Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.01.2012, RV/0331-I/11

Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Die Fälligkeit des mit der Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) machte in seiner (elektronisch eingereichten) Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Begräbniskosten der Mutter von 4.878,10 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 22.3.2011 wurden diese Kosten nicht anerkannt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Da bislang keine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt worden sei, diese aber laut den vorliegenden Unterlagen zu einem "aktiven Guthaben" führe, könnten die Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.

In der Berufung vom 8.4.2011 wurde ausgeführt, dass neue Unterlagen nachgereicht werden.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamts (mit Ausfertigungsdatum 4.7.2011) wurde damit begründet, dass die Berücksichtigung von Begräbniskosten mit der Begründung beantragt werde, dass kein Nachlass vorhanden sei, aus dem diese Aufwendungen gedeckt werden könnten. Ein Nachweis dafür sei jedoch trotz schriftlicher Aufforderung des Finanzamts nicht erbracht worden. Eine Beurteilung der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung erfüllt seien, sei daher nicht möglich.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) wurde ausgeführt, dass der Bw. im Infocenter des Finanzamts persönlich vorgesprochen und eine Fristverlängerung bis zum 15.7.2011 erhalten habe. Die Berufungsvorentscheidung sei jedoch bereits am 4.7.2011 ergangen. Es werde beantragt, die Begräbniskosten der Mutter in Höhe von 3.061,07 € (vor Selbstbehalt) zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Im Vorlagebericht des Finanzamts vom 25.8.2011 wurde die Auffassung vertreten, aus dem Vorlageantrag ginge hervor, dass die strittigen Beerdigungskosten im Nachlass des vorverstorbenen Vaters gedeckt waren, der Bw. jedoch mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 15.3.2003 auf den diesbezüglichen Pflichtteil verzichtet habe, was nach Ansicht des Finanzamts zur Abweisung der Berufung führen müsse.

2. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats um Mitteilung, aus welchen rechtlichen Überlegungen ein solcher Sachverhalt zur Abweisung der Berufung führen sollte, wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mitgeteilt, dass der vorverstorbene Vater den Bw. als Alleinerben der Liegenschaft B, C, eingesetzt habe und durch den (späteren) Tod der Mutter das dieser eingeräumte Wohnrecht auf dieser Liegenschaft weggefallen sei. Nach Ansicht des Finanzamts sei (auch) im Wegfall dieser Belastung der genannten Liegenschaft ein vermögenswerter Vorteil zu erblicken, der eine außergewöhnliche Belastung ausschließen würde.

3. Dem Bw. wurde der Standpunkt des Finanzamts mit Schreiben vom 18.11.2011 mit dem Ersuchen zur Kenntnis gebracht, eine allfällige Stellungnahme binnen drei Wochen zu erstatten (und allfälliges neues Sachverhaltsvorbringen zu belegen bzw. nachzuweisen).

Der Bw. hat sich zum Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats vom 18.11.2011 nicht geäußert.

4. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt stellt sich damit wie folgt dar: Der Bw. wurde zum Erben des gesamten Nachlasses seines im Jahr 2006 verstorbenen Vaters mit der Beschränkung durch die Dienstbarkeit eines lebenslangen, unentgeltlichen und höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrechts sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten seiner Mutter eingesetzt. Die Belastung der Liegenschaft EZ D GB B - es handelt sich laut Protokoll vom 21.4.2010 um einen geschlossenen Hof, dessen Wert in der Vermögenserklärung mit 76.088,46 € (= dreifacher Einheitswert) angesetzt wurde - ist mit dem Tod der (im Wesentlichen vermögenslosen) Mutter des Bw. im Jahre 2009 weggefallen.

5. Der von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgetragenen Ansicht, dass im Wegfall der genannten Belastung ein vermögenswerter Vorteil zu erblicken ist, der dem Bw. im Jahre 2009 zugeflossen ist und eine außergewöhnliche Belastung im geltend gemachten Ausmaß von 340,25 € (nach Selbstbehalt) ausschließt, ist der Bw. nicht entgegen getreten. Der Schenkungs- und Pflichtteilsvertrag aus dem Jahre 2003 wurde (trotz diesbezüglichen Ersuchens) gleichfalls nicht vorgelegt.

6. Von einer Belastung iSd § 34 EStG 1988 kann nicht gesprochen werden, soweit ein Abfluss in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert des übernommenen Vermögens Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob der Abfluss dem Steuerpflichtigen unmittelbar durch den Vermögenserwerb erwächst oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb von vermögenswerten Vorteilen steht, weil für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (VwGH 22.3.2010, 2010/15/0005) auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Ein Aufwand, der mit einem unentgeltlichen Vermögenserwerb bzw. einem (gleichzuhaltenden) Wegfall von Vermögensbelastungen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, kann nur insoweit zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen führen, als er den Wert des erworbenen Vermögensvorteils überstiegen hat (vgl. VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Einen solchen Nachweis vermochte der Bw. (in Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden Bedenken des Finanzamts) offenkundig nicht zu erbringen.

7. Dem Bw. wurde mit dem (bereits erwähnten) Schreiben vom 18.11.2011 weiters mitgeteilt, dass Zuwendungen von 150 € an den Sozialsprengel, die "Krebshilfe" und die Feuerwehr offenbar in unzutreffender Höhe berücksichtigt wurden. Er wurde ersucht, bekannt zu geben, weshalb die näher bezeichneten Aufwendungen steuerlich abzugsfähig sein sollten. Auch diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen.

Die in Punkt 3.) des Schreibens vom 18.11.2011 bezeichneten Aufwendungen im Gesamtbetrag von 150 € können daher nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Der angefochtene Bescheid war insoweit abzuändern.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 12. Jänner 2012