Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 16.01.2012, ZRV/0078-Z3K/09

Aussetzung der Einhebung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0171 eingebracht. Mit Beschluss vom 25.6.2013 wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 14. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. März 2009, Zl. 700000/20836/2008, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 22. Oktober 2008 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft A. vom 22. Juni 2007, GZ. 11111, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle es sich einerseits um öffentliches Wassergut und andererseits um das Grundstück Nr. 22222, KG E., im Besitze der Familie F..

Die Bezirkshauptmannschaft A. trug der Beschwerdeführerin (Bf.) unter Bezugnahme auf § 138 Abs.1 lit.a Wasserrechtsgesetz (WRG) iVm § 38 WRG mit Bescheid vom 31. Oktober 2007, GZ. 11111, auf, die eigenmächtig auf den Grundstücken Nr. 22222 und Nr. 33333, je KG E., deponierte Aushuberde im Ausmaß von 50 m³ bis 30. Dezember 2007 zu beseitigen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Material im Hochwasserabflussgebiet, teilweise sogar an den Uferböschungen des C-Baches gelagert werde und davon auszugehen sei, dass im Falle eines Hochwassers eine negative Beeinträchtigung des Hochwasserabflussverhaltens stattfinde. Das Material werde von der Bf. in der Folge zur Hinterfüllung getätigter Baumaßnahmen der Bf. benötigt.

Mit E-Mail vom 4. September 2008 teilte die Bf. dem Zollamt Graz mit, dass sie am 1. Juni 2007 mit dem Erdaushub auf ihrem Grundstück begonnen habe. Sie habe mit ihrem Nachbarn F. vereinbart, dass sie die Erde auf dessen Grundstück lagern könne. Da ihr F. jedoch am 30. Oktober 2007 das Betreten seiner Grundstücke verboten habe, habe sie die Erdhaufen bislang nicht entfernen können.

Die Bf. übermittelte weiters einen Lageplan, die Niederschrift von Herrn K.F. vor einem Organ der Bezirkshauptmannschaft A. vom 2. Juli 2007, in welcher dieser erklärt, es gebe mit der Bf. eine privatrechtliche Vereinbarung für die Möglichkeit der kurzfristigen Ablagerung von Erdaushub im Bereich des Grundstückes Nr. 44444, KG E., außerhalb des Hochwasserabflusses.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. September 2008, Zl. 700000/12478/2007, wurde der Bf. gemäß § 3 Abs.1 Z.1c iVm § 3 Abs.1a Z.4, § 4 Z.3, § 6 Abs.1 Z.3 und § 7 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 BAO für das dritte Quartal 2007 ein Altlastenbeitrag für 50 m³ zu á 1,8 Tonnen (Gesamtmenge 90 Tonnen) in Höhe von € 720,00 sowie gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 14,40 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 14,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bodenaushub durch das konsenslose Ablagern nicht zulässigerweise für eine Tätigkeit nach § 3 Abs.1 Z.1c ALSaG verwendet wurde.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die Erde nicht kontaminiert sei, von ihrem Grundstück stamme und auf ihrer Baustelle weiterverwendet werden solle. Die Lagerung der Erde sei mit Zustimmung des Grundstückseigentümers F. auf dessen Liegenschaften Nr. 22222 und Nr. 44444, je KG E., erfolgt, auf öffentlichem Wassergut (Nr. 33333, KG E.) seien keine Lagerungen erfolgt. Die bis zu einjährige Lagerung zur Beseitigung und die bis zu dreijährige Lagerung zur Verwertung von Abfällen würden nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. November 2008, Zl. 700000/17461/2008, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und von der Festsetzung eines Säumnis- und Verspätungszuschlages abgesehen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich mangels Vorliegens einer wasserrechtlichen Bewilligung um keine zulässige Verfüllung von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen Lagerns zur Beseitigung und des mehr als dreijährigen Lagerns zur Verwertung eine Ausnahme von der Beitragspflicht. Der Tatbestand des § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG (Verfüllung von Geländeunebenheiten) sei auch dann verwirklicht, wenn die gesetzte Maßnahme bloß vorübergehenden Charakter hat.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sie die Erde von ihrer anzeigepflichtigen Baustelle mit dem persönlichen Einverständnis ihres Nachbarn F. auf dessen Grund gelagert habe. Sie habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sie diesen Erdaushub brauche und verwerten wolle, aber von ihrem Nachbarn F. daran gehindert werde. Von einem Organ des Zollamtes Graz sei ihr auch telefonisch mitgeteilt worden, sie könne die Erde drei Jahre lang lagern. Die Bf. wies auch neuerlich darauf hin, dass sich die Erdhaufen auf den Grundstücken Nr. 22222 und Nr. 44444, je KG E., nicht aber auf Nr. 33333, KG E., befunden hätten. Die Bf. beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Ebenfalls am 19. November 2008 erging vom Zollamt Graz ein als "Bescheid über den Ablauf der Aussetzung" bezeichneter Aussetzungsbescheid gemäß § 212a BAO. Dem Antrag auf Aussetzung wurde im Ausmaß von € 28,80 stattgegeben, das Mehrbegehren in Höhe von € 720,00 hingegen abgewiesen. Begründend wurde auf die mit selben Tag ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, Zl. 700000/17461/2008, verwiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. unter Hinweis auf § 212a Abs.5 BAO den Rechtsbehelf der Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. März 2009, Zl. 700000/20836/2008, wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 14. April 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Bodenaushub überhaupt kein Abfall sei und somit nicht dem Altlastenbeitragsgesetz unterliege. Zudem habe sie vom Zollamt Graz die Auskunft erhalten, den Bodenaushub 3 Jahre lang beitragsfrei lagern zu können. Die Bf. beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 hat die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück gezogen und ergänzend ausgeführt, dass K.F. ihr die Ablagerung der Erde erlaubt und ihr persönlich die Ablagerungsplatze gezeigt habe. Sie habe im Gegensatz zu K.F. keine Kenntnis davon gehabt, dass diese Ablagerungsplätze im Hochwasserschutzgebiet liegen würden. Sie habe die Erde auch so schnell wie möglich entfernen wollen, sei aber daran gehindert worden. Einen Teil der Erde habe ihr in der Folge ihr Nachbar K.F. zur Verwendung auf seinen Grundstück entwendet, den anderen Teil habe sie selbst entfernt.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0027-Z3K/09, wurde die Beschwerde Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. September 2008, Zl. 700000/12478/2007, als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a. Berufungsvorentscheidung oder

b. Berufungsentscheidung oder

c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Ist nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.12). Die diesbezügliche Judikatur des VwGH war bislang uneinheitlich. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs.8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs.4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs.4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Auffassung, eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung komme nicht in Betracht, nunmehr einheitlich vom VwGH vertreten werden dürfte.

Da mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0027-Z3K/09, keine Beschwerde mehr anhängig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Jänner 2012