Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 04.09.2003, FSRV/0028-S/03

Beschwerde betreffend Strafaufschub (§ 177 Abs. 3 FinStrG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung über die Beschwerde des Bf vom 30. Juni 2003 gegen den Bescheid vom 26. Mai 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Abweisung des Antrages auf Strafaufschub gem. § 177 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG)

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den am 29. April 2003 eingebrachten (neuerlichen) Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf die vorangegangenen Anträge auf Strafaufschub, die jeweils mit beruflicher Unabkömmlichkeit wegen wichtiger Terminarbeiten begründet wurden. Diesen Ansuchen sei entsprochen worden, der Bf habe die bewilligten Aufschübe aber offensichtlich nicht dazu genutzt, seine beruflichen Angelegenheiten entsprechend zu ordnen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bestraften vom 30. Juni 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe die Zeit sehr wohl zur Ordnung der beruflichen Angelegenheiten genutzt, nur seien laufend neue unaufschiebbare Terminarbeiten dazugekommen und sei das derzeit noch immer der Fall. Durch Urlaube von Angestellten und den unfallbedingten Ausfall einer wichtigen Arbeitskraft habe sich die Situation eher noch verschlechtert. Bis Mitte September 2003 seien die unaufschiebbaren Arbeiten (Erstellung von Bilanzen etc) wieder in den Griff zu bekommen. Die Bitten um Strafaufschub hätten einzig und allein den Grund, betrieblich unaufschiebbare Arbeiten zu erledigen und damit seinen Arbeitsplatz zu sichern bzw. das Geld zu verdienen, um den hohen finanziellen Verpflichtungen, u. a. den hohen Finanzstrafen nachkommen zu können und den Lebensunterhalt für die Familie zu gewährleisten. Es werde daher noch einmal um Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe von einer Woche bis Mitte September ersucht, da dem Bf und seinem Arbeitgeber ansonsten großer Schaden entstünde.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

 

Nach § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen.

 

Der Bf wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28.September 2001 des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 2 lit a, 41 FinStrG für schuldig erkannt und über ihn neben einer Geldstrafe von öS 150.000.-eine Freiheitsstrafe von 3 Wochen verhängt. Der Spruchsenat erachtete die primäre Freiheitsstrafe aufgrund der drei einschlägigen Vorstrafen für geboten. Der Berufungssenat gab in der Berufungsentscheidung vom 30.4.2002 dem Berufungsbegehren zwar teilweise Folge, indem die Dauer der primären Freiheitsstrafe auf eine Woche herabgesetzt wurde, dem Grunde nach wurden die spezialpräventiven Überlegungen, die zur Verhängung der Freiheitsstrafe geführt hatten, jedoch ausdrücklich bestätigt. Der Berufungssenat hielt zudem fest, dass mit der Reduzierung auf eine Woche eine geringst mögliche Beeinträchtigung des Lebensablaufes des Bestraften erreicht werden solle. Er solle durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe nicht zur Gänze in seinem beruflichen Fortkommen behindert oder gefährdet werden.

 

Der Bf entrichtete in der Folge weder die Geldstrafe noch trat er die Freiheitsstrafe an. Er reagierte auf die Aufforderungen zum Strafantritt vielmehr mit wiederholten Anträgen auf Strafaufschub. Zwischenzeitig wurde der Bf neuerlich mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25.9.2002 des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine weitere Geldstrafe von € 12.000.-verhängt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 3 Wochen bemessen. Dieses Erkenntnis ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

 

Mit Anbringen vom 28.8.2002 beantragte der Bf den Vollzug der primären Freiheitsstrafe bis März 2003 aufzuschieben, mit Ansuchen vom 21.3.2003 beantragte er einen weiteren Strafaufschub bis zum 1.Mai 2003, wobei als Begründung jeweils berufliche Unabkömmlichkeit wegen wichtiger Terminarbeiten angeführt wurde. Beide Ansuchen wurden vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz bewilligt. Mit derselben Begründung begehrte der Bf mit Anbringen vom 29.4.2003 einen weiteren Aufschub des Vollzuges.

 

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde hat das Finanzamt dieses letzte Ansuchen zurecht abgewiesen. Nach § 177 Abs. 1 FinStrG darf der Strafaufschub auch bei Vorliegen triftiger Gründe das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten. Der Bf hat durch seine wiederholten Anträge seit der ersten Aufforderung zum Strafantritt vom 29.7.2002 einen Aufschub von über einem Jahr erreicht. In diesem Zeitraum muss es einer Wirtschaftstreuhandkanzlei möglich sein, die Arbeitsabläufe so einzuteilen bzw. zu ordnen, dass die einwöchige Abwesenheit des Bf wirtschaftlich und organisatorisch zu verkraften ist. Schließlich hat der Bf nach der Aktenlage im Jahr 2002 auch seinen Urlaubsanspruch zur Gänze konsumiert. Wenn Urlaube und (unvorhersehbare) Krankenstände nicht zum Zusammenbruch der Kanzlei führen, ist es für die Rechtsmittelbehörde nicht nachvollziehbar, warum eine einwöchige Abwesenheit des Bf der WT-Kanzlei so große Schäden zufügen sollte, dass ein Aufschub des Vollzuges unabdingbar sei. Mit dem neuerlichen Ansuchen sollte offensichtlich nur versucht werden, den unvermeidbaren Strafvollzug weiter hinauszuschieben.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die abweisende Gnadenentscheidung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16.Juli 2003 zu verweisen, wonach das öffentliche Interesse am Vollzug der Freiheitsstrafe die Interessenslage des Gnadenwerbers überwiegt.

 

Ergänzend ist anzumerken, dass neben der primären Freiheitsstrafe aufgrund der zwischenzeitig 5 einschlägigen Verurteilungen noch hohe Geldstrafbeträge aushaften, deren Einbringlichmachung nach dem bisherigen Verfahrensablauf kaum zu erwarten ist. Es wird daher in absehbarer Zeit mit dem Vollzug der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen zu rechnen sein, die in ihrer Dauer die einwöchige primäre Freiheitsstrafe bei weitem übersteigen. Dem Bf ist daher anzuraten, seine beruflichen Angelegenheiten auf eine längere Abwesenheit hin auszurichten.

 

Zusammenfassend konnten keine triftigen Gründe für einen weiteren Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe erkannt werden, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 4. September 2003