Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.01.2012, RV/0648-S/11

Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH., X-Dorf, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 14.Juli 2011 beantragte die Abgabepflichtige B-GmbH die Stundung der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer für den Zeitraum Mai 2011 in Höhe von zusammen € 30.620,39. Dieses Ansuchen enthielt weder einen Stundungsendtermin noch eine nähere Begründung.

Mit Bescheid vom 20.Juli 2011 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde die Stundung der USt 04 und 05/2011 von zusammen € 74.747,88 bis zum 30.September 2011 beantragt. Begründend wurde auf die notwendige Vorfinanzierung des Weihnachtsgeschäftes verwiesen, sodass in den letzten Monaten ein Liquiditätsengpass eingetreten sei. Für September seien die ersten Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft zu erwarten und könne damit die vollständige Tilgung der Abgabenschulden gewährleistet werden. In einer am 28.9.2011 eingelangten Ergänzung der Berufung wurde die Verlängerung der Stundung um einen Monat beantragt und die zu stundende Abgabenschuld mit € 73.252,92 angegeben. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass sich die Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft bis Mitte Oktober verzögern würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.September 2011 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu festgehalten, dass die Umsatzsteuer nicht dazu geeignet sei, Wareneinkäufe für das Weihnachtsgeschäft vorzufinanzieren.

Durch den am 10. Oktober 2011 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin bringt vor, dass sie am 5.10.2011 rund € 85.000.-entrichtet habe. Mit 7.10. würden weitere € 15.294,91 überwiesen, sodass sich der in der Berufungsvorentscheidung genannte Rückstand von € 158.558,24 deutlich reduziert habe. Es werde nunmehr um Bewilligung von zwei Ratenzahlungen zum 31.10. bzw. 30.11.2011 ersucht. Die Berufungswerberin stehe in Verhandlungen mit Banken um das working capital künftig anderweitig finanzieren zu können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorneweg ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 289 Abs. 1 BAO hat die Rechtsmittelentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde (von Formalentscheidungen abgesehen) stets eine Entscheidung in der Sache zu sein.

Die Einsichtnahme in das Abgabekonto der Berufungswerberin ergibt nun, dass bei Stellung des Stundungsansuchens am 14.Juli 2011 ein fälliger Abgabenrückstand von € 75.648,14 bestand, der überwiegend die Umsatzsteuer 04/2011 umfasste. In der Folge wurden zwar Teilzahlungen entrichtet, doch ist der Rückstand durch weitere unberichtigte USt-Vorauszahlungen weiter angewachsen (USt 06/2011 von € 68.853.--). Das Finanzamt hat seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28.9.2011 daher zu Recht einen Rückstand von € 158.558.-zugrunde gelegt. In der Folge wurden am 3.10.2011 € 85.305,32 und am 10.10.2011 weitere € 15.294,91 entrichtet; durch weitere im November erfolgte Tilgungen, insbesondere die Überweisung von rund € 65.000.-am 15.11.2011, konnten die bestehenden Rückstände vermindert werden.

Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet sind. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus; ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Ratenzahlungen denkunmöglich.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 21 zu § 212). Damit ist dem vorliegenden Berufungsverfahren der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die von der Berufungswerberin vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, am 18. Jänner 2012