Sonstiger Bescheid des UFSL vom 12.01.2012, FSRV/0064-L/10

Unzulässige Beschwerde eines Unternehmens gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen seinen Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geboren X, wohnhaft Adresse, über die Beschwerde der Fa. C s.r.o., vertreten durch D Steuerberatungsgesellschaft, Adresse1, vom 11. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 11. Mai 2010, StrNr. 1, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 156 Abs. 1 iVm Abs. 4 FinStrG mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin zurückgewiesen.

Begründung

Im Zuge einer Außenprüfung betreffend die Jahre 2005 bis 2008 traf der Prüfer ua. die Feststellung, dass nach einem Aufgriff der KIAB bekannt geworden sei, dass das slowakische Unternehmen C s.r.o. seit Juli 2005 in Österreich tätig sei. Für einzelne Zeiträume habe der Geschäftsführer des Unternehmens Umsatzzahlen bekannt gegeben, wodurch sich Arbeitsstunden errechnen ließen. Unter Einbeziehung der Mitarbeit des Geschäftsführers auf den Baustellen ergebe sich, dass im Jahr 2005 zumindest zwei Dienstnehmer beschäftigt worden seien. Sowohl der Geschäftsführer als auch die aufgegriffenen Personen hätten als Entgelt 1.000,00 € netto niederschriftlich angegeben. Auf Grund dieser Nettovereinbarung sei auf eine Bruttolohnsumme hoch zu rechnen. Unter Heranziehung eines Sicherheitszuschlages von 15 % sei dies als Bemessungsgrundlage anzunehmen (Bericht zu ABNr. 2 vom 14. Februar 2009).

Das Finanzamt E als Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, gegen AB mit Bescheid vom 11. Mai 2010 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes einzuleiten, er habe als Verantwortlicher der Fa. C s.r.o. im Bereich des Finanzamtes E vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer für Juli 2005 bis Dezember 2008 in Höhe von 33.384,96 € sowie von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für dieselben Zeiträume in Höhe von 7.153,92 € dadurch bewirkt, dass er keine wahrheitsgemäßen Lohnkonten geführt habe, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Er habe dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen.

Begründend wurde auf die Feststellungen des Lohnsteuerprüfungsberichtes vom 14. Februar 2009 verwiesen sowie darauf, dass die Lohnverrechnung im obgenannten Zeitraum nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen habe und Dienstnehmer beschäftigt worden seien, für die keine Lohnkonten geführt worden seien.

Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 wurde der folgendermaßen bezeichnete Schriftsatz eingereicht:

C s.r.o.

St.Nr. 3

Beschwerde gegen den Bescheid über

die Einleitung des Strafverfahrens gemäß

§ 83 Abs. 1 des FinStrG

Beantragung einer aufschiebenden Wirkung

Vorlageerinnerung

Unter Berufung auf die schriftlich erteilte Vollmacht der Geschäftsführung und im Namen und Auftrag der Klientin brachte die Steuerberatungsgesellschaft vor, dass basierend auf Lohnabgabenverkürzungen, die im Rahmen einer finanzbehördlichen Überprüfung festgestellt worden seien, am 14. Februar 2009 entsprechende Haftungsbescheide sowie Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 bis 2008 erlassen worden seien, gegen die beim Finanzamt E fristgerecht Berufung eingelegt worden sei. Auch gegen die Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 sei berufen worden.

Als Begründung für die Beschwerde gegen die Einleitung des Strafverfahrens werde auf die oa. Berufung vom 17. März 2009 und die darin vertretene Ansicht verwiesen, dass in Österreich keine Betriebsstätte vorliege und die Mitarbeiter in der Slowakei angemeldet und nur vorübergehend nach Österreich entsendet worden seien.

Weiters werde die aufschiebende Wirkung bis zur Erledigung der Beschwerde beantragt.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2010, adressiert an AB, zu Handen der Steuerberatungsgesellschaft, wies die Erstbehörde den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes lauten:

Nach § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde. Während gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zusteht (§ 151 Abs. 1 FinStrG), ist nach § 152 Abs. 1 FinStrG gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist (§ 152 Abs. 1 3. Satz FinStrG), das heißt, dem die Entscheidung wirksam bekannt gegeben worden und für den sie auch inhaltlich bestimmt gewesen ist.

Nach § 152 Abs. 2 FinStrG kommt der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 156 Abs. 1 FinStrG).

Unzulässig ist ein Rechtsmittel ua. dann, wenn der Einschreiter zur Erhebung eines Rechtsmittels nicht legitimiert ist.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht den in § 153 umschriebenen Erfordernissen oder weist es ein Formgebrechen auf, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 156 Abs. 2 FinStrG).

Ein Rechtsmittel, das nicht von derjenigen Person, auf die sich der angefochtene Bescheid bezieht, sondern von einer anderen Person im eigenen Namen eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt (vgl. Fellner, Kommentar zum FinStrG, Band II, 6. Aufl., 9. Lfg., §§ 150-155, Tz 9, und die dort angeführte Judikatur).

Nach § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen.

Unter Anwendung dieser Rechtslage ergibt sich für den vorliegenden Sachverhalt folgende rechtliche Beurteilung:

AB, der Geschäftsführer der Fa. C s.r.o., ist slowakischer Staatsbürger und laut Zentralem Melderegister seit 16. November 2010 mit einem Nebenwohnsitz in Adresse, gemeldet. Davor war er von 2. Mai 2006 bis 16. November 2010 in Adresse2, gemeldet.

Beschuldigter im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ist AB als Verantwortlicher der Fa. C s.r.o.; an ihn erging der nunmehr angefochtene Einleitungsbescheid. Das bedeutet, dass nur er - und nicht die Fa. C s.r.o., vertreten durch die genannte Steuerberatungskanzlei - dazu legitimiert ist, Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid zu erheben. Da an die Fa. C s.r.o. kein Einleitungsbescheid ergangen ist und sie nicht Bescheidadressatin war, fehlte ihr die Aktivlegitimation zur Beschwerdeerhebung.

Brachte daher die Fa. C s.r.o., vertreten durch ihren befugten Vertreter, Beschwerde gegen den an AB ergangenen Bescheid ein, lag, wie oa., ein sanierbarer Mangel wie etwa bei Fehlen einer Unterschrift nicht vor, sondern war diese Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 iVm Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen.

Dem Bescheid der Erstbehörde vom 2. Juli 2010, adressiert an AB, zu Handen der Steuerberatungsgesellschaft D, mit welchem der Antrag vom 11. Juni 2010, der mit selbem Schriftsatz eingebrachten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen wurde, liegt tatsächlich ein Antrag des AB nicht zu Grunde, sondern ein Antrag der nicht aktivlegitimierten Fa. C s.r.o.

Da ein in § 152 Abs. 2 FinStrG vorgesehener Antrag des Juraj Antl nicht vorliegt, geht der angeführte Bescheid ins Leere.

Die Erstbehörde wird daher den Antrag der Fa. C s.r.o. auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin zurückzuweisen haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. Jänner 2012