Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.01.2012, RV/0055-S/10

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Dr. Franz Forster GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Schrannengasse 10 E, vom 26. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. November 2009 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. November 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von € 4.394,84 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.

In diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde liegenden Abgaben (überwiegend lohnabhängige Abgaben, mit Abgabenart, Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Sämtlichen Abgaben liegt eine bescheidmäßige Vorschreibung zugrunde. Dem Haftungsbescheid bzw. Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide dem Haftungsbescheid beigefügt waren. Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Dagegen erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 24. November 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Die Abgaben lt. Haftungsbescheid würden Lohnabgaben für die Jahre 2006 und 2007 sowie Körperschaftsteuer 2007 betreffen. Zum Zeitpunkt der Abrechnung bzw. Auszahlung in den Jahren 2006 und 2007 sei die Bw noch nicht Geschäftsführerin der GmbH gewesen. Die Bw konnte die Personalunterlagen auch nie einsehen, wie aus beiliegenden Kopien, insbesondere des Aktenvermerkes vom 24. 12. 2007 zu entnehmen sei. Die Nachverrechnung sei aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung erst im Jahr 2009 erfolgt. Erst zu diesem Zeitpunkt habe die GmbH von den Nachforderungen erfahren. Da die Firma zu diesem Zeitpunkt bereits illiquid war, seien die Abgaben nicht überwiesen worden. Es wurden auch keine Zahlungen an andere Gläubiger mehr getätigt. Somit könne es zu keiner Gläubigerbevorzugung und damit einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bw gekommen sein. Es werde daher um ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2009 wurde die Berufung seitens des Finanzamtes Salzburg-Land als unbegründet abgewiesen. Auf den Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2010 den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Bw mit XY zur Notgeschäftsführerin bestellt wurde, damit die GmbH handlungsfähig bleibe, nach dem der vorherige Geschäftsführer Herr D mit 7. November fristlos entlassen wurde. Dies deshalb, da dieser nach Meinung der Gesellschafter sich strafrechtliche Delikte zu Lasten der GmbH zu Schulden kommen habe lassen. Da sich die Unterlagen bei diesem Geschäftsführer befunden haben, war es der Bw nicht möglich sich detailliert einen Überblick über die Abrechnungen der Vergangenheit zu verschaffen. Dazu wurde nochmals auf die der Berufung beigelegten Kopien hingewiesen, wonach die Bw keinen Zugang hatte und sich keine Informationen beschaffen konnte. Nach dem Wissensstand der Bw seien die Abrechnungen korrekt und entsprechende Abgaben dazu sowohl an das Finanzamt als auch an die Gebietskrankenkasse abgeführt worden.

Die Bw ist als Geschäftsführerin mit YX zurückgetreten. Der Beginn der Lohnsteuerprüfung war der 18. März 2009. Zu diesem Zeitpunkt war die Bw längst nicht mehr Geschäftsführerin. Die Bw verwies dazu auf Nachverrechnungen aufgrund arbeitsgerichtlicher Verfahren bzw. auf die Schätzung von Lohnabgaben die Lohnzahlungszeiträume vor ihrer Geschäftstätigkeit betreffen und deren Existenz erst nach der Geschäftsführungstätigkeit offensichtlich wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide - welche sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffen - (samt Begründung, insbesondere dem Lohnsteuerprüfbericht) der Bw nicht übermittelt wurden. Damit ist aber, laut jüngster, oben zitierter VwGH-Entscheidung, somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben. Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die Einwendungen des Bw brauchte daher nicht eingegangen werden. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. Jänner 2012