Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2012, RV/3870-W/09

Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr zu verhängen.

Miterledigte GZ:
  • RV/3871-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma Bw, vertreten durch Mag. Gotthard Mayringer, 4311 Schwertberg, Ludwig-Engel-Straße 1, vom 14. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Mai 2009 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Betrieb (Berufungswerberin) wurde vom AMS A am 30. Oktober 2008 eine Anzeigebestätigung im Rahmen eines Aus- und Weiterbildungsprogramms für die betriebliche Einschulung einer vom ausländischen Partnerbetrieb entsandten Arbeitskraft ausgestellt. Gleichzeitig wurde die Firma aufgefordert, zu einer bestimmten Kundennummer eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1GebG von € 13,20, eine Beilagengebühr in Höhe von € 3,60 sowie eine Verwaltungsabgabe umgehend nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Darüber hinaus wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei Überweisung mit Telebanking die im Schreiben angeführte Rechnungsnummer im Feld "Identifikationsnummer" anzugeben sei, da nur unter dieser Voraussetzung eine schuldbefreiende Verbuchung der Einzahlung möglich sei.

Am 25. März 2009 wurde vom AMS ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet. Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 an das AMS wurde vom Finanzamt um Bekanntgabe gebeten, ob die im Befund angeführten Gebühren zu Zahl x an das AMS A entrichtet wurden. In Beantwortung dieses Schreibens teilte das AMS mit, dass von der Berufungswerberin am 11. November 2008 eine Einzahlung in Höhe von € 23,30 ohne Angabe einer Rechnungsnummer getätigt worden sei. Der eingezahlte Betrag sei daher der Rechnung y vom 27. August 2008 zugeordnet worden, da diese zu diesem Zeitpunkt bereits seit 2 Monaten fällig gewesen sei. Auf Grund des ausdrücklich Hinweises betreffend die exakte Entrichtungsform in der Rechnung betrachte das AMS die Abgabenforderung als unbeglichen und die Aufnahme des amtlichen Befundes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren vom 25. März 2009 als gerechtfertigt.

Mit Bescheiden vom 6. Mai 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Eingabe und Beilage betreffend Konzernausbildung 1. die Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG in Höhe von € 3,60 sowie die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 13, 20-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 8,40,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 25,20 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde auf die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr von € 23,30 hingewiesen. Aus der mitvorgelegten Zahlungsregulierungsliste zum Zahlungslauf 10. November 2008 geht die Überweisung dieses Betrages auf das Konto der PSK ohne Angabe einer Rechnungsnummer hervor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, mangels Verrechnungsweisung sei die am 11. November 2008 entrichtete Gebühr einer anderen, schon länger fälligen Rechnung zugeordnet worden.

In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag führte die Berufungswerberin aus, dass die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Verrechnung mit der Gebühr betreffend 1 nicht nachvollzogen werden könne. Der Genannten könne keine korrespondierende Vorschreibung zugeordnet werden und existiere darüber kein Beleg. Eine Entrichtung der vermeintlich überfälligen Gebühr sei somit nicht möglich gewesen. Die Behörde habe die Berufungswerberin über diesen Umstand und der vorgenommenen Verrechnung über ein halbes Jahr bis zur bescheidmäßigen Festsetzung im Unklaren gelassen.

Die Berufung beschränke sich nunmehr auf die festgesetzte Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG, da von einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebührenschuld mangels Entrichtungsmöglichkeit im vorliegenden Fall nicht die Rede sein könne.

Über Aufforderung des UFS übermittelte das AMS folgende Unterlagen:

Die an die Berufungswerberin gerichtete Zahlungserinnerung vom 19. Dezember 2008 betreffend die Rechnung a über € 23,30.

Die an die Berufungswerberin adressierte Rechnung vom 27. August 2008 mit der Nummer b, BRc über € 23,30

Kontoabfrage der Berufungswerberin für den betreffenden Zeitraum, woraus hervorgeht, dass die Einzahlung vom 11. November 2008 der älteren, noch offenen Rechnung vom 27. August 2008 BRc zugeordnet wurde.

Mahnhistorie betreffend die Berufungswerberin

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist nur mehr die Festsetzung einer Gebührenerhöhung strittig.

Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich- rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG idF. BGBl. II 2007/128 einer festen Gebühr von 13,20 €.

Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, unterliegen nach § 14 TP 5 GebG von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,60 €, jedoch nicht mehr als 21,80 € je Beilage.

Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

Gemäß § 203 Bundesabgabenordnung, (BAO), ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Die Verwaltungsbehörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, hat den Gebührenschuldner im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld aufzufordern, die im jeweiligen Verfahren angefallenen Gebühren binnen angemessener Frist zu entrichten. Wird eine Gebühr innerhalb dieser Frist nicht entrichtet, so haben die Organe der Behörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach § 11 Abs. 1 Z 1GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Im vorliegenden Fall ist mit der Zustellung der Anzeige-Bestätigung für die betriebliche Einschulung im Rahmen eines Aus- und Weiterbildungsprogramms vom 30. Oktober 2010 die Gebührenschuld entstanden. Der Gebührenschuldner hat die Gebühr nach § 13 Abs. 4 GebG bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt, zu entrichten. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Diese Gebührenerhöhung ist eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren und ist im Gesetz zwingend angeordnet.

Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine nach § 3 Abs. 2 GebG 1957 (zB Barzahlung, Erlagschein, Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsart) gesetzlich zulässigen Art bezahlt wurde (vgl. die für den UFS nicht verbindlichen Gebührenrichtlinien des BMF GZ BMF-010206/0201-VI/5/2006 vom 22.02.2007, Rz 120). Wenn nun die Berufungswerberin eine Gebühr ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € 23,30 am 11. November 2008 an das AMS zur Einzahlung gebracht hat, ändert dies nichts mehr daran, dass die Abgabe nicht vorschriftsmäßig am Fälligkeitstag oder innerhalb der vom AMS eingeräumten Zahlungsfrist entrichtet worden ist.

Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind Zahlungen und sonstige Gutschriften in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verbuchen. Das Vorbringen, eine Entrichtung der vermeintlich überfälligen Gebührenschuld BR 1 sei mangels Rechnung nicht möglich gewesen, geht wegen der im Akt vorliegenden Rechnung vom 27. August 2008 ins Leere.

Im konkreten Fall wurde daher die am 11. November 2008 beim AMS eingegangene Gutschrift von € 23,30 zu Recht der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Rechnung vom 27. August 2008 (BRc ) zugeordnet. Eine nachträgliche Entrichtung der Gebühr kann die Säumnisfolge, die Festsetzung des Erhöhungsbetrages, nicht mehr zur Aufhebung bringen.

Im zu beurteilenden Fall wurde die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957, als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr, verhängt.

Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. (VwGH 26.6.1996, 93/16/0082)

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher die Festsetzung der Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs.1 GebG 1957 zu Recht.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 18. Jänner 2012