Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2012, RV/0394-W/11

Besteuerung einer Bonuszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch E.GmbH, vom 4. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 19. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:

Der Berufung wird Statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im gegenständlichen Zeitraum (im Jahr 2007) u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Zuge einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wurde vorgebracht, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht festgesetzt worden seien. Bezüge in Höhe von € 67.850,62 seien gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 innerhalb des Jahressechstels liegend und mit 6% zu versteuern. Eine Korrektur der begünstigten Besteuerung sei durchzuführen.

Da die österreichische Lohnverrechnung ausschließlich laufende Bezüge in Höhe von S 407.102,56 zur Auszahlung gebracht habe, betrage das Jahressechstel € 67.850,42. Tatsächlich habe die schweizer Dienstgeberin im Februar 2007 einen Bonus ausbezahlt, den die österreichische Lohnverrechnung nicht kannte.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Berufungsbegehren ab und führte begründend aus, dass der Bw. als Dienstnehmer der in der Schweiz ansässigen G. (Firma G.) nach Österreich entsendet worden sei und die Bezüge nicht im Inland (Österreich) ausbezahlt worden seien. Im Vertragsstaat (Schweiz) sei nicht vorgesehen, vierzehn Bezüge auszubezahlen. Somit habe auch keine Aufteilung der Bezüge in laufenden Lohn und in sonstige nach § 67 Abs. 1 begünstigten Sonderzahlungen stattgefunden. Eine nachträgliche Aufteilung dieser Einkünfte sei nicht vorgesehen und seien die Bonuszahlungen als laufender Arbeitslohn der Einkommensteuerbemessung zugrunde gelegt worden. Hinsichtlich des Lohnzettels der G.GmbH sei keine Unrichtigkeit abzuleiten.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass während der Entsendung durch seine Dienstgeberin (der Firma G.) an die G.GmbH sämtliche Bezüge weiterhin über die schweizer Lohnverrechnung von der schweizer Dienstgeberin ausbezahlt worden seien. Sämtliche laufende Bezüge seien daher bereits unterjährig dem Lohnsteuerabzug in Österreich unterworfen worden. Die Bonuszahlung sei jedoch der österreichischen Lohnverrechnung, der G.GmbH, nicht mitgeteilt, und daher nicht berücksichtigt und entsprechend besteuert worden. Zu diesem Zweck sei eine Kopie des österreichischen Lohnkontos übermittelt worden.

Es treffe zu, dass in der Schweiz keine Auszahlung des Gehaltes in 14 Bezügen vorgesehen sei und dass auch keine Bezüge in Österreich ausbezahlt worden seien. Dennoch habe der Bw. nur einen Arbeitgeber und von diesem im Jahr 2007 eine Bonuszahlung neben seinen laufenden Bezügen erhalten. Diese Bonuszahlung hätte richtigerweise bereits in der österreichischen Lohnverrechnung besteuert werden sollen. Die österreichische Lohnverrechnung habe jedoch keine Kenntnis von dieser Bonuszahlung erlangt, weswegen diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Nettobonus unter Anwendung des Jahressechstels auf ein entsprechendes österreichisches Brutto hochgerechnet worden sei.

Der Bw. habe außer der Bonuszahlung keine anderen einmaligen Bezüge erhalten und sei diese Bonuszahlung ein einmaliger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Eine begünstigte Besteuerung gelange daher zur Anwendung.

Die Berufung wurde dem UFS vorgelegt und ersuchte dieser, dass der Bw. die Höhe der ausbezahlten Bonuszahlung nachweise und deren Auszahlungsmodus bekanntgebe.

In Beantwortung des Vorhaltes legte der Bw. folgend Unterlagen vor: das schweizerische Lohnkonto betreffend das Jahr 2007; das Compensation Statement 2007, woraus der in Euro ausbezahlte Betrag der Bonuszahlung ersichtlich sei; die Kopie eines Kontoauszuges des Bw., woraus der Zahlungsfluss der Bonuszahlung ersichtlich sei.

Diese Beweismittel wurden dem Finanzamt zur Stellungnahme übermittelt.

In weitere Folge übermittelte das Finanzamt noch das Lohnkonto des Bw. in CHF und in Euro, sowie die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Der Bw. ist von seiner Dienstgeberin nach Österreich entsandt worden und im Bundesgebiet unbeschränkt steuerpflichtig. Im Jahr 2007 erhielt er laufende Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit und im Februar 2007 eine Bonuszahlung.

Strittig ist die Besteuerung der Bonuszahlung im Februar 2007.

§ 67 Abs. 1 EStG 1988 regelt:

Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (z.B. 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres € 620,00 übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß § 2 höchstens € 2.100,00 beträgt. Der Freibetrag von € 620,00 und die freie Grenze von € 2.100,00 sind bei Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind, soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge vor Abzug der in Absatz 12 genannten Beträge innerhalb eines Kalenderjahres 1/6 der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, den laufenden Bezug des Lohnzeitraumes zuzurechnen, indem sie ausgezahlt werden. Bei der Berechnung des Sechstels ist derjenige laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen. Wird ein sonstiger Bezug in einem Kalenderjahr vor Fälligkeit des ersten laufenden Bezuges ausgezahlt, ist dieser erste laufende Bezug in seiner voraussichtlichen Höhe auf das Kalenderjahr umzurechnen. Steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3, ausgenommen laufende Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit.a, erhöhen nicht nach Jahressechstel, steuerfreie sonstige Bezüge gemäß § 3, ausgenommen sonstige Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und 11, werden auf das Jahressechstel nicht angerechnet.

Wenn die Amtspartei in der Berufungsvorentscheidung vorbringt, in der Schweiz sei nicht vorgesehen, dass vierzehn Bezüge ausgezahlt werden, mag dies zutreffen, für die Beurteilung einer in Österreich zu besteuernden Zahlung ist dieser Sachverhalt jedoch nicht maßgebend. Vielmehr ist eine begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn sonstige Bezüge erhält. Der Bw., der unbestritten in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, hat einwandfrei nachgewiesen, dass er im Februar 2007 eine Bonuszahlung seitens der schweizer Dienstgeberin erhalten hat. Demnach gelangt auch § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 zur Anwendung.

Der Einwand der Amtspartei, es habe keine Aufteilung der Bezüge in laufenden Lohn und sonstige Bezüge stattgefunden, entspricht eben so wenig dem festgestellten Sachverhalt, wie das Vorbringen, die Einkünfte des Bw. seien nachträglich aufgeteilt worden. Aus den vorgelegten Unterlagen (Lohnkonto und Kontoauszug des Bw.) ist klar ersichtlich, dass der Bw. im Februar 2007 mit dem laufenden Bezug eine Bonuszahlung erhalten hat. Diese Zahlung ist daher gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu besteuern und beträgt die Lohnsteuer, soweit der sonstige Bezug innerhalb eines Kalenderjahres € 620,00 übersteigt, 6 %. Dies ergibt 6 % von € 67.230,42 einen Steuerbetrag in Höhe von € 4.033,83.

Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Bruttobezüge lt. ESt-Bescheid

407.102,56

Bonuszahlung

86.086,54

Bezüge gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988

- 67.850,42

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neu

425.338,68

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 26. Jänner 2012