Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2012, RV/2745-W/11

Berufung gegen Anspruchszinsenbescheide verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn MA, vom 13. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. April 2011 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 11. April 2011 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2009 in Höhe von € 1.957,30, € 2.207,22, € 1.845,44 und € 344,11 fest.

Der Berufungswerber (Bw) beantragte (über Finanzonline) am 17. Mai 2011 eine Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 21. Mai 2011 (Samstag).

Am 25. Mai 2011 brachte der Bw mittels Telefax eine Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2009 ein.

Die gegen die gegenständlichen Anspruchszinsen eingebrachte Berufung (vom 23. Mai 2011) wurde laut Aktenlage am 10. Juni 2011 beim Infocenter des Finanzamtes persönlich überreicht.

Darin wandte sich der Bw gegen die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. April 2011 und beantragte die Bescheide zu ändern und ihm aufgrund sozialer Härte die Zinsen zu erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Laut Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2011, RV/2744-W/11, betreffend die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009, auf deren Ausführungen verwiesen wird, langten selbst die bereits am 25. Mai 2011 eingebrachten Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 und Einkommensteuerbescheide 2006 bis verspätet ein, sodass sich auch die danach eingebrachten Berufungen gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen als verspätet erweisen und gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2012