Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.01.2012, RV/0423-F/09

Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988

Miterledigte GZ:
  • RV/0219-F/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des S.P., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2010 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer bezieht neben einer inländischen Pension eine Pension aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung für die das Besteuerungsrecht nach Art. 18 DBA-Schweiz Österreich zukommt.

Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid 2008 wurde mit der Begründung, die lediglich aliquote Berücksichtigung der persönlichen Steuerabsetzbeträge im Rahmen der Durchschnittsatzberechnung nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 sei gemeinschaftsrechtswidrig, Berufung erhoben.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hingewiesen hatte, dass die Bestimmung des § 33 Abs. 10 EStG 1988 bei Progressionseinkünften anzuwenden sei und damit im Berufungsfall nicht zum Tragen komme, wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und beantragt, ein Siebentel der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern. Die aus § 67 Abs. 1 EStG 1988 resultierende Ungleichbehandlung seiner ausländischen Pensionseinkünfte gegenüber den inländischen verstoße gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der nach dem Freizügigkeitsabkommen auch im Verhältnis mit der Schweiz zu beachten sei.

Mit derselben Begründung wandte sich der Berufungsführer mit Berufung gegen den in weiterer Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid 2010.

Über die Berufung wurde erwogen:

Was die Frage der Herausrechnung nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuernder sonstiger Bezüge betrifft, hat der Unabhängige Finanzsenat in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, dass eine Besteuerung nur dann nach § 67 EStG 1988 erfolgen könne, wenn tatsächlich sonstige Bezüge neben dem laufenden Bezug ausbezahlt würden und in Bezug auf diese Gesetzesbestimmung, die für inländische und ausländische Einkünfte gleichermaßen gelte, auch kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennbar sei (mit umfassender Begründung vgl. ua. UFS 4.12.2007, RV/0235-F/07).

Diese Auffassung wurde zunächst beim Verfassungsgerichtshof und nachdem dieser die Behandlung der Beschwerden mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt hatte (vgl. ua. VfGH 10.6.2008, B 134/08 - 3), beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt (VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243). Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, sonstige Bezüge lägen nur vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt würden. Sie müssten sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten könne, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von laufenden Bezügen unterscheiden. Sie dürften auch nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden, sondern müssten Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten. Erfülle die Entlohnung eines Arbeitnehmers nicht diese Voraussetzungen, sei eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich. § 67 EStG 1988 unterscheide nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften. Die Bestimmung sei für diese daher gleichermaßen anwendbar, sofern sie die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllten. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung (im Beschwerdefall einer Pension aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung) sei nicht in der Regelung des § 67 EStG 1988 begründet, sondern in der unterschiedlichen Gestaltung der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze. Die unterschiedliche Gestaltung der Sozialversicherungssysteme aber stelle keine versteckte Diskriminierung dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH 12.7.2005, C-403/03, Schempp, Randnr. 45), garantiere der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral sei. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten könne eine solche Verlagerung für den Bürger je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben. Ebenso garantiere es der Vertrag einem Erwerbstätigen nicht, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral sei (vgl. EuGH 9.3.2006, C-493/04, Piatkowski, Randnr. 34).

Nachdem die gegenständlichen Pensionszahlungen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 unbestritten nicht erfüllen, kam eine anteilige Besteuerung nach dieser Bestimmung nicht in Betracht und war den Berufungen daher ein Erfolg zu versagen.

Feldkirch, am 24. Jänner 2012