer noch vor Ablauf der Zahlungsfrist bestehen oder - im Fall der Unmöglichkeit einer solchen Auskunft - die Zahlung ohne Angabe einer Steuernummer veranlassen müssen. Wurde dies verabsäumt, kann nicht mehr von einem die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO rechtfertigenden minderen Grad des Versehens ausgegangen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wohnungseigentumsgemeinschaft, Immobilientreuhänder, Immobilienverwalter, Steuernummer

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine Wohnungseigentumsgemeinschaft; sie wird durch die im Spruch genannte GmbH vertreten, die das Gewerbe der Immobilientreuhänder ausübt.

Mit Eingabe vom 15.4.2011 teilte die Vertreterin der Bw. dem Finanzamt mit, dass sie von der Bw. mit der Verwaltung ihrer Wohnungseigentumsanlage beauftragt worden sei. Da dieses Objekt kürzlich fertig gestellt worden sei, werde um Vergabe einer Steuernummer samt UID-Nummer sowie um Zustellung sämtlicher behördlicher Schriftstücke an die Vertreterin der Bw. ersucht. Diesem Schreiben war ein entsprechendes Antragsformular sowie eine Umsatzsteuervoranmeldung für 1-3/2011 angeschlossen, in welcher eine Zahllast von 8.183,85 € ausgewiesen war.

In der Folge erteilte das Finanzamt der Bw. eine Steuer- und UID-Nummer. Nach der unwidersprochenen Behauptung der Bw. erfolgte jedoch die schriftliche Bekanntgabe der Steuernummer nicht an ihre Vertreterin, sondern irrtümlich an eine andere Hausverwaltung (Y-GmbH). Nachdem die Vertreterin der Bw. im Mai 2011 beim Finanzamt urgiert hatte und ihr die Steuernummer der Bw. am 30.5.2011 bekannt gegeben worden war, wurde die Umsatzsteuervorauszahlung für 1-3/2011 am 1.6.2011 an das Finanzamt überwiesen und per 3.6.2011 auf dem Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben.

Mit Bescheid vom 9.6.2011 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. einen Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 1-3/2011 in Höhe von 163,68 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 16.5.2011 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 17.6.2011 beantragte die Bw. die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages. Das Berufungsbegehren wurde auf den oben wiedergegebenen Sachverhalt gestützt, woraus nach Ansicht der Bw. folge, dass die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer nicht "in unserem Bereich" gelegen sei, weil eine Überweisung an das Finanzamt ohne Angabe einer Steuernummer der Bw. nicht zuordenbar gewesen wäre.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1.9.2011 keine Folge. Ausgeführt wurde unter Bezugnahme auf § 217 Abs. 1 BAO, dass die Bw. zur Vermeidung von Säumnisfolgen nicht nur die Umsatzsteuervoranmeldung pünktlich einreichen, sondern auch die Vorauszahlung rechtzeitig entrichten hätte müssen. Da die am 16.5.2011 fällige Umsatzsteuervorauszahlung erst am 3.6.2011 entrichtet worden sei, seien die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben. Der Einwand der Bw., die Säumnis sei nur auf die verspätete Bekanntgabe der Steuernummer durch das Finanzamt zurückzuführen, ändere an der Rechtmäßigkeit der Anlastung des Säumniszuschlages nichts, weil eine termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung ohne weiteres möglich gewesen wäre, wenn auf dem Zahlungsbeleg der Vermerk "St.Nr. neu" angebracht worden wäre. Auch durch ein rechtzeitig eingebrachtes Stundungsansuchen hätte der Säumniszuschlag vermieden werden können. Weiters sei darauf zu verweisen, dass die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO unmaßgeblich seien. Im Übrigen entspreche es dem Wesen von Selbstbemessungsabgaben, dass Abgabepflichtige bei der Entrichtung solcher Abgaben von sich aus tätig würden und die gesetzlichen Verpflichtungen pünktlich erfüllten.

Im Vorlageantrag vom 9.9.2011 wiederholte die Bw. ihren Berufungsstandpunkt. Ergänzend brachte sie vor, dass ihrer Vertreterin anlässlich eines Anrufes bei der "Finanzhotline" mitgeteilt worden sei, dass es "besser" sei, die Umsatzsteuer 1-3/2011 nicht zu überweisen, solange die Bw. über keine Steuernummer verfüge, weil eine Zahlung ohne Anführung der Steuernummer der Bw. nicht zugeordnet werden könne. Warum es zu einer Verwechslung der Vertreterin der Bw. bzw. zur Bekanntgabe der Steuernummer an die Y-GmbH gekommen sei, sei unklar. Tatsache sei jedoch, dass das Finanzamt die Steuernummer der Bw. ihrer Vertreterin erst am 30.5.2011 bekannt gegeben habe. Daraufhin sei die Umsatzsteuer unverzüglich an das Finanzamt überwiesen worden. Da die verspätete Zahlung somit nicht von der Bw. zu vertreten sei, werde ersucht, den Säumniszuschlag zur Gänze zu "stornieren". Weiters sei zu bedenken, dass die Vertreterin der Bw. einige Objekte in ganz Österreich verwalte und bisher ihren Zahlungsverpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeiten zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Unstrittig ist, dass die dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid zugrunde liegende Abgabenschuldigkeit (Umsatzsteuer 1-3/2011) nicht bis zum Fälligkeitstag (16.5.2011) entrichtet wurde. Da weder ein Aufschiebungsgrund im Sinn des § 217 Abs. 4 BAO noch eine ausnahmsweise Säumnis nach § 217 Abs. 5 BAO vorliegt, weil die mit dem Säumniszuschlag belastete Abgabe nicht innerhalb von fünf Tagen ab Säumnis entrichtet wurde, sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages erfüllt.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde das Säumniszuschlagsrecht novelliert. Zum einen wurde für den Fall länger dauernder Säumnis die Festsetzung weiterer Säumniszuschläge eingeführt (§ 217 Abs. 3 BAO). Zum anderen wurden die Möglichkeiten erweitert, die Herabsetzung bereits verwirkter Säumniszuschläge zu beantragen (§ 217 Abs. 7 BAO). Nach der zuletzt genannten Bestimmung sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Gesetzliche Inhaltserfordernisse bestehen nicht; aus dem Antrag muss lediglich ersichtlich sein, weshalb die Nichtfestsetzung (Herabsetzung) des Säumniszuschlages bzw. die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt wird (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 65 u. 68).

In der vorliegenden Berufung wurden die Gründe für die beantragte Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages dargelegt. Mit dem Vorbringen, die verspätete Zahlung sei nicht "in unserem Bereich" gelegen, wurde auch der Standpunkt der Bw. implizit zum Ausdruck gebracht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden treffe. Bei verständiger Würdigung dieses Vorbringens erscheint es angebracht, die (als "Einspruch" bezeichnete) Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid als Antrag im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten, zumal es bei der Auslegung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054).

Für die Herabsetzung bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Der Hinweis im Vorlageantrag, die Vertreterin der Bw. leiste Zahlungen in aller Regel pünktlich, ist daher für die beantragte Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht von entscheidender Bedeutung. Vielmehr kommt es nach § 217 Abs. 7 BAO darauf an, ob ein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305).

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl. Ritz, a. a. O., § 217, Tz 43 ff, mwN).

Die Vertreterin der Bw. übt das Gewerbe der Immobilientreuhänder (§ 94 Z 35 GewO 1994) in der Form der Immobilienmakler und Immobilienverwalter aus. Als Immobilienverwalterin ist die Vertreterin der Bw. unter anderem berechtigt, mit der Verwaltungstätigkeit zusammenhängende Zahlungen zu leisten und im Rahmen des Verwaltungsvertrages Haus- und Wohnungseigentümer in Steuerangelegenheiten zu beraten sowie Schriftstücke und Eingaben zu verfassen (§ 117 Abs. 3 GewO 1994). Gemäß Abs. 5 leg. cit. ist die Vertreterin der Bw. auch befugt, im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung und ihres Auftrages ihre Auftraggeber vor Verwaltungsbehörden und Gerichten zu vertreten. In Ansehung dieser berufsrechtlichen Befugnisse zählt die Vertreterin der Bw. zum Kreis der geschäftsmäßigen Parteienvertreter, an welche bei der Beurteilung, ob die für die Einhaltung von Terminen und Fristen zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt wurde, ein strengerer Maßstab als an Personen anzulegen ist, die im Umgang mit Behörden unerfahren sind.

Der Vertreterin der Bw. musste bewusst sein, dass der Umstand, dass ihr die Steuernummer der Bw. zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer noch nicht bekannt war, die Bw. nicht davor bewahrte, säumig zu werden, wenn sie die Umsatzsteuer nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist entrichtete. Dies selbst dann, wenn es bei der Bekanntgabe der Steuernummer zunächst zu einer Fehlzustellung kam. Die Vertreterin der Bw. hätte daher bei ihrer telefonischen Kontaktaufnahme mit der "Finanzhotlinie" entweder auf einer Bekanntgabe der (bereits erteilten) Steuernummer noch vor Ablauf der Zahlungsfirst bestehen oder - im Fall der Unmöglichkeit einer solchen Auskunft - die Zahlung ohne Angabe einer Steuernummer leisten müssen. Hat die Vertreterin der Bw. dies verabsäumt, so kann nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens, der die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO rechtfertigt, gesprochen werden.

Das Berufungsvorbringen, eine Überweisung ohne Angabe der Steuernummer hätte der Bw. nicht zugeordnet werden können, überzeugt keinesfalls. Vielmehr ist dem Finanzamt beizupflichten, dass es für eine Zuordnung des Überweisungsbetrages an die Bw. ausgereicht hätte, auf dem Überweisungsbeleg die Bw. korrekt zu bezeichnen und allenfalls einen Hinweis auf die ihr noch nicht bekannte Steuernummer anzubringen. Solcherart hätte die fristgerecht entrichtete Abgabenschuldigkeit zunächst (mit Tilgungswirkung) in Verwahrung verbucht und in weiterer Folge dem Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben werden können.

Mit dem modifizierten Vorbringen im Vorlageantrag, die Vertreterin der Bw. habe von der "Finanzhotline" die telefonische Auskunft erhalten, dass eine Überweisung ohne Anführung der Steuernummer nicht zuordenbar sei, wird im Ergebnis der Versuch unternommen, ein Mitverschulden der Abgabenbehörde an der verspäteten Abgabenentrichtung aufzuzeigen. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass telefonische Auskunftserteilungen durch die offenkundige Gefahr des Auftretens von Missverständnissen sowie durch einen Mangel an Nachweisbarkeit gekennzeichnet sind (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0159). Ein berufsmäßiger Parteienvertreter, der sich mit einer solchen Auskunft begnügt, lässt die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt außer Acht. Im Übrigen ist dem Vorlageantrag nicht zu entnehmen, dass sich die telefonische Auskunft, es sei "besser", die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe erst dann zu entrichten, wenn die Bw. über eine Steuernummer verfüge, auf (bzw. auch auf) eine Abgabenentrichtung nach dem Fälligkeitszeitpunkt bezogen habe.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die bei der Entrichtung der eingangs angeführten Umsatzsteuer aufgetretene Säumnis nach Lage des Falles voraussehbar war und durch ein zumutbares Verhalten (Abgabenentrichtung ohne Angabe der Steuernummer) abzuwenden gewesen wäre. Da es somit an der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalt bei der Abgabenentrichtung fehlte, konnte nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. Jänner 2012