Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2012, RV/0780-W/11

Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag

Miterledigte GZ:
  • RV/0779-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 23. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 24. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2008 bis 2009 entschieden:

Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 war als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Revisionsassistent und EDV-Verantwortlicher Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit.

Im Rahmen der elektronischen Erklärungsabgabe 2008 wurden Aufwendungen für Arbeitsmittel, Reisekosten und sonstige Werbungskosten iHv. € 578,98, € 314,10 und € 1.669,04, Aufwendungen für Wohnraumschaffung iHv. € 1.592,44 und Kirchenbeitrag iHv. € 100,- sowie weiters den Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag für sechs Monate geltend gemacht. Die Einkommensteuerveranlagung 2009 erfolgte im Wege der Schätzung.

Mangels Beantwortung der Fragenvorhalte und fehlender Vorlage von Unterlagen und Nachweisen wies das Finanzamt das Begehren des Bw. ab. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde auf Basis der geänderten Partnerbeziehung laut Anfragebeantwortung des Zentralen Melderegisters ab 27.6.2008 zugestanden, der Unterhaltsabsetzbetrag jedoch nicht berücksichtigt.

Die steuerliche Vertretung stellte den (Vorlage)Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit der Begründung, dass dem Bw. als Revisionsassistent und EDV-Verantwortlicher hohe Werbungskosten im Bereich der EDV, Telekommunikation und Reisetätigkeit entstehen würden und der Unterhalts- und Alleinerhalterabsetzbetrag zu berücksichtigen seien.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. im Zuge mehrerer Ergänzungsaufträge um die Nachweiserbringung der geltend gemachten Aufwendungen und Bekanntgabe der Berechnung der Reisekosten und diesbezüglichen Kostenersätze.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ad Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag)

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 494,- Euro jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Gemäß § 106 Abs. 1 leg cit gelten Kinder im Sinne des Bundesgesetzes als Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht dem Haushalt zugehört und für das weder diesem noch dem jeweils nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,9 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Der Steuerpflichtige hat diesbezüglich einen Zahlungsnachweis durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erbringen.

Da dem Bw. für das Jahr 2008 Familienbeihilfe gewährt und damit gemeinsam ein Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wurde (Tochter A., geb. 1993), die Voraussetzung des §°106 Abs. 1, wonach Kinder iSd Bundesgesetzes als Kinder gelten, wenn dem Steuerpflichtigen für sie mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach §°33 Abs. 4 Z 3 zusteht, erfüllt war und weiters nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebte, war dem Bw. in den Streitjahren 2008 und 2009 der Alleinerzieher iSd § 33 Abs. 4 Z 2 zuzuerkennen.

In den Streitjahren 2008 und 2009 war daher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu berücksichtigen.

Da die zweite Tochter B., geb. 1989 im Streitjahr 2008 bis 27.6. dem Haushalt des Bw. zugehörte, stünde dem Bw. nur für jene Monate des Jahres 2008 ein Unterhaltsabsetzbetrag monatlich zu, in denen diese nicht dem Haushalt des Bw. zugehörte und der Bw. den gesetzlichen Unterhalt leistete, nämlich von Juli bis Dezember 2008.

Da der Bw. jedoch für seine seinem Haushalt nicht zugehörige Tochter für die Streitjahre 2008 und 2009 keinen gesetzliche Unterhaltsleistung nachgewiesen hat, steht dem Bw. kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Ein Unterhaltsabsetzbetrag jeweils für die Jahre 2008 und 2009 war daher nicht zu berücksichtigen.

Ad Sonderausgaben und Werbungskosten)

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Der Steuerpflichtige hat auf Verlangen der Abgabenbehörde die Richtigkeit der Aufwendungen zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Sonderausgaben sind nur anzuerkennen, wenn die Bezahlung nachgewiesen ist (VwGH 26.6.84, 83/14/0251).

Der Bw. machte weiters Sonderausgaben betreffend Aufwendungen für Wohnraumschaffung und Kirchenbeitrag sowie Werbungskosten EDV, Telekommunikation und Reisetätigkeit geltend. Ein Nachweis bzw. Glaubhaftmachung deren Bezahlung wurde jedoch nicht erbracht. Das Berufungsbegehren war daher als unbegründet abzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 12. Jänner 2012