Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2012, RV/1189-W/11

Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 7. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (wie mit Berufungsvorentscheidung).

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Angestellte mit mehreren Arbeitsverhältnissen im streitgegenständlichen Zeitraum 2009.

Im Zuge der Berufung gegen die Einkommensteuerveranlagung 2009 im Wege der Schätzung wurde die Einkommensteuererklärung 2009 übermittelt und bekannt gegeben, dass die Bw. seit Mai 2009 nur noch ein Arbeitsverhältnis hätte. Die Unterlagen betreffend die beantragten Sonderausgaben (Unfallversicherung) und Nachweis über die Antragstellung des Alleinerzieherabsetzbetrages auf Grund der dauernden Trennung vom Ehegatten wurde in Beantwortung eines Ergänzungsvorhaltes des Finanzamtes vorgelegt.

Gegen die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung wurde fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 39 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen.

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 lautet: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Im vorliegenden Fall enthalten die im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 erfassten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) folgender übermittelter Lohnzettel:

Bezugsauszahlende Stelle

Bezugszeitraum

Steuerpflichtige Bezüge (245) in €

A. AG

02.12. bis 02.12.2009

Keine steuerpflichtige Bezüge

B.

01.01. bis 13.05.2009

9.451,50

Dr. P.

01.01. bis 30.12.2009

13.671,38

Die aus der A. AG entstammenden Bezüge der Bw. wurden mit festen Sätzen versteuert und sind daher nicht in den steuerpflichtigen Bezügen (KZ 245) erfasst.

Desweiteren bezog die Bw. aus zwei Arbeitsverhältnissen vom 1. Jänner bis 13. Mai in Höhe von € 9.451,50 und vom 1. Jänner bis 31. Dezember in Höhe von € 13.671,38.

Entscheidungsrelevant für den gegenständlichen Fall ist, dass während der zum zweiten Lohnzettel gehörenden Beschäftigung (also von 1.1. bis 31.12.2009) eine weitere Tätigkeit (von 1.5. bis 13.5.2009), aus welcher der weitere steuerpflichtige Bezug als beschäftigte Angestellte entstammt, ausgeübt wurde.

Damit ist der zitierte Pflichtveranlagungsgrund des § 41 Abs. 1 Z 2 erfüllt. Liegt ein Pflichtveranlagungsgrund vor, kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden und sind im Veranlagungsverfahren sämtliche Umstände für das betreffende Kalenderjahr zu berücksichtigen.

Durch die Jahresveranlagung sämtlicher Einkünfte der Bw., wobei die Lohnsteuerabfuhr der jeweiligen Einkünfte der Bw. vorerst laut Steuertariftabelle vorgenommen wurde, ergab sich ein der höheren Steuerprogression unterliegendes Jahreseinkommen 2009 und somit ein höherer Einkommensteuerbetrag von insgesamt € 3.407,74.

Im Übrigen wird auf Folgendes verwiesen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 3 leg. cit. ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen: - Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen (bspw. Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage) - Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 (bspw. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung) und 5 (Arbeitnehmer-Wohnbauförderungsbeiträge) - der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6 (Pendlerpauschale) - dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsende Kosten (Abs. 1 Z 6 letzter Satz) und - Werbungskosten im Sinne des Abs. 2 (Rückzahlung von Einnahmen).

Dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) ist zu entnehmen, dass das Werbungskostenpauschale im Betrag von € 132,00 von den nichtselbständigen Einkünften abgezogen wurde.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zi 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Sonderausgaben sind nur anzuerkennen, wenn die Bezahlung nachgewiesen ist (VwGH 26.6.84, 83/14/0251).

Die geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von € 354,58 wurden daher - wie dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) zu entnehmen ist - anerkannt.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 669,- Euro jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Gemäß § 106 Abs. 1 leg cit gelten Kinder im Sinne des Bundesgesetzes als Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a zusteht.

Da der Bw. für das Jahr 2009 Familienbeihilfe für die Kinder V. und F. gewährt wurde, die Voraussetzung des § 106 Abs. 1, wonach Kinder iSd Bundesgesetzes als Kinder gelten, wenn dem Steuerpflichtigen für sie mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht, erfüllt war und die Bw. weiters nicht in Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebte, war im Streitjahr 2009 der Alleinerzieherabsetzbetrag iSd § 33 Abs. 4 Z 2 leg.cit. zuzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 17. Jänner 2012