Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.01.2012, RV/0079-S/08

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Mag. Wolfgang Ebner GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5400 Hallein, Davisstraße 7, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Mai 2007 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Mai 2007 wurde die Berufungswerberin (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C (kurz Co KG) im Ausmaß von € 21.839,25 herangezogen.

Diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde liegenden Abgaben (ausschließlich Umsatzsteuern samt Säumniszuschlägen, mit Abgabenart, Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Sämtlichen Abgaben liegt eine bescheidmäßige Vorschreibung zugrunde. Dem Haftungsbescheid bzw. Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide dem Haftungsbescheid beigefügt waren. Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Dagegen erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass den Umsatzsteuern eine Betriebsprüfung mit einer sehr groben und überschlagsmäßigen Nachkalkulation zugrunde liegt. Da die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits liquidiert wurde (Geschäftsräumlichkeiten wurden D überlassen) habe die Bw nicht die nötigen Geldmittel gehabt, um gegen die zu Unrecht erfolgten Umsatzsteuerbescheide 2002-2004 ein langwieriges Berufungsverfahren kostenmäßig durchstehen zu können. Weiters wurde auf die fehlende Begründung der Ermessensentscheidung verwiesen.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides begehrt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2007 wurde die Berufung seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt als unbegründet abgewiesen. Auf den Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2007 den Antrag die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die fehlende Begründung der Ermessensentscheidung verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Mit Anbringen vom 19. Jänner 2012 wurden die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Aus einer Firmenbuchabfrage ist die vom Finanzamt angeführte Löschung der Co KG (bzw. auch der als Geschäftsführerin fungierenden GmbH) nicht ersichtlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide - welche sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffen - (samt Begründung, insbesondere der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung) der Bw nicht übermittelt wurden. Damit ist aber, laut jüngster, oben zitierter VwGH-Entscheidung, somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben. Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die Einwendungen der Bw brauchte daher nicht eingegangen werden.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Bw für Säumniszuschläge, die erst nach Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion der Bw fällig geworden sind (nämlich am 18. Jänner 2007), nicht herangezogen werden kann. Gleiches wird auch für Umsätze der Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2004 gelten, welche im Jahresbescheid enthalten sind und ebenfalls nach Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion - eingetragen am XY - fällig wurden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. Jänner 2012