Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.01.2012, RV/0330-G/11

Unionsrecht: einer Beschäftigung gleichgestellte Situation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2010, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat für ihr 2010 geborenes Kind einen Antrag "Beih 1" auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Dem Antrag hat sie (unter anderem) beigeschlossen: 1. Einen Auszug aus dem Gewerberegister samt Änderung, wonach die Berufungswerberin seit 18. April 2008 zur Ausübung des Gewerbes "Personenbetreuung gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 der GewO 1994" berechtigt ist. 2. Ablichtungen ihrer Heiratsurkunde, der Geburtsurkunde des Kindes, eines Meldezettels und ihres Personalausweises. 3. Kopien der Einzahlungsbelege ihrer SV-Beiträge für das Kalenderjahr 2010 4. Die Ablichtung eines am 19. August 2009 geschlossenen Werkvertrags "über Leistungen der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO" sowie Ablichtungen der von ihr für die Zeit von Mai bis Oktober 2010 gelegten Rechnungen. 5. Einen am 22. Dezember 2010 von dem in der Slowakei zuständigen "Einwohnermeldeamt" vollständig ausgefüllten Vordruck E 401, wonach die Berufungswerberin mit ihrem Ehegatten und dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt. 6. Ein am 22. Dezember 2010 von dem in der Slowakei für Familienleistungen zuständigen Träger vollständig ausgefülltes Formblatt E 411, wonach der Ehegatte der Berufungswerberin keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und sich nicht in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat, und dass er in der Slowakei keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, weil er dort nicht versichert ist.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag "auf Unterschiedsbetrag" im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nach Unionsrecht "nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen auf Unionsrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz: VO 883/2004) bezeichnet der Ausdruck "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.

Es steht fest, dass die Berufungswerberin jedenfalls in den hier maßgebenden beiden Monaten Wochengeld bezogen hat (siehe AIS). Da die Berufungswerberin nur in Österreich eine selbstständige Beschäftigung (oder Beschäftigung) ausgeübt hat, unterliegt sie gemäß Artikel 11 der VO 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften.

Da der Vater des Kindes und Ehegatte der Berufungswerberin nach dem bereits zitierten aktenkundigen Vordruck E 411 keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und sich nicht in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat, sodass er in der Slowakei keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, ist Österreich verpflichtet, die zustehenden Familienleistungen zu erbringen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig, weshalb der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Graz, am 12. Jänner 2012