Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.01.2012, RV/0480-I/11

Abfluss von Ausbildungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage sowie die festgesetzte Abgabe ergeben sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 Fortbildungskosten von 2.116,50 € geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 (mit Ausfertigungsdatum 15.6.2011) wurden diese Kosten mit der Begründung nicht anerkannt, dass sie nicht von der Bw. bezahlt wurden und ihr daher kein Aufwand erwachsen sei.

Die Bw. wandte in ihrer Berufung ein, dass sie die Fachhochschule in A besuche. Ihr Vater habe ihr auf Grund ihrer derzeitigen finanziellen Lage die Ausbildungskosten "geliehen". Sie müsse diese Kosten aber im Laufe des Jahres wieder zurückzahlen. Darum stehe auf dem Zahlschein auch der Name des Vaters. Mittlerweile habe sie den Betrag für das erste Semester bereits vollständig zurückgezahlt. Eine Bestätigung des Vaters liege bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.8.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Kosten hätten nicht berücksichtigt werden können, da die Bw. keine Nachweise vorlegen konnte, dass die geltend gemachten Aus-/Fortbildungskosten tatsächlich von ihr selbst bezahlt wurden.

Die Bw. brachte dazu in ihrem Vorlageantrag vor, dass die bisher übermittelten Dokumente die Sachlage nach dem Dafürhalten der Bw. "bereits sehr treffend" beschrieben. Es sei nicht üblich, zwischen Familienangehörigen Kreditverträge in dieser Höhe abzuschließen. Hätte sie gewusst, welche Konsequenzen dieser Vertrauensvorschuss ihres Vaters bedeute, hätten sie das auf jeden Fall gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden.

Eine Ausgabe (ein Abfluss) iSd § 19 Abs. 2 EStG 1988 liegt vor, wenn der geleistete Betrag aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist. Werden Ausgaben aus Fremdmitteln geleistet, so führt bereits der Abfluss der Fremdmittel zu Werbungskosten und nicht erst die Rückzahlung der Fremdmittel. Dies gilt auch für Werbungskosten.

2. Aus dem am 14.6.2011 vorgelegten e-Banking-Beleg vom 5.7.2010 ergibt sich, dass der Betrag vom 2.116,50 € von einem Konto überwiesen wurde, das Herrn "B" zuzurechnen ist (Empfänger: FH A; Verwendungszweck: Anmeldung C). Mit dem am 28.6.2011 beim Finanzamt eingelangten Schreiben hat Herr B sodann bestätigt, dass die Angaben seiner Tochter im "Einspruch" richtig sind und der volle Betrag der FH-Ausbildung für das erste Semester (in der Höhe von 2.116,50 €) bereits zurückgezahlt wurde.

3. Damit gingen beide Vertragsparteien davon aus, dass es sich bei der Überweisung vom 5.7.2010 um einen "geliehenen" Betrag handeln sollte, der - in kurzem Wege - an die Fachhochschule eingezahlt wurde.

4. Nach dem Vorbringen der Bw. vom Juni 2011, das sich mit jenem ihres Vaters deckt, wurde der strittige Betrag "mittlerweile" zurückbezahlt. Dem Ersuchen des Finanzamts vom 29.7.2011, "den Kontoauszug nachzureichen, aus dem ersichtlich ist, dass und wann" sie den Betrag von 2.116,50 € zurück überwiesen habe, wurde nicht entsprochen. Das Finanzamt hat die Abweisung der Berufung sodann ausschließlich darauf gestützt, dass eine eigene Zahlung der Bw. nicht als erwiesen angenommen werden könne.

5. Die Bw. hat nicht behauptet, den Betrag in bar zurückgezahlt zu haben (was ebenso Zweifel am Wahrheitsgehalt eines solchen Vorbringens erwecken konnte). Dessen ungeachtet wäre - vorausgesetzt, es läge eine Kreditierung des strittigen Betrages vor - ein Abfluss bei der Bw. im Berufungsjahr anzunehmen, unabhängig davon, ob die Rückzahlung in diesem Jahr oder erst im Folgejahr erfolgt. Wäre in Würdigung der vorgelegten Beweismittel hingegen davon auszugehen, dass der strittige Betrag aus Gründen des persönlichen Naheverhältnisses schon am 5.7.2010 unentgeltlich zugewendet werden sollte, wobei die Überweisung des Geldes in kurzem Weg an die GmbH (zur Begleichung der Studiengebühr) erfolgt ist, müsste die Zahlung an die GmbH im Berufungsjahr gleichfalls der Bw. zugerechnet werden, weil sie es wäre, die diese Aufwendungen aus der vorangegangenen Zuwendung (Schenkung) des Vaters entrichtet hätte (vgl. BFH 22.10.1971, VI R 242/69, BStBl. II 1972, 177). Für einen solchen Geschehensablauf spricht - trotz des entgegenstehenden mündlichen Vorbringens der Parteien (behauptete Kreditierung) - sogar die überwiegende Wahrscheinlichkeit iSd § 167 Abs. 2 BAO.

6. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 18. Jänner 2012