Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.01.2012, ZRV/0318-Z3K/10

Erhebung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Adresse1, vertreten durch Dr. Andrew P. Scheichl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Jordangasse 7/13-14, vom 1. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2010, Zl. 230000/xxxxx/12/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der Berechnung am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2009, Zl. 230000/xxxxx/01/2009, wurde der vom Beschwerdeführer (Bf) A für das erste Quartal 2008 geschuldete Altlastenbeitrag gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 2 Abs. 4 AlSAG idF. BGBl I Nr. 71/2003, § 3 Abs. 1 Z. 1 AlSAG idF. BGBl I Nr. 136/2004, § 6 Abs. 1 Z. 1 AlSAG idF. BGBL I Nr. 71/2003 sowie gemäß § 7 Abs. 1 AlSAG idF. BGBl I Nr. 71/2003 in der Höhe von insgesamt € 24.288,00 festgesetzt (Bescheid I) und diesbezüglich ein Säumniszuschlag mit € 485,76 ausgemessen (Bescheid II). Im Wesentlichen ging es dabei um die seitens des Bf veranlasste Ablagerung von Abfällen auf Teilbereichen der Grundstücke Nr. 1382, Nr. 1383 und Nr. 1384, alle Katastralgemeinde AB.

Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 6. November 2009 berufen.

Der Bf hat am 16. Dezember 2009 Lieferscheine, aus denen sich die tatsächliche Menge des angelieferten Materials in einem Ausmaß von 1.100 m³ ergeben sollte, vorgelegt.

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat über die Berufung vom 6. November 2009 mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010, Zl. 230000/xxxxx/12/2009, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 1. März 2010 samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO. Nach Wiedergabe des wesentlichen Sachverhaltes wird seitens des Bf in der Beschwerde im Einzelnen zur Abfalleigenschaft und zur Menge des geschütteten Materials vorgetragen.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Beendigung des beim Landeshauptmann für Niederösterreich schwebenden AWG-Verfahrens mit Bescheid vom 19. Juli 2010 ausgesetzt.

Mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. August 2010, GZ. yyyyy-2009, den der Bf mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 vorgelegt hat, wurde das AWG-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Der Bf hat die ihm im Bescheid aufgetragenen Maßnahmen fristgerecht umgesetzt. Ergänzend dazu hat der Bf das Schreiben des Technischen Büros "B GmbH" vom 24. Jänner 2011 über die beaufsichtigte Entfernung des aufgebrachten Materials in einem Ausmaß von 1.132 m³, eine Fotodokumentation über die durchgeführten Arbeiten, Wiegebelege über das entfernte Material und Lieferscheine über den Arbeitseinsatz der verwendeten Maschinen vorgelegt.

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat in der Folge die vorgelegten Liefer- und Wiegescheine überprüft und einen Gesamtbetrag (gerundet) von 1,806 to erhoben. Es hat dem Bf dieses Ergebnis und den neu berechneten Altlastenbeitrag in der Höhe von € 14.448 mit Säumniszuschlägen im Betrage von € 288,96 mit Schreiben vom 6. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht.

In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2011 hat der Bf eingeräumt, die vorgelegten Unterlagen seien missverständlich. Es sei von einer tatsächlich geschütteten und entfernten Gesamtmasse von 1.585 to Abfall auszugehen. Bei den verbleibenden 221 to Material habe es sich um Bodenaushub, der bei der Errichtung einer Zufahrtsstraße angefallen und damit nicht Gegenstand des Entfernungsauftrages sei, gehandelt.

Anlässlich des Erörterungsgespräches vom 23. November 2011 wurde die Masse von abgelagerten und entfernten Abfällen in einem Ausmaß von 1.585 to außer Streit gestellt. Strittig blieb einzig die Entfernung von Materialien in einer Masse von 221 to. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt blieb diesbezüglich dabei, dass auch dieses Material beitragspflichtig sei, weil es in den Lieferscheinen und Wiegebelegen als Baurestmasse bezeichnet werde. Beide Parteien des Verfahrens waren damit einverstanden, dass weitere Zeugen ex offo schriftlich zur Sache befragt werden.

Als Zeugen befragt wurden C, Adresse2 und D, Adresse3.

Dem Bf und dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wurden die an die Zeugen gerichteten Fragen und die zugehörigen Zeugenaussagen zur Kenntnis gebracht.

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat dazu mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 Stellung genommen und als beitragspflichtige Gesamtabfallmenge 1.132 m³ und damit eine Masse von 1.585 to außer Streit gestellt.

Der Bf hat sich zu den Aussagen der Zeugen nicht geäußert.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Beschwerdeverfahren strittig geblieben ist lediglich, ob durch den Bf auch hinsichtlich des entfernten Materials in einer Masse von 221 to eine Altlastenbeitragspflicht begründet wurde.

Die wesentlichsten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen sind:

§ 289 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 85c ZollR-DG: Außer in den Fällen des Abs. 1 hat der Unabhängige Finanzsenat in Zollsachen als Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Dazu ist im allgemeinen zu bemerken, dass es die Aufgabe jeder Berufungsbehörde ist, in der Sache zu entscheiden, das heißt, neuerlich und zwar so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den für diese geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde (Reformation). Die Berufungsbehörde der zweiten Rechtsstufe ist demnach nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ihre Entscheidung (gegenüber der Vorentscheidung) originär neu zu gestalten (z.B. VwGH vom 23.11.2004, 2001/15/0143).

§ 201 BAO in der geltenden Fassung: (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, oder 4) ... (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.

§ 166 BAO: Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

§ 167 BAO: (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde ofenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Dazu ist allgemein anzumerken, dass die Abgabenbehörden, abgesehen von offenkundigen Tatsachen und von solchen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen haben, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind, ist nicht erforderlich (VwGH vom 20.04.2004, 2003/13/0165). In Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit. Es genügt im Rahmen der der Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden freien Überzeugung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (stRSpr des VwGH, z.B. E vom 28.10.2010, 2006/15/0301).

Erwägungsgründe des Unabhängige Finanzsenates:

Aus den Ausführungen des als Zeuge befragten C ergibt sich im Wesentlichen, - dass ein Zufahrtsweg zur Schüttung, zu den abgelagerten Materialien hergestellt wurde, - dass die Herstellung des Zufahrtsweges in Form einer Einbahn aus logistischen Gründen erfolgte, - dass für den Zufahrtsweg die oberste Humusschicht unter anderem zur Vermeidung von Straßenverunreinigungen abgetragen wurde, - dass die abgetragene Humusschicht unter Zugrundelegung von Weglänge, Wegbreite und Mächtigkeit derselben in einem plausiblen Ausmaß von 170 m³ zwischengelagert wurde, - dass er nach Einsicht in die Lieferscheine der Fa. E bestätigt, dass es sich beim ausgewiesenen Material um den in Rede stehenden Humus gehandelt hat, - dass den Fahrern die Unterscheidung zwischen Bodenaushub und Baurestmasse mutmaßlich nicht möglich war, - das laut den dem Zeugen erteilten Informationen der Humus auf dem Zwischenlager verblieben ist und zu einem späteren Zeitpunkt zur Rekultivierung einer andern Bodenaushubdeponie verwendet wurde, - dass richtigerweise das Ausmaß des vom Entfernungsauftrag erfassten aufgebrachten Materials lediglich 1.132 m³ betragen hat, das Ausmaß aber nach Gewicht bestimmt wurde.

D hat anstelle von F, die keine eigenen Wahrnehmungen gehabt hat, als Zeuge befragt ausgeführt, - dass es richtig ist, dass eine Zufahrtsstraße durch Abschiebung der obersten Humusschicht hergestellt wurde, - dass sich der Zufahrtsweg außerhalb der Schüttung auf dem Grundstück Nr. 1383 befunden hat, - dass die abgetragene Humusschicht im Ausmaß von 170 m³ auf das Zwischenlager seiner Firma verbracht du dort zwischengelagert wurde, - dass die vorgelegten Lieferscheine und Wiegebelege auch diese Humusschicht umfassen, - dass es sich seiner Kenntnis entziehe, warum von den Fahren in den Lieferscheinen unterschiedslos Baurestmassen vermerkt wurden, die Unterscheidung zwischen Bodenaushub und Baurestmasse allerdings nicht immer alleine anhand einer optischen Kontrolle möglich ist.

Die Ausführungen der Zeugen lassen im Zusammenhalt mit den Ausführungen des Bf und gemessen an den weiteren Erhebungen und Ermittlungen keine begründeten Zweifel darüber aufkommen, dass es sich bei den 221 to um nicht beitragspflichtigen Bodenaushub gehandelt hat, der als oberste Humusschicht bei der Herstellung eines logistisch erforderlich gewordenen Zufahrtsweges auf dem Grundstück 1383, Katastralgemeinde AB, abgetragen und in der Folge auf ein Zwischenlager verbracht wurde. Die Ausführungen der Zeugen haben im Zusammenhalt mit den Ausführungen des Bf und gemessen an den weiteren Erhebungen und Ermittlungen hinsichtlich der nicht bestehenden Beitragspflicht betreffend die 221 to Bodenaushub zumindest den größeren Grad an Wahrscheinlichkeit für sich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Beschwerde teilweise Folge zu geben.

Berechnung des Altlastenbeitrages:

Masse: 1.585 Tonnen Beitragssatz pro angefangene Tonne: € 8,00

Altlastenbeitrag

12.680,00

Säumniszuschlag (2 %)

253,60

Gesamtbetrag

12.933,60

Graz, am 19. Jänner 2012