Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2003, RV/2589-W/02

Nachlassvermögen an Zahlungs statt überlassen, keine Gesamtrechtsnachfolge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Clemens Graninger, gegen die gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997, den gemäß § 293 b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 1998 und den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk entschieden:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

G.B., die Gesellschafterin der Firma B. & Co KG, ist am 13. Dez. 1999 verstorben.

Am 7. Dez. 2000 erging der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt, dass der Nachlass, bestehend aus Aktiven

S

a) Bargeld in Höhe von

20.000,-

b) Kommanditanteil an der Firma B. &CO KG wertlos

-,-

zusammen

20.000,-

dem erblichen Sohn P.B. auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen wird.

Am 22. Aug. 2001 wurde vom steuerlichen Vertreter der Verlassenschaft nach G.B. Berufung gegen die im Spruch genannten Bescheid erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 797 ABGB darf niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muss vor Gericht verhandelt und von demselben die Einantwortung des Nachlasses, das ist, die Übergabe in den rechtlichen Besitz, bewirkt werden.

Kam es ( wegen Geringfügigkeit des Nachlasses) zu keiner Verlassenschaftsabhandlung und zu keiner Einantwortung, so tritt ein erbrechtlicher Erwerb nicht ein. (ABGB, Dietrich-Tades, § 797, S 808, E 7)

Gemäß § 19 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

Bei der sog. "Abtuung armutshalber" sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamtrechtsnachfolge). (BAO-Kommentar, Ritz, § 19 Tz 13)

Im gegenständlichen Fall ist das Nachlass an Zahlung statt überlassen worden. Es gibt daher keinen Gesamtrechtsnachfolger.

Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, 5.Sept. 2003