Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.01.2012, RV/0214-K/11

Werbungskosten für die Ausbildung der Ehefrau, Versicherungsprämien als Sonderausgaben, zumutbare Mehrbelastung bei außergewöhnlicher Belastung

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Stammrechtssätze

RV/0214-K/11-RS1 Permalink
Werbungskosten müssen mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen, um steuerlich abzugsfähig zu sein. Werbungskosten für Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sind an die vom Steuerpflichtigen ausgeübte oder eine damit verwandte Tätigkeit gebunden. Die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen betreffen nicht seine berufliche Tätigkeit, sondern vielmehr die Ausbildung seiner (noch nicht berufstätigen) Ehefrau. Als Werbungskosten kommen sie nicht in Betracht, sondern sind vielmehr dem Ehegattenunterhalt zuzuordnen.
RV/0214-K/11-RS2 Permalink
Die Aufwendungen des Bw. für die Ausbildung seiner Ehefrau sind auch als außergewöhnliche Belastung nicht abzugsfähig, weil derartige Unterhaltsleistungen durch den (dem Bw. zuerkannten) Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten sind.
RV/0214-K/11-RS3 Permalink
Der vom Bw. abgeschlossene Vertrag mit der Versicherung X (Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung) sieht für den Fall seines Ablebens lediglich die Rückerstattung der eingezahlten Prämien, nicht jedoch der vereinbarten Versicherungssumme vor, weshalb ein Abzug als Sonderausgaben nicht in Betracht kommt.
RV/0214-K/11-RS4 Permalink
Der mit der Versicherung Y abgeschlossene Versicherungsvertrag hat eine Rente zum Inhalt, die nur während einer garantierten Dauer, nicht jedoch auf Lebenszeit ausbezahlt wird, weshalb auch den diesbezüglichen Prämienzahlungen die Voraussetzungen für den Abzug als Sonderausgaben fehlen. Hinzu tritt die Vinkulierung dieser Versicherung, weshalb auch der im § 18 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 enthaltene Nachbesteuerungstatbestand einer steuerlichen Berücksichtigung entgegen steht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S.R., geb. xy, I.StGx, vom 4. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Günther Philipp, vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit am 14. Februar 2011 beim Finanzamt eingelangter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte H.S. (in der Folge Bw.) u.a. die Anerkennung von Aufwendungen von € 81,01 für Arbeitsmittel und € 957,02 für Aus- und Fortbildung als Werbungskosten, den Abzug von Versicherungsbeiträgen von € 1.319,00 und € 48,40 als Sonderausgaben und die Berücksichtigung von Krankheitskosten von € 635,00 als außergewöhnliche Belastungen.

Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 17. Februar 2011 wurden in der vom Bw. beigebrachten Aufstellung die Arbeitsmittel unter Abzug eines Privatanteiles von 50% mit € 159,90 beziffert, dazu wurden die Rechnungen über die Anschaffung eines Druckers in der Höhe von € 81,01 und über Internetkosten von insgesamt € 238,80 (monatlich € 19,90) beigebracht. Die vom Bw. geltend gemachten Fortbildungskosten schlüsselte er in "Reisekosten Kurs" von € 122,38 (für mehrere vom Bw. durch Teilnahmebestätigungen belegte Module eines privaten Hochschullehrgang für islamische religionspädagogische Weiterbildung) und in Studienkosten für seine Ehefrau Ha.S. in Höhe von € 832,76 (für vom Bw. nachgewiesene Zahlungen am 3. Mai und 1. Dezember 2010 an die Universität Innsbruck) auf. Weiters legte der Bw. eine Versicherungspolizze der Zürich VersicherungsAG vom 15. Oktober 2010 vor, die eine Lebensversicherung bzw. Versicherung mit Gewinnbeteiligung mit dem Bw. als versicherte Person, einer Versicherungssumme von € 31.124,85, einer Versicherungsdauer vom 1.10.2010 bis 1.10.2038 und einer Prämienzahlungsdauer von 28 Jahren beinhaltet. Unter Versicherungsleistungen ist Folgendes angeführt: "Die Versicherungssumme zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung wird nach Ablauf der Versicherungsdauer, sofern die versicherte Person den 1.10.2038 erlebt, ausbezahlt. Im Todesfall erfolgt die Rückerstattung der einbezahlten Prämien ohne Prämien für Zusatzversicherungen, ohne Versicherungssteuer und ohne Zuschläge zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung." Weiters legte der Bw. eine Abrechnung der Versicherung vor, wonach er auf diesen Vertrag am 7. Oktober 2010 € 960,00 zur Einzahlung gebracht hat.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 23. Februar 2011 berücksichtigte das Finanzamt vom Bw. beantragte Werbungskosten in der Höhe von insgesamt € 282,28 (darunter für Arbeitsmittel € 159,90 und für Fortbildung € 122,38) und Sonderausgaben in der Höhe von € 48,40. Die vom Bw. geltend gemachten Krankheitskosten in der Höhe von € 635,00 zeitigten - weil unter dem Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 liegend - keine steuerliche Auswirkung. Keine Anerkennung fanden hingegen die vom Bw. geltend gemachten Fortbildungskosten für seine Ehefrau als Werbungskosten und die von ihm geltend gemachten Versicherungsprämien als Sonderausgaben. Begründend führte das Finanzamt aus, dass ab dem 1. Juni 1996 abgeschlossene (Er)lebensversicherungen nur bei einer auf die Lebensdauer zahlbaren Rente abzugsfähig seien. Eine Berücksichtigung von Werbungskosten für Angehörige (Partnerin, Kind) sei nicht möglich.

Mit beim Finanzamt am 4. März 2011 eingelangter Eingabe erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin beantragte er die Berücksichtigung von Werbungskosten in der Höhe von € 1.036,14 und von Sonderausgaben in der Höhe von insgesamt € 1.367,40 (darunter € 1.319,00 für Versicherungsprämien und € 48,40 für Kirchenbeitrag). Dieser Eingabe legte der Bw. sämtliche bereits vorgelegten Nachweise sowie einen Nachweis über einschließlich ab März 2010 erfolgte monatliche Zahlungen von € 34,58 (insgesamt somit € 345,80) an die Sparkassen Versicherung AG bei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. März 2011 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Darin wurde begründend ausgeführt, dass Aufwendungen für die Ausbildung der Ehefrau des Bw. keine Werbungskosten seien, weil sie mit den eigenen Einnahmen des Bw. in keinem Zusammenhang stünden. Lebensversicherungen, die nach dem 1.6.1996 abgeschlossen würden, seien nur als Rentenversicherung oder aber Ablebensversicherung steuerlich abzugsfähig, sodass auch ein Anspruch auf Zuerkennung von Sonderausgaben nicht gegeben sei.

Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 28. März 2011 erhob der Bw. erneut Berufung gegen die angeführte Entscheidung. Diese richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Fortbildungskosten seiner Ehefrau als Werbungskosten, der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und der geltend gemachten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Hierzu führte der Bw. aus, dass er Alleinverdiener sei und ihm sowohl die von ihm begehrten Fortbildungskosten - weil er diese bezahlt habe - und auch die ihm entstandenen Krankheitskosten - weil "sein Einkommen unter der Grenze liege" zustünden. Seine Versicherungen seien als Rentenversicherung und reine Ablebensversicherung anzusehen und die damit im Zusammenhang stehenden Zahlungen als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Dieser Eingabe legte der Bw. ergänzend die Versicherungspolizze der Sparkassen Versicherung AG vom 4. März 2010 vor, in der der Bw. als versicherte Person, als Versicherungsbeginn der 1. März 2010 und als Garantiedauer der Zeitraum vom 1.3.2031 bis 1.3.2041 sowie eine monatliche Prämie von € 34,58 aufscheint. Unter dem Punkt Sicherstellung ist in dieser Polizze Folgendes festgehalten: " Bei Antragstellung haben Sie die Ihnen vorliegende Versicherungspolizze zur Besicherung eines Kredites bzw. Darlehens bei folgendem Geldinstitut verwendet: Tiroler Sparkasse, verpfändeter Vertragsinhalt 100%."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die dem Bw. entstandenen Kosten für die Ausbildung seiner Ehefrau als Werbungskosten zum Abzug zugelassen werden können. Weiters steht in Streit, ob die vom Bw. bezahlten Versicherungsprämien als Sonderausgaben für einen steuerlichen Abzug in Betracht kommen. Letztlich fühlt sich der Bw. durch den angefochtenen Bescheid dadurch in seinen Rechten verletzt, als die von ihm geltend gemachten Krankheitskosten keine Berücksichtigung fanden.

Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 leg.cit. zählen zu den Werbungskosten u.a. auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit.

Werbungkosten nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 müssen mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen, um einer steuerlichen Abzugsfähigkeit zugänglich sein zu können (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Tz 33). Dieses Erfordernis wird im § 16 Abs. 1 Z 10 leg.cit. insoferne noch deutlicher, als ein Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit bestehen muss.

Die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen betreffen nicht seine eigene berufliche Tätigkeit, sondern vielmehr die Ausbildung für eine wahrscheinlich in der Zukunft liegende berufliche Tätigkeit seiner Ehefrau. Als Werbungskosten kommen diese Aufwendungen nicht in Betracht, sondern sind diese vielmehr dem Ehegattenunterhalt zuzuordnen.

Der Vollständigkeit halber wird angeführt, dass auch eine Absetzbarkeit unter § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben ist, weil derartige Unterhaltsleistungen durch den dem Bw. im angefochtenen Bescheid zuerkannten Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten sind (vgl. § 34 Abs. 7 Z 3 EStG 1988).

Nach § 18 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Sonderausgaben abzuziehen. Zu diesen zählen nach Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich der genannten Bestimmung Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b).

Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfalles der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt; Beiträge zu Rentenversicherungen sind demnach nur dann abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist.

Gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 zweiter Teilstrich hat eine Nachversteuerung der Versicherungsprämien zu erfolgen, wenn innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsabschluss eine Vorauszahlung oder Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfolgt.

Der mit der Zürich VersicherungsAG im Jahre 2010 abgeschlossene Versicherungsvertrag hat eine Lebensversicherung bzw. eine Versicherung mit Gewinnbeteiligung zum Inhalt. Darüber hinaus sieht dieser Versicherungsvertrag für den Fall des Ablebens des Bw. als versicherter Person die Rückerstattung der einbezahlten Prämien, nicht jedoch die vereinbarte Versicherungssumme vor. Der gegenständliche Versicherungsvertrag erfüllt die nach § 18 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen somit nicht, sodass auch die auf diesen Vertrag geleisteten Zahlungen in der Höhe von € 960,00 als Sonderausgaben nicht abzugsfähig sind.

Der mit der Sparkasse Versicherung AG ebenfalls im Jahr 2010 abgeschlossene Versicherungsvertrag hat eine Rente zum Inhalt, die nicht auf Lebensdauer, sondern nur während der garantierten Dauer von 1. März 2031 bis 1. März 2041 ausbezahlt wird. Auch dieser Versicherungsvertrag ist so gestaltet, dass die damit im Zusammenhang stehenden Zahlungen des Bw. in der Höhe von € 345,80 einem Abzug als Sonderausgaben nicht zugänglich sind. Hinzu tritt, dass der Bw. diese Versicherung bereits bei ihrem Abschluss einer Verwendung als Besicherung eines Kredites zugeführt hat. Einer Berücksichtigung als Sonderausgaben steht somit auch der im § 18 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zweiter Teilstrich enthaltene Nachversteuerungstatbestand entgegen.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6 %, von mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8 %, von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10 % und von mehr als 36.400 Euro 12 %. Er vermindert sich um je einen Prozentpunkt wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht sowie für jedes Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

Der Selbstbehalt des Bw. errechnet sich wie folgt:

Einkommen laut Bescheid vom 23.2.2011

€ 14.837,30

Sonstige Bezüge

€ 3.438,50

davon SV-Beiträge

- € 477,00

Summe

€ 17.798,80

Davon 8%

€ 1.423,90

Die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen an Krankheitskosten von € 635,00 liegen unter dem auf Grund seines Einkommens errechneten Selbstbehalt und kommen steuerlich somit nicht zum Tragen. Der vom Bw. erhobene Einwand, dass "sein Einkommen unter der Grenze liege", geht somit ins Leere.

Der Berufung kommt in keinem Punkt Berechtigung zu.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Jänner 2012