Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.01.2012, FSRV/0004-W/12

Zurückweisung eines Einspruchs, Hinterlegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., (Bf.) wegen der Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 6. September 2011 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. November 2011, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. November 2011 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Bf. vom 28. November 2011 gegen die Strafverfügung vom 6. September 2011 zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Bf. vom 28. Dezember 2011, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. die Strafverfügung erst am 31. Oktober 2011 zugestellt erhalten habe. Die Behörde erhalte eine Kopie der Postzustellung, daher habe sie das entsprechende Beweismittel. Der Bf. ersuche sein Vorbringen zu berücksichtigen und den Bescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl 1982/200 (ZustG), ist dann, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Nach § 17 Abs. 3 ZustG ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gelten demnach hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der normierten Frist als zugestellt. Laut Anmerkung am im Strafakt erliegenden Rückschein hat die Abholfrist für die beim Postamt hinterlegte Sendung am 13. Oktober 2011 begonnen, daher ist die Frist zur Einbringung eines Einspruches bereits am 14. November 2011 abgelaufen. Der Bf. stellt hinsichtlich seines Vorbringen, der Einspruch sei fristgerecht erstattet worden, ganz offensichtlich auf die Abholung der Postsendung durch ihn ab, ausschlaggebend für die Fristberechnung ist jedoch das Datum der Hinterlegung bei der Post und nicht das Datum der Abholung des hinterlegten Poststückes.

Da somit der Einspruch vom 28. November 2011 gegen die Strafverfügung nicht innerhalb der im § 145 Abs. 1 FinStrG normierten Frist von einem Monat nach Zustellung eingebracht wurde, eine Abwesenheit des Bf. von der Abgabestelle weder behauptet wurde noch aus dem Akt zu ersehen war, ist die Zurückweisung des Einspruches als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 19. Jänner 2012