Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2012, RV/2433-W/11

Aussetzungszinsen, lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.GesmbH, (Bw.) vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 30. November 2010 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. November 2011 wurden für den Zeitraum 28. November 2007 bis 30. November 2010 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 499,55 festgesetzt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Dezember 2010, in der vorgebracht wird, dass bereits am 23. Februar 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide berufen worden sei. Die Bearbeitung seitens des Unabhängigen Finanzsenates Klagenfurt sei jedoch erst mit 23. November 2010 (Hinterlegung am 25. November 2010) beendet worden, demnach habe die Bearbeitungsdauer 1.366 Tage betragen. Für diese "extrem" lange Bearbeitungsdauer verrechne das Finanzamt nunmehr rückwirkend für 3 Jahre die Aussetzungszinsen, die die Bw. für diesen langen Zeitraum nicht akzeptieren könne.

Zudem werde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. November 2010 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingebracht und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen die gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung der damit im Zusammenhang stehenden Berufung sei. Das Gesetz sehe die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens vor, selbst wenn diese lange dauere, diesbezüglich sei der Behörde kein Ermessen eingeräumt. Die Aussetzungszinsen stellten das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Eine allfällig entstehende Zinsenbelastung könne vermieden bzw. vermindert werden, indem die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichtet oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften getilgt werden.

Auf Grund der Ausführungen sei die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen.

Erst im Zuge einer Urgenz einer Vorlagebestätigung am 1. Juli 2011 seitens der Bw. wurde festgestellt, dass der Vorlageantrag vom 10. März 2011 nicht beim zuständigen Finanzamt eingelangt ist.

Der neuerlichen Vorlage vom 22. August 2011 wurden der Antrag vom 10. März 2011 und der Postaufgabeschein vom 10. März 2011 beigelegt.

Zur Begründung des Antrages wurde ausgeführt, dass die Richtigkeit bestritten werde soweit die Ausführungen mit dem eigenen Vorbringen in Widerspruch stünden.

Es werde weiters bestritten, dass für die lange Bearbeitungszeit von ca. 3 ¾ Jahren kein Nachweis bestehe und der bestimmte Zeitraum für Erledigungen unendlich überschritten werden könne - EU Recht/Verjährungsfrist

Ergänzend sei festzustellen, dass die Berufungsentscheidung vom 23. November 2010 fast zur Gänze (rechtlich) auf der Berufungsentscheidung vom 11. September 2007 basiere, d. h. es wäre eine kurzfristige Bearbeitung möglich gewesen.

Es werde daher die Zurückweisung der Aussetzungszinsen vom 30. November 2010 wegen fehlenden Nachweises und wegen Verspätung sowie die Rückerstattung der Rechtsanwaltskosten von € 360,00 (incl. USt, Kanzlei Mag. Stangl) beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO gilt: Ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

(7) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

(8) Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs.1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten ausdrücklich hingewiesen wurde.

(9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b)soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten . Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Auf Antrag des Bw. wurde in einem von ihm angestrengten Berufungsverfahren am 29. November 2007 gemäß § 212 a die Aussetzung der Einhebung folgender Abgabenschuldigkeiten bewilligt:

Lohnsteuer 2003 in der Höhe von € 266,07, 2004 in der Höhe von € 198,31, Dienstgeberbeitrag 2003 in der Höhe von € 1.500,61, 2004 in der Höhe von € 1.376,91, 2005 in der Höhe von € 1.078,30, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2003 in der Höhe von € 140,04, 2004 in der Höhe von 128,44, 2005 in der Höhe von € 100,64.

Zusammen macht dies einen ausgesetzen Betrag von € 4.789,32 aus.

Nach Abschluss des Berufungsverfahrens durch Erlassung einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Ablauf der Aussetzung verfügt und mit neuerlicher Vorschreibung einer Gesamtzahllast von € 4.789,32 am 30. November 2010 der Bestimmung des § 212 a Abs. 5 BAO Folge geleistet.

Dem Bw. stand demnach zwischen seiner Antragstellung und der neuerlichen Vorschreibung der Abgabenschuldigkeiten ein Zahlungsaufschub zu, dessen Konsequenz die Vorschreibung von Aussetzungszinsen in der in § 212 a Abs. 9 BAO normierten Höhe ist.

Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen, jederzeit durch Entrichtung gemäß § 212a Abs. 8 BAO beendbaren Zahlungsaufschub dar. Aussetzungszinsen sind nicht deshalb rechtswidrig, weil ein Berufungsverfahren unangemessen lange gedauert hat (VwGH 17.9.1997, 93/13/0100, UFS 10.12.2010, RV/0090-K/07).

Aussetzungszinsen sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO zwingend vorzuschreiben, es obliegt der Abgabenbehörde nicht, im Rahmen einer Ermessensübung (etwa im Zusammenhang mit einer Verschuldensprüfung hinsichtlich der Verantwortung für eine lange Verfahrensdauer) hievon abzusehen.

Es ist somit vom Abgabepflichtigen bei Inanspruchnahme dieses Zahlungsaufschubes, wenn er seine Berufung verliert auch in Kauf zu nehmen, dass er für die von ihm nicht beeinflussbare Dauer eines Rechtsmittelverfahrens (es liegt in der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger des Unabhängigen Finanzsenates eine Reihung der Rechtsmittelerledigungen nach deren Dringlichkeit vorzunehmen) zu seiner Berufung eine Zinsenbelastung zu tragen hat.

Wenn man das Vorbringen hinsichtlich einer Verspätung als Einwand der Verjährung deutet, so ist dem Bw. zu entgegnen, dass nach § 238 Abs. 1 BAO das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe verjährt. § 209a gilt sinngemäß.

(2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

(3) Die Verjährung ist gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist.

Die Aussetzungszinsen wurden demnach zu Recht vorgeschrieben, die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 16. Jänner 2012