Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.09.2003, RV/1058-W/03

Säumniszuschlag bei Masseforderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1058-W/03-RS1 Permalink
Masseforderungen sind gemäß § 124 Abs. 1 KO ohne Rücksicht auf den Stand des Konkursverfahrens zu befriedigen, sobald sie feststehen und fällig sind. Die Konkursordnung stellt somit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.1985, 84/15/0009, 0037) keine Schranke für die Befriedigung der eine Masseforderung darstellenden Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Masseforderung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Lesigang, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 9. April 2003 betreffend Säumniszuschlag 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. April 2003 setzte das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 72,86 fest, da die Umsatzsteuer 8/2002 in Höhe von € 7.285,86 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die ersatzlose Aufhebung des Bescheides.

Ein Bescheid gegen eine Gesellschaft, die sich im Konkurs befinde, wegen Nichtzahlung einer Steuer, sei rechtlich schon deshalb verfehlt, da im Konkursverfahren die Gesellschaft nicht zahlen könne und dürfe. Die Zahlung habe durch den Masseverwalter zu erfolgen, der die Umsatzsteuer im Zuge des Konkursverfahrens abrechnen werde.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte die Bw. erneut die Regelbesteuerung in der Form, dass die gesamte Umsatzsteuer mit Beendigung des Verfahrens abgerechnet und bezahlt werden könne. Die Bw. ersuche zu berücksichtigen, dass der Masseverwalter eine Schlussabrechnung zu legen und in dieser dann auch die vereinnahmten und verausgabten Beträge gegenüberzustellen habe, und zwar auch hinsichtlich der Umsatzsteuer. Im vorliegenden Fall werde die Bw. im Hinblick auf die permanenten Vorschreibungen von Säumniszuschlägen versuchen, die Abrechnung der Umsatzsteuer insgesamt vorzuziehen. Es möge aber das Finanzamt berücksichtigen, dass gelegte Voranmeldungen nichts daran änderten, dass eine Abrechnung erst mit Beendigung des Konkurses möglich sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines

Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Unbestritten ist, dass die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Umsatzsteuerschuld zu den Masseforderungen gemäß § 46 Abs. 1 KO zählt, welche gemäß § 124 Abs. 1 KO ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu befriedigen sind, sobald sie feststehen und fällig sind. Die Konkursordnung stellt somit, wie bereits in der Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1985, 84/15/0009, 0037, ausgeführt wurde, keine Schranke für die Befriedigung der gegenständlichen Umsatzsteuerschuld zum Fälligkeitszeitpunkt dar.

Da ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, nach der Aktenlage nicht feststellbar ist und von der Bw. auch nicht behauptet wurde, und die Umsatzsteuer 8/2002 in Höhe von € 7.285,86 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurde, erfolgte somit die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages im Ausmaß von 1 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 3 BAO zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 4. September 2003