Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2012, RV/3276-W/10

Zurückweisung einer verspäteten Berufung, zu der das Finanzamt eine BVE erlassen hat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3276-W/10-RS1 Permalink
Aus §§ 276 und 289 BAO ergibt sich der Vorrang der Formalerledigung (Zurückweisung, Gegenstandsloserklärung) gegenüber der Entscheidung in der Sache. Wird vom Finanzamt trotz verspäteter Berufung eine BVE erlassen und gegen diese ein Vorlageantrag gestellt, bleibt die Vorrangwirkung der Formalerledigung erhalten.
Die damit wieder unerledigte verspätete Berufung ist gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen und klarstellend die unzulässige BVE aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., geb. XX.XX.19XX, A. whft., vertreten durch Hertel & Partner Steuerberatungs OG, Steuerberatungskanzlei, 1070 Wien, Kaiserstraße 84/1/2/4, vom 1. März 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 9. Jänner 2009 entschieden:

Spruch

Die Berufung gegen den oben bezeichneten Einkommensteuerbescheid 2007 wird als verspätet zurückgewiesen.

Die unzulässig ergangene Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2009 wird ersatzlos aufgehoben.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung verbundenen Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. genannt) war im Kalenderjahr 2007 als Buchhalterin bei drei Unternehmen angestellt und bezog von diesen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG erfolgte mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 9.1.2009, wobei vom Finanzamt ein Teil der erklärten Werbungskosten insbesondere wegen fehlender Belegnachweise nicht anerkannt wurde. Durch einen steuerlichen Vertreter der Bw. wurde am 31.01.2009, eingebracht über FinanzOnline eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 27.02.2009 beantrag.

Nach Ablauf dieser Fristverlängerung übermittelte die Bw. mit Schreiben vom 5.5.2009, eingebracht am 6.5.2009, eine am 1.3.2009 in FinanzOnline erstellte und ausgedruckte - aber nicht elektronisch versendete - Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007. In diesem Schriftsatz behauptete sie, bereits am 1.3.2009 über FinanzOnline die Berufung eingebracht zu haben.

Vom Finanzamt wurde der Ablauf der Berufungsfrist übersehen und eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung (BVE) betreffend Einkommensteuer 2007 vom 27.08.2009, zugestellt am 31.08.2009, erlassen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 27.08.2009 erhob die Bw. durch einen weiteren steuerlichen Vertreter fristgerecht mit Schreiben vom 9.9.2009 einen als Berufung bezeichneten Vorlageantrag.

Mit Vorlagebericht vom Oktober 2010 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 aufgrund des zeitgerecht gegen die Berufungsvorentscheidung gestellten Vorlageantrages der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und auf darin ausdrücklich auf die Verspätung der Berufung hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat (§ 245 Abs. 1 Satz 1 BAO). Sie kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). In den Fällen des Absatz 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO).

Ist die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hierbei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen (§ 276 Abs. 1 BAO).

Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist somit nur zulässig, wenn keine Formalerledigung der Berufung zu erfolgen hat (z.B. Zurückweisung wegen Unzulässigkeit oder Fristablaufs).

Die auf § 289 BAO gestützten Berufungserledigungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind nur zulässig, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz genannten formalen Erledigungen zu erfolgen hat.

In der BAO ist daher explizit der Vorrang der Formalerledigung vor der meritorischen Entscheidung normiert. Diese Vorrangwirkung geht auch dann nicht verloren, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz unzulässig auf Grund einer verspäteten Berufung eine Berufungsvorentscheidung - und damit in der Sache einen Bescheid - erlassen hat.

Wird diese unzulässige BVE nicht angefochten, erwächst sie in formelle Rechtskraft und bewirkt - wie jede andere BVE auch - die Erledigung der Berufung. Stellt die Partei allerdings gegen diese verfahrensrechtswidrige BVE einen Vorlageantrag, ist die verspätete Berufung wieder unerledigt und durch die Rechtsmittelbehörde durch Formalerledigung zu entscheiden.

Mit Antrag vom 31.1.2009 wurde fristgerecht die Verlängerung der Berufungsfrist des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 9.1.2009 bis zum Freitag, den 27.2.2009 beantragt. Die Berufungsfrist ist somit am 27.02.2009, 24.00 Uhr abgelaufen. Eine nach diesem Zeitpunkt eingebrachte Berufung muss als verspätet zurückgewiesen werden.

Es ist erwiesen, dass die Bw. keine fristgerechte Berufung eingebracht hat.

Es steht auch fest, dass die Bw. über FinanzOnline - im Wege der automatisationsunterstützten Datenverarbeitung keine Berufung - eingebracht hat. Die Bw. hat am Sonntag, den 1.3.2009 - somit auch bereits nach Ablauf der Berufungsfrist - in FinanzOnline lediglich ein Berufungsformular ausgefüllt und anschließend ausgedruckt, nicht aber zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt elektronisch abgesandt und eingebracht. Dem Begleitschreiben vom 5.5.2009, eingebracht im Postweg am 6.5.2009, schließt die Bw. das ausgefüllte FinanzOnline-Berufungsformular vom 1.3.2009 an und behauptet, sie habe diese Berufung schon am 1.3.2009 elektronisch eingebracht.

Aus den als richtig zu erachtenden Finanzdatenbanken, FinanzOnline und AIS-DB2 geht eindeutig hervor, dass die Bw. erst mit Wirkung vom 6.5.2009 eine Berufung gegen den ESt-Bescheid 2007 erhoben hat und diese somit verspätet ist.

Auch ein fälschlich als Berufung bezeichneter fristgerechter Vorlageantrag ist wirksam, weil eine erkennbare Falschbezeichnung nicht schadet und an den Vorlageantrag praktisch keine Inhaltserfordernisse gestellt sind. Es genügt der erkennbare Parteiwille, dass die Bw. mit der BVE nicht einverstanden ist und eine weitere Entscheidung durch die zuständige Rechtsmittelbehörde begehrt. Der vom Parteienvertreter eingebrachte Schriftsatz vom 9.9.2009 stellt somit einen zulässigen Vorlageantrag zur Entscheidung über die Berufung vom 1.3.2009, eingebracht am 6.5.2009 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz dar.

Da die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 nicht fristgerecht eingebracht worden war, war sie - entsprechend dem in der BAO verankerten Vorrang der Formalerledigung - zurückzuweisen und die unzulässig ergangene BVE vom 27.08.2009 aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.

Wien, am 16. Jänner 2012